Neue Politikleitlinien : Eine ganz eigene «Wahrheit»

Nr. 50 -

Die Kommunistische Partei Chinas veröffentlicht eine ihrer seltenen historischen Resolutionen – und schönt damit ihre Geschichte, um den eigenen Herrschaftsanspruch zu bekräftigen.

Sie ist erst die dritte derartige historische Resolution: Am 11. November 2021 verabschiedete das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die «Resolution zu grossen Erfolgen und historischen Erfahrungen des hundertjährigen Kampfes der Partei».

Bisher erschienen die Resolutionen – Positionsbestimmungen der Partei – nach politischen Turbulenzen und markierten wichtige Wendepunkte. Die erste von 1945 folgte auf innerparteiliche Säuberungen. Sie kritisierte «linksdogmatische Fehler» vorheriger Parteiführer und bekräftigte den marxistisch-leninistischen Kurs des Vorsitzenden Mao Zedong. Die zweite von 1981 kritisierte wiederum Maos «Fehler» und die «linken» Abweichungen während der Kulturrevolution von 1966 bis 1976. Sie begründete den neuen marktwirtschaftlichen Parteikurs der «Reform und Öffnung» unter Deng Xiaoping (vgl. «‹Evergrande ist nicht Chinas Lehman-Moment›» ).

Die nun verkündete dritte Resolution markiert hingegen keinen solchen Wendepunkt, sondern betont die Blüte der Parteiherrschaft unter Xi Jinping, der seit 2012 an der Macht ist. Für die Zeit vor Xi räumt sie politische Irrwege und Probleme ein. So übernimmt sie die Verurteilung der Kulturrevolution und die Abkehr vom Klassenkampf aus der Resolution von 1981 – ein Beleg dafür, dass die Partei heute keinesfalls zum Maoismus der Zeit vor den Reformen zurückkehren will. Der Tiananmen-Aufstand 1989 wird als «schwerer politischer Zwischenfall» abgetan, «unterstützt und befeuert durch ausländische feindliche Kräfte», dem sich die Partei «gestützt auf das Volk» entgegengestellt habe.

Ein Marxismus ohne Revolution

Im Wesentlichen betont die neue Resolution das Bild einer geschichtlichen Kontinuität beziehungsweise eines geradlinigen Fortschritts: Seit ihrer Gründung 1921 folge die Partei bis heute einer historischen Mission; unter der Führung von Mao habe sie China einigen können; unter Deng sei ihr der wirtschaftliche Aufstieg gelungen; unter Xi Jinping habe sie das Land zu neuer Stärke geführt. Lang werden die vermeintlichen wirtschaftlichen und politischen Erfolge unter Xi Jinping beschrieben, darunter auch die «Befriedung» Hongkongs 2019 und die Eindämmung der Covid-Pandemie 2020. Eines der Jahrhundertziele, der Aufbau einer «Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand», sei 2021 erreicht worden. 2035 werde die «sozialistische Modernisierung» beendet sein; und bis 2049, einhundert Jahre nach der Staatsgründung, solle China ein «grosses modernes sozialistisches Land» werden.

Die Resolution stellt Xi Jinping implizit auf eine Stufe mit Mao. Die «Xi-Jinping-Gedanken für den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter» bezeichnet sie als «Marxismus des gegenwärtigen Chinas und des 21. Jahrhunderts». Diesem Marxismus fehlt in der Resolution jedoch jeder sozialrevolutionäre Inhalt, und er wird auf eine angeblich «wissenschaftliche» Methode reduziert. Sozialismus erscheint nur noch als Realisierung von «Entwicklung», «Wohlstand» und «Modernität» unter der Herrschaft der Partei. Das «Volk» wird in der Resolution zwar weiterhin als Bezugspunkt und Machtquelle der Partei genannt, es wird gar eine «Demokratie des Volkes im ganzen Prozess» beschworen, ein von Xi 2019 geprägter Begriff. Von der Kontrolle des «Volkes» über Produktionsmittel und geschaffenen Reichtum, Kern des revolutionären Marxismus, ist jedoch nicht mehr die Rede.

Dagegen streicht die Resolution die Bedeutung der «traditionellen chinesischen Kultur» und ihre Kombination mit dem «Sozialismus mit chinesischen Merkmalen» heraus. Seit Jahrzehnten bezieht sich die Parteiführung positiv auf eine «traditionelle chinesische Kultur» und folgt insbesondere dem Konfuzianismus mit seiner Betonung einer straff geführten staatlichen Ordnung und fester moralischer Werte. Die Partei erhofft sich davon, Staatshörigkeit und nationale Identität zu stärken. So will sie ihre Legitimität festigen und «westliche» Einflüsse schwächen, die die Parteiherrschaft gefährden könnten.

Kritik unerwünscht

Mehrmals taucht in der Resolution der Slogan «shi shi qiu shi» (Die Wahrheit in den Tatsachen suchen) auf, ein altes Sprichwort, das Mao Zedong einst für pragmatisches Vorgehen einsetzte und das Deng Xiaoping später übernahm, um die Marktreformen zu rechtfertigen. Mit der Resolution beschreibt die Parteiführung allerdings ihre ganz eigene «Wahrheit», um ihren und Xis Herrschaftsanspruch zu unterstreichen. Bereits 2018 hob der Nationale Volkskongress die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten auf, sodass Xi im nächsten Jahr eine dritte Amtszeit antreten könnte.

Die Resolution ist auch als Warnung an Kritiker:innen der Führung zu verstehen. Wer immer sich gegen die beschriebene Auslegung der Parteigeschichte wendet, muss mit dem Vorwurf des «historischen Nihilismus» rechnen, wie die Partei dissidente Kritik nennt. Diese Anschuldigung ist, ebenso wie die der Unterstützung durch «ausländische feindliche Kräfte», in letzter Zeit wiederholt gegen linke und feministische Aktivist:innen in China erhoben worden.