LeserInnenbriefe

Bankgeheimnis aufheben

«Finanzpolitik: Die Coronasteuer reicht nicht», WOZ Nr. 38/20

Bei der Diskussion um die Coronafinanzierung geht ein Thema oft vergessen: das Schwarzgeld und die Steuersünder. Im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) mit dem Ausland sind in der Schweiz über fünfzig Milliarden Franken an Schwarzgeld durch Selbstanzeigen aufgetaucht. Das hat dem Staat circa fünf Milliarden Steuereinnahmen gebracht.

Der AIA gilt aber nur für das Ausland und nicht für die Schweiz. Schweizer Bankkonten sind ja durch das steuerliche Bankgeheimnis (Artikel 127 im Gesetz über die direkte Bundessteuer) vor den Augen der hiesigen Steuerbehörden geschützt. Bevor neue Steuern für Corona erhoben werden, müsste diese Ungleichbehandlung aufgehoben werden, denn auch Steuersünder sollen sich an den Coronakosten beteiligen.

Dass sich da noch viel Geld versteckt, zeigen die Finanzbewegungen vor der Einführung des AIA. Zwar sind wegen des AIA erhebliche Geldmengen aus der Schweiz abgeflossen, im gleichen Zeitraum sind aber ähnlich viele Gelder aus dem Ausland in die Schweiz transferiert worden. Die Vermutung liegt nahe, dass hier auch viel Schwarzgeld in die Schweiz geströmt ist. Da die Bundesversammlung wohl keinen Anlass sieht, dieses Gesetz zu ändern, müsste wohl eine Volksinitiative mit dieser Stossrichtung lanciert werden.  

Andi Lutz, Winterthur

Mitweltanliegen

«Protest und Repression: Der grosse Schweizer Landfriedensbruch», WOZ Nr. 40/20

Wer hierzulande demonstriert, wird immer stärker kriminalisiert. An vorderster Front agieren die Politiker und ihre Gesinnungsfreunde, die aus dem Bundeshaus gestürzt kamen und mit Empörung den Demonstrierenden entgegengerufen haben: «Verschwindet!» Dabei gäbe es gute Gründe, ihnen folgendermassen zu antworten: «Falls Sie vor ein paar Monaten im Parlament dafür gestimmt haben, dass in der Schweiz weiterhin SUV-Automobile, die nicht den strengeren europäischen Emissionsnormen entsprechen, verkauft werden dürfen, dann ist es Zeit, dass Sie den Platz verlassen!» Das tun sie natürlich nicht, genauso wenig wie diejenigen, die weiterhin dafür sorgen, dass die Alpeninitiative nicht umgesetzt wird, Gifte in der Landwirtschaft eingesetzt werden und multinationale Konzerne für ihre Schäden in der Mitwelt nicht belangt werden können.

Wer sind diese ParlamentarierInnen, die im Parlament sozial- und umweltpolitische Vorstösse bodigen? Könnte man sie als «Söldner der Multinationalen» bezeichnen? Sind das die Gleichen, die gegen vollkommene Transparenz in der Parteifinanzierung sind? Diese Fragen könnten bei zukünftigen Wahlen verlässliche Indikatoren sein, um Junge und Ältere in Massen an die Urnen zu bringen, motiviert, ein Parlament zu schaffen, das unsere Mitweltanliegen ernst zu nehmen beginnt.  

Willi Maurer, Aranno