Nr. 38/2020 vom 17.09.2020

Die Coronasteuer reicht nicht

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Jan-Egbert Sturm, Direktor der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich, stach in ein Wespennest, als er im «SonntagsBlick» eine Sondersteuer für Coronaprofiteure vorschlug. Wenn den Firmen die Gewinne wegbesteuert würden, dann fehle ihnen Geld zum Investieren, intervenierte der Chefökonom des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, Rudolf Minsch. Dies führe zu mehr Arbeitslosigkeit und zu künftig tieferen Steuereinnahmen. Die Idee sei «töricht». Die Gereiztheit ist wohl auch deshalb so gross, weil KOF-Chef Sturm die Sachlichkeit in Person ist und man ihm schwer Realitätsferne vorwerfen kann.

Minsch erhielt Support vom Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri: Die SP werde den Zusammenhang zwischen Gewinnen, Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen nie begreifen, schrieb er auf Twitter. Er sprach vom Vorstoss, den Nationalrat Roger Nordmann letzte Woche im Parlament eingereicht hatte. Der SP-Vorstoss verlangt eine ab 2022 auf fünf Jahre befristete Erhöhung der Gewinnsteuer um drei Prozent für alle Firmen. Jene, die von Corona profitieren und viel Gewinn machen, würden so zwar entsprechend mehr bezahlen, wer keinen Gewinn schreibt, würde verschont. Die Steuer wäre aber weder rückwirkend, noch gälte sie nur für Coronagewinner, wie verschiedentlich kritisiert wurde. Die SP rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Franken, wovon die Kantone gemäss geltendem Verteilschlüssel 21,2 Prozent erhielten.

Allein die Kurzarbeit und die steigende Arbeitslosigkeit werden den Bund in diesem Jahr wohl achtzehn Milliarden Franken kosten, schätzt die KOF – und rechnet mit einem Defizit von zwanzig Milliarden Franken. Die Coronasteuer würde zumindest einen Teil davon wettmachen.

Der Einwand von Economiesuisse, Fluri und anderen klingt intuitiv schön logisch – doch er ist es nicht. Er ist eine Plattitüde aus dem 20. Jahrhundert: Obwohl die Schweiz ihre Unternehmenssteuern seit 2000 von durchschnittlich 25 auf 21 Prozent gesenkt hat, sind die Investitionen in der gleichen Zeit laut offiziellen Zahlen von rund 25 auf 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken. Viel lieber, als sie zu reinvestieren, verteilen die Konzerne die Gewinne an ihre AktionärInnen: Die Summe der Dividenden, die die SMI-Firmen ausschütten, ist gemäss der Waadtländer Kantonalbank seit 2000 von 4 auf 38 Milliarden Franken explodiert. In den letzten Jahren haben die SMI-Firmen gemäss Anlageberater Swisscanto über neunzig Prozent ihrer Gewinne als Dividenden oder Aktienrückkäufe an ihre AktionärInnen verteilt.

Grob zwei Drittel davon landen in den Taschen der zehn Prozent Reichsten, die das Geld in die Finanzmärkte stecken, was Immobilienpreise, Schuldenberge und Börsenkurse weiter in die Höhe treibt – und die Zinsen immer tiefer nach unten. So wird der Blasenkapitalismus des 21. Jahrhunderts befeuert.

Wenn es an Sturms Idee etwas zu kritisieren gibt, dann höchstens, dass sie nicht weit genug geht: Die Schweiz hat weit mehr als eine zeitlich beschränkte Pandemiesteuer nötig, sie braucht permanent höhere Gewinnsteuern und eine nationale Erbschaftssteuer. Mit dem Geld könnten nicht nur die Coronamassnahmen finanziert werden, die den wirtschaftlichen Kollaps bis jetzt verhindert haben. Das Geld könnte in tatsächliche Investitionen zugunsten künftiger Generationen gesteckt werden: in Bildung, Forschung, Gesundheit, Pflege, den öffentlichen Verkehr, ökologische Gebäudesanierungen, Solarenergie.

Die Alternative zu höheren Steuern sind mehr Schulden. Anders als Steuern würden diese zwar am Blasenkapitalismus nichts ändern, doch die Schweiz könnte sie sich problemlos leisten. Selbst wenn sie dieses Jahr unvorstellbare 150 Milliarden Franken mehr ausgeben würde, läge sie mit einer Schuld von, gemäss Internationalem Währungsfonds, etwa sechzig Prozent des BIP erst gleichauf mit Deutschland, dem Land der «schwarzen Null».

Economiesuisse will lieber ein Sparprogramm auf dem Buckel der breiten Bevölkerung – das die Krise weiter vertiefen würde. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das die einzige törichte Idee.

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