Kampfjet-Beschaffung: Demokratische Selbstdemontage
Eigentlich sollte das Parlament dem Bundesrat auf die Finger schauen. Vordergründig ist das bei der Beschaffung neuer Kampfjets auch passiert. So hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) letzten Freitag einen 56-seitigen Bericht vorgelegt, der das Evaluationsverfahren der Rüstungsbehörde Armasuisse analysiert. Die gute Nachricht: Das Verfahren war rechtmässig.
Ansonsten wird einem schlecht beim Lesen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) legte ein Verfahren fest, das keinerlei (aussen-)politischen Handlungsspielraum zuliess – ein Umstand, der einzelnen Bundesrät:innen offenbar nicht bewusst war. Gemäss Verfahren musste das Angebot mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis alternativlos berücksichtigt werden, und das stammte vom US-Rüstungskonzern Lockheed-Martin mit seinem F-35. Dieser gilt als teuerstes Waffensystem der Welt. Statt stutzig zu werden und auf F-35-Beschaffungserfahrungen in anderen Ländern zu achten, wo es massive Kostenüberschüsse und Lieferverzögerungen gibt, vertraut das VBS einzig Lockheed-Martin. So kommt es, dass der Bundesrat für 6,3 Milliarden Franken 36 US-Tarnkappenbomber beschaffen will – absurderweise vor allem für den Luftpolizeidienst. Der anschliessende Betrieb für dreissig Jahre wird mindestens weitere 9,4 Milliarden Franken kosten.
Letztlich ist das Geschäft auch demokratiepolitisch fragwürdig: Nur 50,1 Prozent der Stimmbevölkerung sagte im September 2020 grundsätzlich Ja zum Kauf neuer Kampfjets. Als der F-35-Entscheid im Sommer 2021 feststand, begann ein Komitee Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Kauf zu sammeln. Verteidigungsministerin Viola Amherd kümmert all das nicht, sie will das Milliardengeschäft bis Frühjahr 2023 durchboxen, weil im März die US-Offerte ablaufe.
Und das Parlament? Am Erscheinungstag dieser WOZ kommt das Geschäft in den Nationalrat. Die bürgerliche Mehrheit wird es voraussichtlich einfach durchwinken – und die zustande gekommene «Stop F-35»-Volksinitiative genauso ignorieren.