Nr. 40/2021 vom 07.10.2021

Wer ist hier kriminell?

Michelle Steinbeck macht sich für #MimmoLucano stark

Von Michelle Steinbeck

Vergangene Woche wurde in Italien ein erschütterndes Urteil gefällt. Mimmo Lucano, der ehemalige Bürgermeister des kalabrischen Bergdorfs Riace, wurde für sein menschenrechtliches Engagement zu über dreizehn Jahren Haft verurteilt. Die Nachricht löste eine internationale Welle von Bestürzung und Solidaritätsbekundungen aus. Die italienische Philosophin Donatella Di Cesare schreibt von einem «klar politischen Urteil», gefällt von einem «repressiven und fremdenfeindlichen» Nationalstaat, der einen «unerklärten Krieg gegen Migranten» führe.

Lucano werden Amtsmissbrauch, Betrug, Dokumentenfälschung, Veruntreuung und Unterschlagung vorgeworfen. Di Cesare formuliert es prosaischer: «Unterstützung einer nigerianischen Frau, deren Kind schwer erkrankt war, bei der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung durch Heirat und Begünstigung zweier Genossenschaften der Müllabfuhr, die Einwanderer beschäftigten.» Das Urteil ist laut Di Cesare nicht nur ungerecht, es ist vor allem eine klare Botschaft an alle, denen Lucano mit seinem Aufnahmemodell ein Vorbild ist.

Der 63-Jährige hat in Riace bewiesen, dass und wie menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten möglich ist – gerade auch in den ärmsten Regionen. Durch Abwanderung war das Dorf wie leer gefegt gewesen, nun lebten und arbeiteten Asylbewerber:innen und Einheimische nach der Idee der Überwindung des Privateigentums zusammen. Dass Riace als selbstverwaltete «Città Futura» wieder aufblühte, erregte weltweit Aufmerksamkeit, was manchen erst recht ein Dorn im Auge war.

Als die Rechte in Italien erstarkte, wurden dem Projekt erst Gelder gestrichen, 2018 wurde Lucano verhaftet. Der damalige Innenminister Matteo Salvini liess daraufhin alle Aufnahmeeinrichtungen in Riace schliessen. Zum Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung meinte Lucano damals: «Wenn es ein Verbrechen ist, Menschen in Schwierigkeiten zu helfen, bekenne ich mich schuldig.» Ihm wurde zudem vorgeworfen, sich betrügerisch an Staatsgeldern bereichert zu haben. Obwohl das heute als widerlegt gilt, blieb die Staatsanwaltschaft bei ihren Anklagen – Lucano habe schliesslich einen «politischen Gewinn» davongetragen.

Der extremen Rechten kommt das Urteil gelegen. Salvini tobt sich schadenfroh in den sozialen Medien aus – und lenkt davon ab, dass sein Kommunikationschef kürzlich als Drogendealer aufgeflogen ist. Wenige Tage später erschien das Video eines Journalisten, der sich in neofaschistische Kreise eingeschlichen hatte. Es entlarvt nicht nur EU-Abgeordnete und andere hochrangige Politiker:innen der Fratelli d’Italia in hässlichster Deutlichkeit als nostalgische Faschist:innen, die ihre Wahlkampagne mit Schwarzgeld finanziert haben. Es deutet auch verschwörerische Verstrickungen derselben mit Militärs und Geheimdiensten an, die unangenehm an vergangene Zeiten erinnern.

Dass Lucano wegen «Bildung einer kriminellen Vereinigung» angeklagt wird, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine Farce. Nach der Urteilsverkündung sagte er: «Ich habe mein Leben damit verbracht, gegen die Mafia zu kämpfen. Als Bürgermeister habe ich mich auf die Seite der letzten Menschen und der Geflüchteten gestellt, im Versuch, mein Land von seinem negativen Image zu befreien. Es war ein unvergessliches Erlebnis. Heute ist das alles vorbei.» Er wird in Berufung gehen.

Michelle Steinbeck ist Autorin und temporäre Italienkorrespondentin.

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