Nr. 07/2012 vom 16.02.2012

Neue Kampfjets

Seit Jahren weibelt die Luftwaffe für neue Kampfjets. Doch das Projekt ist gefährdet. Eine Übersicht, was bisher passiert ist.

Von Roman Schürmann

2001: Auf einer geheimen Rüstungswunschliste des Militärdepartements stehen unter anderem dreissig Kampfjets.

Ab Februar 2002: Militärs fordern öffentlich den Kauf von mindestens dreissig Flugzeugen.

Anfang 2004: Christophe Keckeis wird erster Chef der Armee, als ehemaliger Militärpilot setzt er sich vehement für neue Kampfjets ein.

Herbst 2004: GSoA, Grüne, SP und über zwanzig weitere Organisationen gründen das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge.

27. Juni 2007: Der Bundesrat bewilligt grundsätzlich das Projekt Tiger-Teilersatz (TTE).

Mitte 2007: Keckeis gibt seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt.

Dezember 2007: Das Parlament bewilligt einen Kredit über acht Millionen Franken für das mehrfach verschobene Auswahlverfahren.

21. Dezember 2007: In einem VBS-Factsheet wird die Summe von 2,2 Milliarden Franken genannt – inklusive einiger Trainingsmaschinen Pilatus PC-21.

Januar 2008: Artillerist Roland Nef ersetzt Keckeis als Chef der Armee.

7. Januar 2008: Das VBS lädt vier Firmen (Dassault, Saab, EADS, Boeing) ein, Offerten zu erstellen.

24. Februar 2008: Die Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» wird an der Urne verworfen.

30. März 2008: Die GSoA beschliesst an ihrer Vollversammlung in Solothurn, die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» zu lancieren.

22. April 2008: Militärminister Samuel Schmid sagt, mit dem zur Verfügung stehenden Kredit könnten «etwas über zwanzig Flugzeuge» gekauft werden.

30. April 2008: Boeing zieht sich aus der Evaluation zurück.

Mai 2008: «Aus Sicht der Armee sollten idealerweise 33 neue Flugzeuge beschafft werden», heisst es in einem VBS-Factsheet.

10. Juni 2008: Die GSoA beginnt mit der Unterschriftensammlung für die Initiative gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge bis Ende 2019.

10. Juni 2008: Zur Begleitung der Kampfjetbeschaffung tagt erstmals ein siebenköpfiger Ausschuss der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.

Juli bis Dezember 2008: Die Jets der drei Kandidaten (Saab JAS-39 Gripen, Dassault Rafale, EADS Eurofighter) werden in Emmen getestet.

4. August 2008: Eine Umfrage ergibt, dass 66 Prozent der SchweizerInnen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ablehnen.

20. August 2008: Roland Nef wird als Chef der Armee abgesetzt, André Blattmann, der von der Fliegerabwehr herkommt, ersetzt ihn interimistisch.

4. September 2008: Laut einem hohen VBS-Beamten geht das Departement «von maximal 22 neuen Jets» aus.

Anfang 2009: Ueli Maurer (SVP) tritt die Nachfolge von Samuel Schmid als Militärminister an.

1. März 2009: André Blattmann löst Roland Nef als Chef der Armee ab.

25. März 2009: Ueli Maurer verschiebt den Typenentscheid um ein halbes Jahr auf Anfang 2010.

8. Juni 2009: Die GSoA reicht ihre Initiative mit 107787 gültigen Unterschriften ein.

26. August 2009: Der Bundesrat lehnt die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ab, da sie «die Schweiz auf unverantwortliche Weise ihrer sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit berauben und die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe erheblich beeinträchtigen» würde.

27. August 2009: Da der neue sicherheitspolitische Bericht «voraussichtlich» erst im Januar 2010 vorliegen wird, verschiebt sich der Typenentscheid weiter.

14. Oktober 2009: Ueli Maurer beantragt dem Bundesrat, auf neue Kampfjets zu verzichten, falls die Armee nicht mehr Geld erhalte.

19. Oktober 2009: Eine Mehrheit in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats will «im heutigen Zeitpunkt» nicht auf neue Jets verzichten.

6. November 2009: Die vervollständigten Offerten der drei Anbieter werden eingereicht.

25. August 2010: Der Bundesrat verschiebt den Jetkauf, womit die GSoA-Initiative erfüllt wäre.

13. November 2010: Die GSoA zieht ihre Initiative zurück.

Herbst 2011: Das Parlament erhöht das Armeebudget um 600 Millionen auf 5 Milliarden Franken und spricht sich für den sofortigen Kauf neuer Kampfjets aus.

30. November 2011: Der Bundesrat entscheidet sich für 22 Saab JAS-39 Gripen E/F – falls überhaupt neue Kampfjets bewilligt werden. Rafale und Eurofighter kosten deutlich mehr.

Dezember 2011: Eine repräsentative Umfrage zeigt: 64 Prozent der Bevölkerung halten den Kauf neuer Kampfjets für unnötig, gar 82 Prozent lehnen es ab, für Kampfjets in anderen Departementen zu sparen.

1. Februar 2012: Der Bundesrat präsentiert ein Sparpaket zur Finanzierung der Gripen-Kampfjets.

12. Februar 2012: Ein von der Sonntagspresse publizierter Bericht der Luftwaffe zeigt, dass der Gripen «die minimalen erwarteten Anforderungen» nicht erreicht.

14. Februar 2012: Militärminister Ueli Maurer und die gesamte Armeespitze verteidigen die Wahl des Gripen. Er habe das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis und erfülle die benötigten Anforderungen.

September 2012 (geplant): Die erste Parlamentskammer debattiert das Rüstungsprogramm 2012 mit dem Kampfjetkredit.

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