Nr. 12/2022 vom 24.03.2022

Was bringt eine linke Mehrheit?

Am Sonntag wollen SP und Grüne den Bürgerlichen im Berner Regierungsrat die Mehrheit entreissen. Einfach wird das nicht, obwohl die Kantonsregierung in den letzten vier Jahren ziemlich extrem agierte.

Von Basil Weingartner

Sie wollte die Sozialhilfe kürzen, die Unternehmenssteuern senken und verantwortet Privatisierungen und eine gescheiterte Klima- und Asylpolitik: Die bürgerlich dominierte Berner Kantonsregierung hat in den letzten vier Jahren so weit rechts politisiert, dass sie selbst die bürgerliche Parlamentsmehrheit häufig aussen überholte.

Am Sonntag nehmen SP (2 Sitze) und Grüne (1 Sitz) gemeinsam einen neuen Anlauf, sich die Mehrheit in der siebenköpfigen Regierung zu holen. Der gemässigte Bieler SP-Stadtpräsident Erich Fehr soll den Sitz gewinnen, der nach dem Rücktritt von Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte) frei wird. Die Allianz aus SVP (2), FDP (1) und Mitte will diesen mit Astrid Bärtschi verteidigen, der nationalen Mediensprecherin der Mitte. Für den Politologen Werner Seitz ist ein Zugewinn der Linken trotz der eigentlich klaren Kräfteverhältnisse im Kanton nicht ausgeschlossen.

Kein Angriff auf die Hardliner

In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode verfügen die linken Parteien im Kantonsparlament über weniger als ein Drittel der Sitze. Der weitläufige Kanton Bern weist grosse Gegensätze auf – geografisch ebenso wie gesellschaftlich und politisch. Die Linke ist vor allem in und im Umkreis der Stadt Bern sowie in Biel und teilweise im Berner Jura stark. In den restlichen Gebieten wie dem Oberland, im Emmental, dem Oberaargau und dem Seeland hat sie einen schweren Stand.

Die Linke hat die kleinere Basis, kann diese aber oft besser aktivieren. Wegen der traditionell tiefen Wahlbeteiligung von meist rund dreissig Prozent ist die Mobilisierung ein zentraler Faktor. Die linke Stadt Bern meldet fünf Tage vor der Wahl eine leicht tiefere Wahlbeteiligung als 2018. Die Linke benötigt also noch eine gute Schlussmobilisierung.

Wie extrem die Regierung in den letzten Jahren teilweise agierte, zeigt auch die Tatsache, dass die Linke dreimal mit einem Referendum erfolgreich war. So konnten massive Sozialhilfekürzungen ebenso verhindert werden wie Steuersenkungen für Unternehmen und eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.

Vielfach setzte sich die Regierung aber durch: Angeführt von SVP-Rechtsaussen Pierre-Alain Schnegg, kürzte sie Geflüchteten die Sozialhilfe, privatisierte ein Spital sowie zuvor gut funktionierende Strukturen im Integrationsbereich. Und unter der Führung von Philippe Müller (FDP) schuf die Regierung sogenannte Rückkehrlager für abgewiesene Geflüchtete, die von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter als menschenunwürdig taxiert werden.

Doch weshalb greift Rot-Grün nicht die Sitze der beiden Hardliner an? Zumal Schnegg jenen Sitz besetzt, der dem Berner Jura gesetzlich garantiert ist und den die SP zuvor dreimal erobern konnte? «Vor vier Jahren ist Schnegg für seine Sozialabbaupolitik mit einem schlechten Resultat abgestraft worden», sagt Politologe Seitz. Doch dann kam Covid. Die Pandemie habe es dem Gesundheitsdirektor in den letzten beiden Jahren ermöglicht, «sich als umsichtiger Macher zu geben». Auch bei der SP glaubt man, dass Schneggs Popularität deswegen gewachsen ist. Die SP hat deshalb aus strategischen Gründen im Berner Jura keine Gegenkandidatur lanciert und greift stattdessen den freien Mitte-Sitz an.

Zu gemässigte linke Kandidat:innen?

Bisher haben die amtierenden rot-grünen RegierungsrätInnen Evi Allemann (SP), Christine Häsler (Grüne) und Christoph Ammann (SP) nur bedingt Gestaltungswillen erkennen lassen. Das mag etwa in der Klimapolitik auch ihrer Minderheitenposition geschuldet sein. Doch innerhalb der linken Parteien hegen manche Zweifel, ob das politisch gemässigte, dafür vielleicht mehrheitsfähige rot-grüne Quartett willens und in der Lage ist, als Regierungsmehrheit eine mutige linke Politik zu betreiben, zumal sich die Kräfteverhältnisse in der bernischen Politik auch im unwahrscheinlichen Fall eines Machtwechsels in der Regierung nur bedingt verändern würden. Eine linke Mehrheit im Parlament ist am Sonntag ausser Reichweite.

Wie schwierig und zermürbend eine Kohabitation einer linken Regierungsmehrheit mit einem bürgerlichen Parlament sein kann, wissen Berner SP und Grüne: 2006 hatten sie schon einmal überraschend die Regierungsmehrheit gewonnen und anschliessend zehn Jahre lang verteidigt. Eine Rückkehr zu dieser Kohabitation wäre trotz schwieriger Vorzeichen ein Fortschritt für den Kanton.

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