Nr. 47/2020 vom 19.11.2020

Enttäuschung bei Trumps «Lieblingsdiktator»

Die Nahostpolitik Donald Trumps sorgte für eine extreme Polarisierung in der Region. Sein Nachfolger Joe Biden signalisiert schon jetzt einen Kurswechsel in einigen Ländern.

Von Cigdem AkyolMail an AutorIn

Was man in Palästina von Trumps «Friedensplan» hielt: Mural in Gaza. Foto: Khalil Hamra, Keystone

Während der Sieg des designierten US-Präsidenten Joe Biden in Europa meist einen Seufzer der Erleichterung auslöste, wird Bidens Erfolg im Mittleren und im Nahen Osten eher durchwachsen betrachtet. Denn während Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und Israel von einer engen Beziehung zum Amtsinhaber Donald Trump profitierten, löste dessen hartes Vorgehen gegenüber dem Iran und Palästina Spannungen aus. «Er gab autoritären Regimes in der Region grünes Licht für Krieg und Zerstörung und liess sie bei der Tötung und Inhaftierung von Oppositionellen gewähren», kommentierte unmittelbar vor der Wahl der ägyptische Politikwissenschaftler Taqadum al-Khatib auf dem Internetportal Qantara Trumps Nahostpolitik.

Die Wahrung von Menschenrechten war bei Trump weder innen- noch aussenpolitisch ein beherrschendes Thema. Während sein Vorgänger Barack Obama die arabischen Frühlingsaufstände 2011 unterstützte, suchte Trump die Nähe zum ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman. Trump nannte Sisi gar seinen «Lieblingsdiktator», und die Saudis galten für ihn als wichtige Verbündete im Kampf gegen den Iran. Nun dürfte der Ton gegenüber beiden Autokraten wieder deutlich kritischer werden.

Begnadigung politischer AktivistInnen

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 forderte Biden eine Eindämmung der Waffengeschäfte nach Riad, auch die unter Trump ausgebaute Unterstützung der Saudis im Krieg gegen den Jemen will er beenden. Washington werde in Zukunft nicht mehr «seine Werte an der Garderobe abgeben, um Waffen zu verkaufen oder Öl zu kaufen», sagte Biden mit Blick auf die Saudis schon im Wahlkampf. Im Juni twitterte der Demokrat: «Keine Blanko-Schecks mehr für Trumps ‹Lieblingsdiktator›», und deutete an, wieder mehr auf die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten zu pochen. Immerhin hat Sisi nach Bidens Wahlsieg die Freilassung von Hunderten oppositionellen Gefangenen anordnen lassen, und auch in Saudi-Arabien wird nun über die Begnadigung politischer Häftlinge nachgedacht.

Die Türkei verliert mit Donald Trump ebenfalls einen Unterstützer. Zwar hatte Trump im Streit um einen inhaftierten US-Pastor noch gedroht, die türkische Wirtschaft zu «vernichten», doch die Sanktionen blieben aus. Bedeutender ist aus Sicht Ankaras, dass die USA 2019 auf Wunsch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ihre Truppen aus Nordsyrien abzogen und Ankara damit den Weg für den Kampf gegen die KurdInnenmiliz YPG freimachten. Zwar hatte auch Biden immer wieder gesagt, dass er die US-Einsätze im Nahen Osten kritisch sehe, dennoch nannte er Erdogan einen «Autokraten» und signalisierte eine Unterstützung der türkischen Opposition.

Freude im Iran und in Palästina

Im Iran hingegen löste das Ende der Ära Trump Erleichterung aus. Denn die USA waren 2018, angefeuert von Israel und Saudi-Arabien, aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen und hatten alle früheren Uno-Sanktionen gegen das Land wieder für rechtens erklärt, woraufhin das Mullah-Regime erneut damit begann, Uran anzureichern. Biden hatte schon mehrfach betont, dass die USA unter Auf‌lagen offen seien für die Wiederaufnahme des Abkommens. Deswegen hatte Irans Präsident Hassan Rohani umgehend nach dessen Sieg signalisiert, wieder für Verhandlungen bereit zu sein und die Chancen zu nutzen, die ein Ende der Sanktionen erwirken könnte.

Auch in Palästina wird die Abwahl Trumps begrüsst. Denn Trump hatte 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, und er hatte die Hilfsgelder für Palästina gestrichen. Seinen im Januar vorgestellten «Friedensplan» lehnte die palästinensische Führung ab, denn ginge es nach Trump, hätten die PalästinenserInnen grosse Gebietsverluste hinnehmen müssen. Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris hatte schon im Wahlkampf angekündigt, die finanziellen Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde wiederherzustellen. Hanan Aschrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO gab auf Twitter ihrer Freude über den Wahlausgang Ausdruck: «America Detrumped».

Kein Wunder, dass die israelische Regierung Trump als den besseren Präsidenten betrachtete. Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete ihn einst als «den stärksten Verbündeten» seines Landes. Er gratulierte Biden, doch er dankte auch Trump für dessen entschlossene Haltung gegenüber Teheran.

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