Italien nach den Wahlen : Noch härtere Zeiten für die Armen

Nr.  41 –

Während der siegreiche Rechtsblock unter Giorgia Meloni einen autoritären Staatsumbau plant, sammelt sich die Opposition. Die Hoffnungen liegen einmal mehr auf den ausserparlamentarischen Bewegungen.

Stencil Graffiti an einer Hauswand: ein Paar küsst sich, daneben schaut Berlusconi aus einem Fenster
Rechtsradikal kuscheln: Derart innig verläuft die Bildung der nächsten Regierung in Italien hingegen nicht. Foto: Matteo Minella/Laif

Giorgia Meloni hat es eilig. Spätestens am 25. Oktober soll ihre Regierung vereidigt werden. Denn am 29. Oktober jährt sich zum 100. Mal der Tag, an dem Benito Mussolini, der faschistische «Duce», zum Regierungschef ernannt wurde – für seine Anhänger:innen in den ultrarechten Kleinparteien ein Freudentag, den sie auf ihre Weise begehen werden. Wenn dann zeitgleich Melonis Ernennung gefeiert wird, könnte es auf den Strassen zu peinlichen Begegnungen kommen zwischen faschistischen Ultras und denen, die sich, wie die neue Regierungschefin, gern als gemässigte «Postfaschist:innen» ausgeben.

Nur noch arbeitsunfähige Personen sollen das «Bürger­einkommen» erhalten.

Niemand müsse Angst haben vor ihr und ihrer Partei, den Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), hatte Meloni im Wahlkampf versichert. Das richtete sich vor allem an Italiens Partner:innen in der EU und der Nato. Für ihre Wähler:innen hatte sie eine andere Botschaft bereit: Unter ihrer Regierung würden Italiens nationale Interessen im Vordergrund stehen, und die europäischen Institutionen könnten sich, «wenn wir gewinnen», auf einiges gefasst machen, sagte sie kurz vor dem Wahltag. Wörtlich: Dann «ist das Festmahl vorbei» – ein Zitat ihres Partners und Konkurrenten Matteo Salvini, mit dem dieser 2018 als neuer Innenminister den Migrant:innen harte Zeiten ankündigte.

Zentralismus und Steuersenkungen

Was bei Salvini eine ernste Drohung war, ist bei Meloni kaum mehr als Rhetorik. Ihr Wahlversprechen, über Umfang und Verwendungszweck der europäischen Hilfsgelder harte Neuverhandlungen in Brüssel zu führen, ist schon aus Zeitgründen nicht einzuhalten: Bis Ende November muss der Haushalt für das kommende Jahr im Parlament verabschiedet und der EU-Kommission zur Überprüfung vorgelegt werden. Zunächst aber muss sich der Rechtsblock aus Melonis Fratelli d’Italia, Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia einig werden, wofür er wie viel Geld ausgeben will. Salvinis und Berlusconis Wahlversprechen, insbesondere massive Steuersenkungen für die eigene Klientel, wären nur mit einer deutlich höheren Staatsverschuldung finanzierbar. Diese aber will Meloni verhindern, weil sonst EU-Sanktionen drohen. Weniger umstritten sind Pläne zum Umbau der staatlichen Institutionen in Richtung eines autoritären Präsidialsystems, sie stehen daher ganz oben auf der rechten Agenda. Die Folge wären mehr Zentralismus und Macht für die Exekutive. Zum Ausgleich soll es eine «differenzierte Autonomie» für die Regionen geben. Davon würde vor allem der reichere Norden, das traditionelle «Lega-Land», profitieren.

Gleichwohl betont Meloni, dass sich Zentralismus und Regionalismus bestens ergänzen würden. Das muss sie auch: Ein Verzicht auf die «differenzierte Autonomie» wäre eine weitere Niederlage für den angeschlagenen Lega-Chef Salvini. Auch sein Herzenswunsch, als Innenminister wieder den starken Mann zu spielen, dürfte nicht in Erfüllung gehen: Meloni möchte das prestigeträchtige Ressort für die eigene Partei, ebenso das Aussen- und das Verteidigungsministerium. Wirtschaftsminister dagegen könnte ein parteiloser Technokrat werden, denn in diesem Bereich wird die neue Regierung an die Politik Mario Draghis anknüpfen. Diese aber hat nicht nur Wirtschaftswachstum generiert, sondern auch die Zahl der in absoluter Armut Lebenden dramatisch erhöht.

Keine klare Linie von links

Auf die Armen werden jetzt wohl noch härtere Zeiten zukommen. Das auf Betreiben des Movimento Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) eingeführte «Bürgereinkommen» will Meloni am liebsten ganz abschaffen; bereits unter Draghi war der Druck auf die Bezieher:innen erhöht worden: Denjenigen, die zwei Jobangebote ablehnten, wurde das Bürger:inneneinkommen gestrichen. Zukünftig sollen nur noch arbeitsunfähige Personen diese staatliche Unterstützung bekommen. Das würde mehrere Millionen Menschen, vor allem im Süden des Landes, in existenzielle Not stürzen. Nicht umsonst haben die Cinque Stelle und namentlich ihr Chef, Expremier Giuseppe Conte, in der Endphase des Wahlkampfs das Bürger:inneneinkommen verteidigt und mit sozialen Forderungen wie Mindestlohn und 35-Stunden-Woche den Partito Democratico (PD) links überholt. In Süditalien hat sich das ausgezahlt: In Kampanien, der Region um Neapel, wurden die Cinque Stelle mit fast 35 Prozent stärkste Partei. Setzt die neue Regierung zum sozialen Kahlschlag an, ist hier mit heftigen Protesten zu rechnen.

Darauf sind die Mitte-links-Parteien bisher in keiner Weise vorbereitet. Zwar versprechen sie «harte Opposition» im Parlament. Beim PD ist aber schon zweifelhaft, ob er wenigstens dazu in der Lage ist. PD-Sekretär Enrico Letta hatte im Wahlkampf das entscheidende Bündnis mit den Cinque Stelle kategorisch abgelehnt. Stattdessen präsentierte sich die Partei als treuster Fanklub Mario Draghis – ein schwerer Fehler, wie der linke PD-Flügel einräumt. Letta hat erklärt, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, will aber bis zum nächsten PD-Kongress im März 2023 im Amt bleiben. Die grösste Oppositionspartei wird bis dahin entsprechend ohne klare Linie bleiben.

Offen ist aber auch, ob der Linksschwenk der Cinque Stelle anhält. Der Soziologe Domenico De Masi brachte das Paradox der beiden grössten Mitte-links-Parteien auf den Punkt: «Der PD behauptet, links zu sein, ist es aber nicht. Die Cinque Stelle sind links, sagen das aber nicht.»

Kampfansage der Gewerkschaften

So liegen die Hoffnungen einmal mehr bei ausserparlamentarischen Akteur:innen. Am 23. September, zwei Tage vor der Wahl, beteiligten sich Zehntausende Schüler:innen am Klimastreik, und wenige Tage danach konnte die feministische Bewegung «Non una di meno» (Nicht eine weniger) mehrere Tausend Menschen mobilisieren, die in Rom, Mailand und anderen Städten gegen die drohende Einschränkung des Rechts auf Abtreibung auf die Strasse gingen. Die Partisan:innenvereinigung ANPI kündigte an, die antifaschistisch geprägte Verfassung von 1947 gegen autoritäre Verformungen zu verteidigen, und auch die Konferenz der Bischöfe meldete sich zu Wort: Die zukünftige rechte Regierung möge vor allem die Armen und die Schwachen im Blick haben, nicht zuletzt Geflüchtete und Migrant:innen. In der aktuellen Mehrfachkrise sind sie besonders gefährdet. Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, droht die Zwangsräumung.

Wichtiger als die Appelle der Kirchenmänner war die Kampfansage des Gewerkschaftsbunds CGIL am 8. Oktober in Rom. Demonstriert wurde für Frieden, sichere Arbeitsverträge, höhere Löhne und Renten – und gegen die faschistische Gefahr: Vor einem Jahr, am 9. Oktober 2021, attackierten Kader der neofaschistischen Partei Forza Nuova die CGIL-Zentrale. Meloni bezeichnete den Angriff damals als Aktion der «üblichen vier Idioten» – eine krasse Verharmlosung, die jetzt zur Linie der Regierung gegenüber den Ultrarechten werden könnte.

Dass die künftig regierende Koalition an ihren inneren Widersprüchen scheitert, ist unwahrscheinlich. Ihre Gegner:innen wissen das und sammeln sich. Der heisse Herbst kann beginnen.

Jens Renners Buch «Neuer Faschismus? Der Aufstieg der Rechten in Italien» erschien 2020 im Verlag Bertz + Fischer.