Nr. 28/2022 vom 14.07.2022

Geldverbrenner in der Luft – und am Boden

Das Verteidigungsdepartement stellt die Beschaffung von 36 neuen US-Kampfjets F-35 als problemlos und finanziell abgesichert dar. An dieser Aussage sind erhebliche Zweifel angebracht, wie Gespräche mit Expert:innen aus den USA und Australien zeigen.

Von Jan JirátMail an Autor:in

Viola Amherd an einer Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2022

Voller Vertrauen in Lockheed Martin und die USA: Viola Amherd an einer Medienkonferenz zur Armeebotschaft 2022. Foto: Anthony Anex, Keystone

Die Debatte rund um die geplante, sechs Milliarden Franken teure Beschaffung von 36 neuen US-Kampfjets hat in den letzten Tagen rasant Fahrt aufgenommen. SRF unterstellte der Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) am letzten Freitag, sie habe im Rahmen des Kampfjetbeschaffungsprozesses nicht die Wahrheit über die letzlich gescheiterten Verhandlungen mit Frankreich gesagt. Zeitgleich erschien der lange erwartete Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über das Risikomanagement bei der F-35-Beschaffung.

Dieser fiel auf den ersten Blick relativ unspektakulär aus. Im Kern stellte er drei Fragen in den Raum: Sind die vom VBS als «Festpreis» definierten Beschaffungskosten von maximal 6,3 Milliarden Schweizer Franken für die geplanten 36 F-35-Kampfjets tatsächlich und rechtsverbindlich garantiert? Wie steht es um die Betriebskosten, die vom VBS derzeit für eine Laufzeit von dreissig Jahren auf 9,4 Milliarden Franken beziffert werden? Und welche Mechanismen sind im Fall allfälliger Mehrkosten und Lieferverzögerungen vorgesehen? Die EFK empfahl diesbezüglich Nachbesserungen, etwa die Einsetzung eines Schiedsgerichts. Das für die Beschaffung zuständige Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) reagierte auf den Bericht äusserst dünnhäutig. Es warf der EFK sogar vor, diese würde die «Interessen der Eidgenossenschaft gefährden».

Tatsächlich sind die von der EFK aufgeworfenen Fragen von hoher Relevanz. Die Tragweite erschliesst sich allerdings erst, wenn der Blick die Schweiz und die enorm selbstbezogene Debatte verlässt und das F-35-Programm in seiner Gesamtheit betrachtet wird. Die USA haben dieses Programm – es handelt sich dabei um das weltweit teuerste und komplexeste Waffensystem – 2001 angestossen und setzen es seither gemeinsam mit dem Rüstungskonzern Lockheed Martin auch um. Bisher haben sich fünfzehn Länder dem Programm angeschlossen, Australien schon 2002, zuletzt Kanada und Finnland.

Die WOZ hat mit ausgewiesenen, unabhängigen Militärexperten in den USA sowie in Australien gesprochen, die dortige Medienberichterstattung analysiert und zahlreiche offizielle Berichte und Studien gelesen. Das Fazit ist alarmierend: In beiden Ländern zeigen sich bei der F-35-Beschaffung systematische Kostenüberschreitungen und notorische Verzögerungen im Zeitplan sowie grosse technische Probleme im Betrieb.

Prototyp statt Ferrari

Als Dan Grazier am anderen Ende der Telefonleitung in Virginia, ganz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington, von der aktuellen Kampfjetdebatte in der Schweiz hört, holt er tief Luft. Der ehemalige Marine, der im Irak sowie in Afghanistan im Einsatz stand, ist mittlerweile als Militäranalyst für die NGO Pogo (Project on Government Oversight) tätig, die Fälle von Steuerverschwendung aufspürt und darüber informiert. Der grösste Brocken in seinem Portfolio ist der F-35. «Sie müssen wissen, dass der sogenannte Ferrari der Lüfte bis jetzt nichts anderes als ein sehr teurer Prototyp ist», sagt Grazier am Telefon.

Die «mission capable rate» gebe an, über welchen Prozentsatz der Zeit hinweg ein Kampfflugzeug alle ihm zugewiesenen militärischen Einsätze erfüllen könne. Das Government Accountability Office (GAO), der US-Rechnungshof, habe letztes Jahr in einer Studie eine entsprechende Rate von gerade einmal 54 Prozent für die bisher im Einsatz stehenden F-35A, also das von der Schweiz gewollte Modell, ausgewiesen. 75 Prozent sind ein akzeptabler Wert. «Das heisst: Der F-35A-Kampfjet ist – trotz zweier Jahrzehnte Entwicklungszeit – noch immer sehr weit davon entfernt, ein voll einsatzfähiger Kampfjet zu sein.» Laut GAO ist die Entwicklung des F-35-Programms aktuell zehn Jahre im Rückstand auf den eigentlichen Zeitplan.

«Kein Geld in dieses Rattenloch»

Das F-35-Programm wird in den USA am Ende seines geplanten Lebenszyklus von 66 Jahren Kosten im Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar verursacht haben – für die Anschaffung, den Betrieb und die Wartung. «Die Leute setzen den Fokus oft einseitig auf die Anschaffungskosten, dabei sind die Kosten für den Betrieb einer F-35 in den USA mehr als doppelt so hoch wie für den Kauf», sagt Diana Maurer, Direktorin für Verteidigungsangelegenheiten am US-Rechnungshof, gegenüber der WOZ. Aktuelle Schätzungen gehen von Betriebskosten von 7,8 Millionen US-Dollar pro F-35A und Jahr für die US-amerikanische Luftwaffe aus. «Deutlich mehr als die 4,1 Millionen, die sich die Luftwaffe nach eigenen Angaben leisten kann», so Maurer. Sie hätten dem US-Kongress deshalb bereits letztes Jahr empfohlen, künftige F-35-Beschaffungen von Fortschritten bei der Kostenreduzierung abhängig zu machen.

«Diese alarmierenden Signale sind langsam auch in der Politik angekommen», sagt der Exmarine Dan Grazier und verweist auf Adam Smith, den demokratischen Vorsitzenden des Ausschusses für Streitkräfte im US-Repräsentantenhaus. Dieser sagte letztes Jahr öffentlich über das F-35-Programm: «Ich möchte kein Geld mehr in dieses Rattenloch werfen.» Und tatsächlich habe das Verteidigungsministerium für das kommende Jahr nur noch 61 statt 94 F-35-Kampfjets budgetiert, eine Reduktion von über einem Drittel. «Es ist erfreulich, dass nach all den Jahren des Schweigens und Wegschauens gewisse Politiker aufgewacht sind», sagt Grazier. Vielleicht öffne das die Debatte in eine Richtung, die er zentral findet: «Ist es militärisch wirklich sinnvoll, so einen grossen Teil des Budgets in Kampfjets und in die Luftwaffe zu stecken? Als Militärhistoriker habe ich meine Zweifel. Luftkriege und -angriffe waren praktisch nie entscheidend.» Auch im aktuellen Krieg gegen die Ukraine spiele die Luftwaffe eine untergeordnete Rolle.

Probleme in Australien

Auch Peter Layton, ein unabhängiger und erfahrener Militäranalyst an der australischen Griffith-Universität, hat sich intensiv mit dem F-35 auseinandergesetzt. «Die Geschichte des F-35 in Australien war von Beginn an problematisch», sagt Layton am Telefon. Das Land habe sich bereits 2002 in aller Eile am US-geführten F-35-Programm beteiligt – ohne jegliche Ausschreibung oder formale Bewertung. «Wie denn auch? Der Kampfjet existierte damals nur in Prospekten und Präsentationen.»

Den aktuellen Stand des F-35-Programms in Australien hat Layton dieses Frühjahr auf der akademischen Plattform «The Conversation» zusammengefasst: Verzögerungen bei der Auslieferung, Kostenüberschreitungen und zuletzt 25 Prozent weniger Flugstunden als vorgesehen. Es sind exakt dieselben Probleme, die das GAO in den USA ausgemacht hat. «Gemäss dem ursprünglichen Plan sollten wir hier längst 72 voll funktionsfähige F-35-Kampfjets im Einsatz haben. Doch bisher sind erst 50 angekommen, und kein einziger davon ist voll einsatzfähig», sagt Layton. Die ältesten, 2013 gekauften F-35 seien wohl bereits zu alt, um auf die aktuelle Konfiguration aufgerüstet zu werden, «sie sind quasi Trainingsflugzeuge».

Armasuisse hat keine Zweifel

Die Schweiz will F-35-Kampfjets des sogenannten Block 4 kaufen. So heisst das aktuell aufgegleiste Aufrüstungs- und Modernisierungsprogramm für den F-35. «Dabei kommt es auch nach vier Jahren noch immer zu Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen», sagt Layton. Das bedeute, dass die künftigen Betriebs- und Wartungskosten heute schlichtweg nicht eingeschätzt werden könnten. «Das F-35-Programm wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin mit erheblichen Kostenüberschreitungen und Verzögerungen im Zeitplan zu kämpfen haben.»

Die WOZ hat Armasuisse mit den Aussagen konfrontiert. «Die Offerte für den F-35A und die darin offerierten Zahlen sind verbindlich. Dies betrifft sowohl die Beschaffungs- wie auch die Betriebskosten, bei welchen das VBS über eine Offerte mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2040 verfügt», schreibt das Bundesamt zurück. Für die Schweiz seien keine Kostensteigerungen zu erwarten.

«Ich wünsche der Schweiz und vor allem den Steuerzahlenden von Herzen, dass es so herauskommt», sagt Peter Layton, «doch ich habe grosse Zweifel daran. Wer einmal im Programm dabei ist, der kommt da angesichts der riesigen Investitionen nicht mehr raus. Und irgendjemand wird die Mehrkosten tragen müssen. Glauben Sie, das werden die USA sein?»

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