Wenn die Polizei wissen möchte, wem eine gewisse Telefonnummer gehört oder mit wem eine Person per SMS kommuniziert, muss sie beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) einen Überwachungsantrag stellen. Die dafür verwendeten Formulare wurden bis vor kurzem unter Verschluss gehalten. Das sah die Digitale Gesellschaft nicht ein – und verlangte bereits 2020, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, Einsicht in die Formulare, mit denen Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdienst Überwachungsmassnahmen anordnen. Der Dienst ÜPF weigerte sich und ignorierte eine Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten für Transparenz. Erst ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts brachte den Stein ins Rollen. Offenbar konnte der Dienst ÜPF nicht glaubhaft machen, dass eine Geheimhaltung nötig ist.

«Allzu überraschend sind die Formulare allerdings nicht», bestätigt die Digitale Gesellschaft. «Vielmehr spiegeln sie den gut ausgebauten und geölten Überwachungsstaat wider.» Sie veranschaulichen, wie einfach staatliche Überwachungsmassnahmen verhängt werden können und Behörden das Abhören von Telefongesprächen oder die Überwachung von E-Mails und Postverkehr in die Wege leiten. Ein online ausgefülltes Formular mit den nötigen Kreuzen, Adressen und Unterschriften genügt – auch bei schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte.

In dieser Hinsicht bedenklich sind unter anderem sogenannte Antennensuchläufe, bei denen alle Mobilnummern herausgesucht werden, die sich zu einer bestimmten Zeit im Radius einer Mobilfunkantenne aufgehalten haben. Wie bei der geheimdienstlichen Kabelaufklärung (siehe WOZ Nr. 21/2022 ) geraten bei dieser Rasterfahndung Tausende unschuldige Personen ins Visier. Allein in den letzten drei Jahren wurde diese Massnahme über 6000-mal angeordnet. Die Formulare zeigen auch, wie Behörden bei Internetanbietern Auskünfte über das Surfverhalten ihrer Kund:innen verlangen können. Damit das überhaupt möglich ist, müssen Swisscom, Sunrise, Salt und Co. das Surfverhalten der gesamten Bevölkerung mehrere Monate auf Vorrat speichern.

Wer sich für die Details interessiert, findet die Formulare auf der Website der Digitalen Gesellschaft: digitale-gesellschaft.ch .