Nr. 36/2021 vom 09.09.2021

Leitplanken für den Kapitalismus

Als Präsident Xi Jinping «gemeinsamen Wohlstand» für alle ankündigt, reagiert der Westen alarmiert. Dabei will Chinas Parteiführung gar keinen egalitären Sozialismus aufbauen.

Von Ralf Ruckus

Für «gemeinsamen Wohlstand» im Land, für die «Anpassung exzessiv hoher Einkommen»: Die Rede, die der chinesische Präsident Xi Jinping Mitte August bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der jährlichen Sommerklausur der Partei- und Staatsführung hielt, hatte es in sich. Die westlichen Medien waren alarmiert. Tags darauf schrieben die FAZ und der «Guardian» von einer «umfassenden Umverteilung von Reich zu Arm». Und Jeremy Goldkorn, Chefredaktor des US-Magazins «SupChina», fragte in Anbetracht der aufgeregten Reaktionen, ob das Schlagwort «gemeinsamer Wohlstand» gar das Ende des Kapitalismus in China erwarten lasse.

Chinas Regierung stellte daraufhin schnell klar, dass Xi mit dem Begriff keinesfalls die Durchsetzung eines Egalitarismus gemeint habe. Inländische und ausländische Reiche und UnternehmerInnen müssten mitnichten die Beschlagnahme ihres Geldes befürchten.

Erstens: Die Ungleichheit

Was hat es demnach mit Xis Rede und dem Schlagwort «gemeinsamer Wohlstand» – «gongtong fuyu» – auf sich? Der Begriff taucht seit den späten 2010er Jahren öfter in Verlautbarungen der Parteispitze auf, stammt jedoch bereits aus den frühen 1950er Jahren. Damals behauptete die Kommunistische Partei (KP), der sozialistische Weg und die Kollektivierung brächten «gemeinsamen Wohlstand» – der kapitalistische Weg dagegen erlaube nur wenigen, reich zu werden, und treibe die grosse Mehrheit in die Armut. In den späten siebziger Jahren, als die damalige Parteiführung unter Deng Xiaoping mit Marktreformen begann, behauptete sie wiederum das Gegenteil: «Gemeinsamer Wohlstand» lasse sich nur erreichen, wenn zunächst wenige reich würden und andere später folgten. Kollektivismus würde lediglich alle in die Armut drängen. So heisst es etwa in einem Artikel der offiziellen Volkszeitung 1979: «Sozialismus ist nicht Egalitarismus, und gemeinsamer Wohlstand heisst nicht gleicher Reichtum.» An dieser Haltung hat sich bis heute wenig geändert. Xis Rede bedeutet keine Rückkehr zum sozialistischen Kollektivismus der Mao-Ära. Vielmehr liegt ihre Bedeutung darin, dass sie mit einer Reihe staatlicher Massnahmen zusammenfällt.

In erster Linie reagiert die Parteiführung auf die extreme soziale Ungleichheit. Denn die damit verbundene Unzufriedenheit in der Bevölkerung könnte die Legitimität der KP-Herrschaft gefährden und Xis Präsidentschaft schaden – ein Jahr bevor er eine dritte Amtszeit anstrebt. Der Gini-Koeffizient misst den Grad der Ungleichheit in der Einkommensverteilung, und dieser liegt in China bei hohen 0,47, wobei 0 absolute Gleichheit und 1 absolute Ungleichheit bedeutet. Die reichsten zwanzig Prozent verdienen zehnmal so viel wie die ärmsten zwanzig Prozent. Das reichste eine Prozent besitzt mehr als dreissig Prozent des Gesamtvermögens im Land.

Die nun eingeleiteten staatlichen Eingriffe betreffen daher Bereiche, die die Haushalte besonders belasten: Um die steigenden Wohnkosten zu verringern, liess die Regierung im Juli die Immobilienspekulation einschränken und MieterInnenrechte erweitern. Um die drückenden Bildungskosten zu mindern, wurden im selben Monat kurzerhand die teuren privaten Nachhilfeunternehmen verboten. Und um die Arbeitsbelastung in den Büros zu mildern, betonten die Behörden im August, dass die verbreitete «996»-Arbeitszeit (von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends, 6 Tage die Woche) illegal sei. Onlinefirmen und Lieferdienste wurden dazu angehalten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, nachdem es in der Branche wiederholt zu Arbeitskämpfen gekommen war. Und die Provinz Zhejiang wurde zur Testregion für die Umsetzung des «gemeinsamen Wohlstands» erklärt. Dort sollen umfassende Massnahmen ergriffen werden, um die Einkommen zu erhöhen und soziale Ungleichheit abzumildern – als Probelauf, bevor sie auf andere Teile des Landes ausgeweitet werden.

Zweitens: Die Monopole

In zweiter Linie will die Parteiführung die staatliche Kontrolle über das entstandene Monopolkapital stärken und so mehr Handlungsspielraum im Krisenmanagement gewinnen. Im Dezember 2020 beschloss sie, die «ungeordnete Expansion des Kapitals» zu verhindern – was insbesondere auf den strategisch wichtigen und enorm expandierten privaten Techsektor zielt. Nachdem bereits im November 2020 der Börsengang von Ant Financial, der Tochter von Alibaba, nach staatlichen Eingriffen abgesagt worden war, wurden im Frühjahr dieses Jahres Dutzende Techfirmen wegen kartellrechtlicher Fragen belangt, darunter etwa die Onlinehändler Alibaba und Meituan, der Videospielriese Tencent, der Fahrdienst Didi und die Suchmaschine Baidu.

Die Regierung hat zudem neue Datenschutzbestimmungen erlassen, um den Datenhandel dieser Unternehmen besser in den Griff zu bekommen, und geht wegen mutmasslicher Steuer- oder Korruptionsvergehen gegen Firmenleitungen und AnteilseignerInnen vor, um diese zu massregeln. Die Techfirmen geben dem Druck zunehmend nach. So kündigten etliche Unternehmen nach Xis jüngster Rede direkt umfassende Spendenprogramme für soziale Projekte an.

Nicht zuletzt will die Parteiführung angesichts der vergangenen Finanzkrisen und der Auswirkungen der Coronapandemie wirtschaftliche Risiken mindern. Die kartellrechtlichen Angriffe sollen die Techmonopole einschränken und die Marktchancen kleinerer Unternehmen verbessern. Die darauffolgenden Kurseinbrüche an der Börse werden hingenommen. Im krisenhaften Immobiliensektor wurde der schuldenfinanzierte Wohnungskauf ebenso erschwert wie die fortgesetzte Kreditaufnahme – obwohl das den grössten, stark verschuldeten Immobilienkonzern Evergrande weiter in die Bredouille brachte.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg zieht hierbei eine interessante Parallele zum «Volcker-Moment» in den USA. Ende der siebziger Jahre erhöhte Paul Volcker, der damalige Chef der US-Bundesbank Federal Reserve, rasch die Zinssätze. Das führte zu einem wirtschaftlichen Einbruch und Arbeitslosigkeit, brach jedoch die inflationäre Lohn- und Preisspirale und ebnete nach Meinung von (neo-)liberalen ÖkonomInnen den Weg für die spätere wirtschaftliche Erholung der USA. In China geht es nun weniger um die Inflation als um den Teufelskreis von Immobilienspekulation und Kreditexpansion, was zum Platzen der Immobilienblase und weiteren Krisen führen könnte. Die KP-Regierung ist offenbar bereit für staatliche Eingriffe, die kurzfristig eine wirtschaftliche Abkühlung nach sich ziehen, weil sie mittelfristig auf Erholung und Wachstum hofft.

Klassischer Keynesianismus

Kurzum, Xis Rede zum «gemeinsamen Wohlstand» und die getroffenen Massnahmen markieren einen Einschnitt im Krisenmanagement des Regimes. Wie «SupChina» im August feststellte, sind sie jedoch keinesfalls als Abkehr vom Kapitalismus zu verstehen, sondern als Flankieren des Kapitalismus mit «stabilen Leitplanken». Die angekündigten sozial-, ordnungs- und wirtschaftspolitischen Massnahmen sollen das Potenzial von sozialen Konflikten einschränken, private Wirtschaftsmonopole der staatlichen Kontrolle unterordnen sowie die Krisenanfälligkeit der chinesischen Ökonomie mindern. Klassische Methoden eines – autoritären – Keynesianismus also, wie sie auch Teil des wirtschaftspolitischen Kanons westlicher Regierungen sind.

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