Nr. 13/2022 vom 31.03.2022

«Macrons Basis sind die Reichen»

Bruno Amable, Ökonomieprofessor an der Universität Genf, ist ein Kritiker von Emmanuel Macron, der als Präsident wiedergewählt werden will. Dieser wolle mit harter Hand den Sozialstaat zusammenstreichen.

Interview: Yves WegelinMail an Autor:in

Bruno Amable, Ökonomieprofessor

WOZ: Bruno Amable, Sie haben in der französischen Zeitung «Libération» zusammen mit anderen Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, dass er den Ukrainekrieg heuchlerisch instrumentalisiere. Was stört Sie?
Bruno Amable: Macron nimmt den Krieg zum Vorwand, um vor den Wahlen keine kritische Debatte mit seinen Kontrahent:innen führen zu müssen. Er behauptet, dass er zu beschäftigt sei. Zudem inszeniert er sich mit seinen Reisen zu Wladimir Putin als wichtigen Staatsmann, dann zeigt er sich wiederum auf Twitter schlecht rasiert, angeblich übernächtigt von der Arbeit …

So wie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski als Kriegsherr …
Ja, mit Fallschirmjägerpullover.

Haben nicht auch andere Präsidenten versucht, sich vor der Wiederwahl der Debatte zu entziehen?
Bei Macron ist das seit fünf Jahren Programm. 2017 erhielt er im ersten Wahlgang gerade einmal 24 Prozent der Stimmen und wurde im zweiten Gang nur gewählt, weil die Mehrheit die rechtsradikale Marine Le Pen verhindern wollte. Dank des Majorzwahlrechts und des Bonus als Präsident erhielt er dann im Parlament eine erdrückende Mehrheit, die fünf Jahre lang geschlossen für ihn stimmte. Debatten gab es wenig. Macron hat ein monarchistisches Auftreten, wie sich kürzlich auch zeigte, als er endlich sein Programm vorstellte: Er hat vier Stunden lang geredet – auf Fragen antwortete er minutenlang, ohne dass Journalist:innen nachhaken durften.

Warum schiessen seit dem Ukrainekrieg seine Umfragewerte derart nach oben?
Im Fall eines Kriegs stellen sich die Menschen hinter die Exekutive. Macron gewinnt vor allem Rechte dazu, die finden, dass er Stärke zeige.

Die Rechtsextremen Marine Le Pen und Éric Zemmour kommen in Umfragen zusammen auf rund dreissig Prozent. Zählt man Valérie Pécresse von den Républicains dazu, die wie Erstere vom angeblich geplanten grossen Austausch der Bevölkerung spricht, kommt die radikale Rechte auf vierzig Prozent. Was ist in Frankreich passiert?
Macron hat nichts gegen diese Tendenz getan. Im Gegenteil: Trotz seines progressiven Diskurses zu Beginn seiner Amtszeit war seine Politik autoritär und repressiv, auch gegenüber Migrant:innen. Schuld trägt auch der Parti Socialiste: Die Partei wurde stets mit linken Versprechen gewählt, hat an der Macht dann aber immer eine rechtsliberale Politik verfolgt – zuletzt unter François Hollande, der 2017 von Macron abgelöst wurde. Irgendwann haben die Leute aufgehört, dem Parti Socialiste zu glauben – dessen Kandidatin Anne Hidalgo laut Umfragen noch auf zwei Prozent kommt.

François Mitterand hat kurz nach seiner Wahl 1981 gar die wirtschaftliche «Wende zur Disziplin» ausgerufen …
Ja, in diesen Jahren setzte ein Rechtsruck in gesellschaftlichen Fragen ein, dem auch die Sozialdemokratie folgte. Dazu gehört diese Obsession, eine mächtige Republik sein zu wollen, und das Versprechen, möglichst hart gegen Delinquenten in den Banlieues vorzugehen. Den radikalsten Diskurs hält Zemmour, insbesondere gegen Muslime. Allerdings gibt es in all dem ein Paradox.

Nämlich?
Obwohl die meisten Leute rechts wählen, spricht sich in Umfragen eine Mehrheit für eine sozialpolitisch linke Politik aus.

Weil ein Teil der rechtsextrem Wählenden zu den unteren Klassen gehört, die eine sozialere Politik möchten?
Das ist nur halb richtig. Die Wähler:innen der extremen Rechten sind nicht systematisch für eine linke Wirtschaftspolitik. Sie sind für höhere Löhne, gleichzeitig jedoch empfänglich für rechte Kritik am Sozialstaat, der angeblich faulen Leuten hilft. Zemmours Partei ist stramm wirtschaftsliberal, wie die SVP. Le Pen vollzog unter ihrem Berater Florian Philippot vor einigen Jahren einen Schwenk nach links, der jedoch nicht lange andauerte.

Holt Le Pen aber nicht bis heute eher die unteren Klassen der rechtsextrem Wählenden ab, während das Kleinbürgertum Zemmour wählt?
Le Pens Partei war selbst in der angeblich linken Phase widersprüchlich: Sie forderte weiterhin tiefere Löhne, um den kleinen Arbeitgebern zu gefallen, ihrer traditionellen Wählerschaft. Man sollte sich nicht täuschen lassen. Zu Ihrer Frage: Ja, die extreme Rechte hat mit Arbeiter:innen und kleinen Angestellten einerseits und mit dem Kleinbürgertum andererseits zwei Wählerschaften. Und Zemmour hat Le Pen einen Teil ihrer bürgerlichen Klientel weggenommen.

So wie auch den Républicains?
Ja. Die Gaullisten waren eine klassische Rechte mit einem harten und einem moderateren Flügel. Ein Teil des harten Flügels ist zu Zemmour, ein Teil des moderateren Flügels zu Macron.

Sie werfen Macron vor, Frankreich auseinanderzunehmen. Was meinen Sie damit?
Er ist daran, Frankreichs sozioökonomisches Modell zu zerstören, um es mit einem liberalen Modell zu ersetzen. Dazu zählen die Reform der Arbeitslosenversicherung und die Deregulierung des Arbeitsmarkts, mit der er bereits als Wirtschaftsminister unter Hollande begann. Hinzu kommen die Reformen der Renten und der Spitäler, die er wegen der Pandemie nicht umsetzen konnte. Er will vieles, was von den Sozialpartnern geregelt wird, in staatliche Hand nehmen. Auf den ersten Blick ist das paradox: Er will mehr Macht für den Zentralstaat, um damit neoliberale Reformen umzusetzen.

Ist die Behauptung des Wirtschaftsliberalismus, für einen schwachen Staat zu sein, nicht seit jeher eine grosse Schummelei?
Ja, bereits die britische Premierministerin Margaret Thatcher hat mit harter Hand die Gewerkschaften zerschlagen. Macron will die Arbeitslosenversicherung von den Sozialpartnern zum Staat überführen, weil er so die Bezüge senken kann. Der Neoliberalismus verlangt weniger Staat, meint jedoch weniger Sozialstaat.

Ist Macron lediglich der «letzte Neoliberale», wie es in Ihrem gleichnamigen Buch heisst, oder verkörpert er ein neues Phänomen?
Er ist der Erbe einer Tradition, doch er hat auch etwas Neues: Er hat eine soziale Basis geschaffen, die ihm eine viel radikalere Politik erlaubt. Die Linke wie die Rechte gerieten stets in Konflikt mit einem Teil ihrer Basis, wenn sie die Wirtschaft zu stark deregulierten. Chirac, der 1986 als Frankreichs Margaret Thatcher gewählt wurde, musste schnell von seinen Ambitionen absehen. Die Parteien schraubten dort, wo ihre Klientel nichts merkte: Mitterand deregulierte etwa das Finanzsystem, rührte aber den Sozialstaat nicht an – als Hollande dies tat, wurde er abgewählt. Macron geht viel weiter, und dennoch ist seine Basis zufrieden.

Er hat die beiden Traditionsparteien zerschlagen und sich den rechten Flügel der Linken und den linken Flügel der Rechten geschnappt?
Ungefähr, ja. Soziologisch gesehen sind es die Wohlhabendsten und Bestqualifizierten der Rechten und der Linken. Das ist das Herz von Macrons Basis.

Wählt diese Basis Macron nur aus wirtschaftlichen Interessen, oder verfängt auch sein Diskurs über Aufklärung und Fortschritt?
Früher ja. Doch diesen Diskurs führt er längst nur noch im Ausland. In Frankreich führt er vor allem seinen zweiten, traditionalistischen Diskurs, der von Anfang an parallel dazu existierte – auch wenn das die ausländische Presse kaum wahrnahm. Er hat schon immer die traditionellen, rechten Katholik:innen als Klientel gesucht. An seiner letzten Medienkonferenz sprach er lange darüber, wie tragisch Abtreibungen seien, und schwor, sich gegen weitere Liberalisierungen wehren zu wollen. Zemmour sagte einmal, dass Macron ihn früher oft anrief, um seine Meinung zu Migrationsfragen zu hören. Und als Zemmour einmal auf der Strasse als Nazi beschimpft wurde und die Medien das aufgriffen, sicherte Macron ihm sofort seine Unterstützung zu. Auch ein solches Ausmass der Polizeirepression wie gegen die Gilets jaunes hatte man seit dem Algerienkrieg nicht mehr gesehen. Interessant ist, dass sich seine Wähler:innen nicht abwenden.

Warum?
Vielleicht, weil ihre progressiven Überzeugungen nicht so stark sind und es etwas in Macrons Politik gibt, das ihnen nützt: sein Wirtschaftsprogramm.

Gibt es nicht zwei Macrons? In Frankreich dereguliert er, in Brüssel äussern sich auch Linke zufrieden. Er will ein sozialeres Europa.
Ja, dafür gibt es drei Gründe: Erstens will er – indem er liberaleren Ländern wie Deutschland eine sozialere Politik aufzwingt – Frankreich konkurrenzfähiger machen und Zeit für seine Reformen gewinnen. Zweitens geht es Macron vor allem um den Umbau des Wirtschaftsmodells: In der Finanzpolitik ist er kein Extremist. Geht es um Schulden, kann er sich gut auch mal gegen Länder wie Deutschland auflehnen. Drittens war zumindest zu Beginn seiner Amtszeit seine proeuropäische Haltung ein wichtiger Pfeiler, um seine Basis zu festigen, die ein starkes Europa will. Er weiss, dass eine harte Finanzpolitik, wie sie ab 2010 Italien aufgezwungen wurde, die Eurozone gefährdet.

Wahrscheinlich wird Macron im zweiten Wahlgang wiedergewählt. Was erwarten Sie für die kommenden Jahre?
Ich befürchte, dass er die Sozialversicherungen zusammenstreichen wird. Er will, dass Sozialhilfebezüger:innen künftig bis zu zwanzig Stunden einer Aktivität nachgehen müssen. Das kann eine Ausbildung, aber auch eine Arbeit sein. Damit würden Halbzeitjobs zu Hungerlöhnen geschaffen. Zudem ist seine Klimapolitik bis jetzt fast inexistent.

Er setzte auf AKWs …
Ja. Er will zudem das staatlich dominierte Energieunternehmen Électricité de France auseinandernehmen: Die Atomkraftwerke will er dem Staat unterstellen, der so alle Schwierigkeiten und riesigen Kosten übernehmen muss, die die Branche mit sich bringt. Die lukrativen Teile des Konzerns will er den Privaten überlassen.

Gibt es eine Alternative? Die Linke kommt auf 25 Prozent und ist heillos zersplittert: Neben Jean-Luc Mélenchon, der auf 14 Prozent kommt, gibt es nicht weniger als fünf weitere Kandidierende.
Wie die Umfragen eben zeigen, gäbe es ein Potenzial. Ein grosser Teil der Linken geht aus Enttäuschung nicht wählen, hier hätte die Linke Reserven. Meiner Meinung nach muss sie sich von ihrem wirtschaftsliberalen Kurs lösen, der keine Zukunft hat, und zu einer radikaleren Politik zurückkehren.

Gibt es nicht weltweit eine gewisse Wende zu einer sozialeren Wirtschaftspolitik?
Der Neoliberalismus führt zu Widersprüchen. US-Präsident Joe Biden und der deutsche Kanzler Olaf Scholz haben beide ein Problem: Es gibt eine riesige Unterinvestition in Infrastruktur oder in die Klimawende. Der Staat muss hier einspringen. Das gilt auch bei der Ungleichheit, die der Neoliberalismus hervorbringt: Lässt man ihr freien Lauf, wenden sich die Wähler:innen ab. Man kann hoffen, dass diese Widersprüche zu einem gewissen Umdenken beitragen.

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