Nr. 20/2021 vom 20.05.2021

Kein Konflikt von ein paar Tagen

Wieder einmal werden in Israel und im Gazastreifen Tote gezählt und Kinderleben gegeneinander aufgewogen. Doch etwas ist diesmal anders.

Von Agnes Fazekas, Tel Aviv

Auch in den israelischen Städten und Vierteln, die bisher für friedliche Koexistenz standen, brodelt es: Ausgebrannte Synagoge in Lod. Foto: Abir Sultan, Keystone

In den Augen der Welt sind gerade mal ein paar Tage vergangen, seitdem die Stimmung in Jerusalem hochkochte – und scheinbar aus heiterem Himmel ein neuer Gazakrieg entbrannte. Schliesslich feierte sich Israel gerade noch als Impfweltmeister, nächste Woche sollten erste TouristInnen einreisen und die Wirtschaft ankurbeln. In Tel Aviv wurde in den Clubs getanzt. Israel lebte vor, worauf man in der Schweiz noch hofft.

Stattdessen heulen nun die Sirenen. 3100 Raketen sollen bislang gegen Israel abgefeuert worden sein, wobei gut 400 davon noch im Gazastreifen niedergingen und die Hälfte vom Abwehrsystem Iron Dome abgefangen wurde. Israel antwortet mit schwerem Bombardement, das vor allem «Machtsymbole der Hamas» im Visier hat, im dicht besiedelten Gaza aber bei weitem nicht nur Kämpfer das Leben kostet. Wieder einmal werden Tote gezählt und Kinderleben gegeneinander aufgewogen. Doch etwas ist diesmal anders.

Ahnungslose Geheimdienste

Niemand hatte damit gerechnet, dass sich die Hamas so vehement einmischen und die demonstrierenden PalästinenserInnen am Tempelberg mit Raketen verteidigen würde. Oder damit, dass sich dieses Mal nicht nur das Westjordanland anstecken lassen würde, sondern zudem auch die Orte in Israel, an denen arabische und jüdische StaatsbürgerInnen Tür an Tür leben. Nicht mal Benjamin Netanjahus Geheimdienstler und Sicherheitsexpertinnen hatten damit gerechnet. Und das ist sehr seltsam.

Von einem «Aufflammen» des Konflikts sprachen PolitikerInnen und Medien. Dabei war es von palästinensischer Seite vielmehr eine Entladung.

Natürlich, die Hamas nutzte die Situation für Propaganda. Gerade noch hatte deren Führung gehofft, bei Neuwahlen endlich Teil einer neuen Regierung werden zu können. Aus ebendiesem Grund ruderte Mahmud Abbas, Kopf der im Westjordanland regierenden Fatah, zurück – und sagte die Wahlen ab. Mit den Raketen inszenierte sich die Hamas als Verteidigerin der PalästinenserInnen, liess Abbas schwach dastehen und sammelte neue UnterstützerInnen auch unter den Liberalen. Selbst wenn sie dabei zwei Millionen Menschen im Gazastreifen einem gnadenlosen Bombenhagel aussetzte.

Natürlich, es gab jede Menge Faktoren, die die Situation anheizten: die erste Hitzewelle des Jahres; die Terminkollision von Pessach-Fest und Ramadan und damit der Streit um den Zugang zum Tempelberg; neue Sicherheitsschranken vor der Al-Aksa-Moschee; ein Tik-Tok-Video, in dem ein junger Palästinenser einen Orthodoxen ohrfeigt; ein neuer rechtspopulistischer Polizeichef; nicht zuletzt drohende Zwangsräumungen in Ostjerusalem zugunsten jüdischer SiedlerInnen und ein provokanter Marsch zum jüdischen Jerusalemtag.

Vollends von der Welt vergessen

Vergessen schien dagegen, dass die palästinensischen Gebiete im vergangenen Jahr nicht nur unter der Pandemie litten, die die Kluft zwischen Besatzerinnen und Besetzten nochmals verdeutlichte und vertiefte. Noch bis zum Sommer fürchtete man im Westjordanland, dass Netanjahu Donald Trumps «Peace Deal» in die Tat umsetzen und ein Drittel des Landes annektieren würde. Abgesehen davon hatte die US-Regierung bereits 2018 die Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete zusammengestrichen. Und gleichzeitig wurde der Siedlungsbau aggressiv fortgesetzt. Als Israel auf Trumps Drängen Frieden mit arabischen Staaten wie den Emiraten und Bahrain schloss, fühlten sich die PalästinenserInnen vollends von der Welt vergessen.

Nicht nur die Menge und die Taktung der Raketen der Hamas überraschten Israel, sondern vor allem deren Ziele. Die Angriffe auf Tel Aviv und Jerusalem überschritten eine rote Linie. Seit dem Krieg 2014 hielt sich die Hamas an die «Spielregeln», den Tanz aus Grenzraketen, Lockerungen und Strafmassnahmen durch die BesatzerInnen. Wenn Israel von Absprachen abwich, sandte die Hamas eine «Erinnerung».

Bomben aufs Medienhaus

Als die Hamas ankündigte, das Abwehrsystem Iron Dome dieses Mal zu überlasten, antwortet Netanjahu: «Das ist erst der Anfang. Wir werden ihnen Schläge versetzen, die sie sich niemals hätten träumen lassen.» Dabei schienen seine Tage als Regierungsoberhaupt noch Anfang letzter Woche gezählt.

Während Europa und USA angesichts der Attacken auf Israels Zivilbevölkerung noch auf Israels Recht auf Selbstverteidigung pochen, spricht der Sekretär der NGO Reporter ohne Grenzen bereits von einem «Kriegsverbrechen» (vgl. «Zyklus der Straflosigkeit durchbrechen» im Anschluss an diesen Text). Israel hatte in Gaza ein Hochhaus bombardiert, in dem neben einer angeblichen Hamas-Zelle Redaktionen von Medien wie «Al Jazeera» und der Associated Press sassen, wichtige Stimmen aus der blockierten Stadt.

Die dritte Überraschung war für die jüdischen Israelis die «neue» zweite Front im Land. Noch vor einer Woche fand die israelische Zeitung «Haaretz», dass es ungewöhnlich sei, wie viele arabische Israelis dieses Mal in Ostjerusalem demonstrierten. Traditionell hielten sich diese nämlich eher heraus, wenn es zwischen PalästinenserInnen und Siedlern oder Soldatinnen brodelte. Viele PalästinenserInnen wiederum betrachten ihre Brüder und Schwestern hinter der grünen Linie als weichgewaschen: Sie haben einen israelischen Pass, die besseren Jobs – und Bewegungsfreiheit.

So gut es ihnen im Vergleich gehen mag, der israelische Staat lässt die arabische Bevölkerung seit Jahrzehnten links liegen, egal ob es um Wohnraum oder Infrastruktur geht. Sie sind BürgerInnen zweiter Klasse; das jüdische Nationalstaatsgesetz von 2018 hat das offiziell bestätigt.

Netanjahu mag in den letzten Wochen abgelenkt gewesen sein durch seinen Korruptionsprozess, er mag sich sogar an die arabische Ra’am-Partei herangeschmissen haben, um endlich eine Regierung zu bilden, befindet sich Israel doch seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Die arabischen Israelis jedoch haben nicht vergessen, dass er zuvor mit rassistischen Wahlkampagnen gegen sie hetzte – und in seinem Profilierungskampf schliesslich die UltrafaschistInnen gesellschaftsfähig gemacht hat: Als Vereinigung der «Religiösen Zionisten» schafften sie den Einstieg in die Knesset, Israels Parlamentskammer.

Die Wunden im Land

Während also die ersten Raketen gegen Israel flogen, loderten im Land wörtlich neue Brennpunkte auf, und zwar ausgerechnet in den «gemischten» Orten. In Lod wurde eine Synagoge angezündet, in Akko ein allseits beliebtes jüdisches Fischrestaurant, in Jaffa Autos, und schliesslich sogar ein arabisches Haus – wobei noch nicht klar ist, von wem. Während sich vor allem ältere EinwohnerInnen distanzierten, organisierte die jüdische Ultrarechte Schlägertrupps und Lynchmobs. Zwar repräsentieren die Organisation Lehava oder die Hooligangruppe La Familia genauso wenig die Mehrheit der jüdischen Israelis wie zündelnde Araber die muslimische und christliche Minderheit im Land, doch das Misstrauen und die Angst werden spürbar grösser – und das in den Städten und Vierteln, die bisher für friedliche Koexistenz standen. Dass sich die Polizei sichtbar auf die jüdische Seite stellt, erinnert an die alltägliche Diskriminierung im Judenstaat.

Seitdem es nun auch im Westjordanland und an der Nordgrenze zum Libanon heftig rumort, befürchtet die Uno einen Flächenbrand mit Folgen für den gesamten Nahen Osten.

Selbst wenn sich Israel und die Hamas hoffentlich bald zu einem Waffenstillstand bewegen lassen sollten: Die Wunden im eigenen Land werden nicht so schnell vernarben. Und noch etwas wird bleiben: Bereits nach der zweiten Raketennacht erklärte Naftali Bennett vom rechten Bündnis, die Option einer Regierung ohne Netanjahu sei vom Tisch. Netanjahu kam der Konflikt mal wieder gerade recht.

Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

«Zyklus der Straflosigkeit durchbrechen»

Für die Eskalation der Kampfhandlungen zwischen der islamistischen Hamas und israelischen Streitkräften, die Anfang letzter Woche begann, zahlt die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten einen hohen Preis: Gemäss Recherchen der «New York Times» sind bisher über 220 Menschen durch Luftangriffe und Raketeneinschläge ums Leben gekommen, darunter über 60 Kinder. Der absolut überwiegende Teil der Opfer stammte aus Gaza.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen sprechen angesichts dieser erschreckenden Zahlen öffentlich von Kriegsverbrechen sowie Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht auf beiden Seiten und fordern entsprechende Massnahmen. Die Debatte hat mittlerweile deutlich mehr Gewicht als in der Vergangenheit, denn der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, den Israel nicht anerkennt, hat diesen März Ermittlungen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten im Jahr 2014 eingeleitet. «Die Eröffnung dieser Ermittlungen bietet die einmalige Gelegenheit, den jahrzehntelangen Zyklus der Straflosigkeit zu durchbrechen. Bisher blieben Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht seitens der israelischen Streitkräfte sowie von bewaffneten palästinensischen Gruppen straflos», sagt Maen Hammad, Kampagnenleiter von Amnesty International in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, gegenüber der WOZ.

Gemäss Hammad liegen aktuelle Beweise vor, die darauf hindeuten, dass israelische Streitkräfte in Gaza Wohnhäuser beschossen haben, wobei ZivilistInnen getötet und verletzt wurden. «Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof deshalb auf, solche Angriffe als Kriegsverbrechen zu untersuchen», sagt Hammad. Ebenso habe Amnesty den Raketenbeschuss von zivilen Gebieten in Israel durch bewaffnete palästinensische Gruppen stets verurteilt: «Angriffe, die direkt auf Zivilisten zielen, und wahllose Angriffe, die Zivilisten töten oder verletzen, stellen Kriegsverbrechen dar.»

Amnesty International fordert überdies die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats – inklusive der USA – auf, sich öffentlich klar zu positionieren und unverzüglich ein umfassendes Waffenembargo über Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen zu verhängen. Für Amnesty-Campaigner Hammad ist ein Ende der Gewaltspirale letztlich nur über die Wurzel des Konflikts möglich: «In Gaza bestraft Israel kollektiv zwei Millionen Palästinenser, die seit vierzehn Jahren unter einer illegalen Blockade leben. Israel hat die Macht und die rechtliche Verpflichtung, die Blockade aufzuheben und den Menschen in Gaza ihre Rechte zurückzugeben, Zwangsräumungen und Hauszerstörungen zu beenden, illegale Siedlungen zu stoppen und Zivilisten zu schützen.»  

Jan Jirát

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