Nr. 02/2022 vom 13.01.2022

Uno kritisiert Waadtländer Polizei

Von Sebastian Sele

Im Oktober 2020 besetzen ein paar Dutzend Klimaaktivist:innen einen Hügel in der Westschweiz. Mit einer «Zone à défendre» wollen die Besetzer:innen Druck auf den Schweizer Zementmulti Holcim aufbauen. Dieser baut im angrenzenden Steinbruch Rohmaterial für jährlich 800 000 Tonnen Zement ab und verursacht so fast 400 000 Tonnen CO2. Das Holcim-Werk in Éclépens gehört zu den zehn grössten Treibhausgasemittenten der Schweiz. Das Gesamtunternehmen schafft es auf Rang eins.

Die Aktion findet allerdings ein rasches Ende. Am 30. März beginnt die Polizei mit der Räumung. Sie vermeldet später einen verletzten Beamten, 29 Verhaftete und 93 strafrechtliche Ermittlungen. Weil sich einige Aktivist:innen bei der Einvernahme weigerten, ihre Ausweispapiere vorzulegen, sollen die Beamt:innen DNA-Proben und Fingerabdrücke entnommen haben. Die Staatsanwaltschaft schickte mindestens 37 Aktivist:innen für sechzig bis neunzig Tage ins Gefängnis. Weil sie ihre Identität nicht offenlegten, blieb ihnen der Einspruch verwehrt.

Dieses Vorgehen ruft erst Amnesty International und anschliessend die Vereinten Nationen auf den Plan. Amnesty International spricht von unverhältnismässig eingeschränkten Rechten und einem unfairen Verfahren. Und drei Uno-Sonderberichterstatter:innen zeigten sich nun in einem Brief an die Uno-Botschaft in Genf «beunruhigt» über Berichte zu den Haftbedingungen sowie den Vorwurf, Demonstrierende seien willkürlich festgehalten worden. Auch die in den kommenden Gerichtsprozessen drohenden Haftstrafen würden ihnen Kopfzerbrechen bereiten. Die Angeklagten verfolgten mit ihrem zivilen Ungehorsam schliesslich ein legitimes Ziel: die Rettung der Welt.

Nachtrag zum Artikel «Es geht nicht um einen kleinen Hügel, es geht um die ganze Welt» in WOZ Nr. 13/2021.

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