Kommunalwahlen in Italien: Kaum mehr als ein Etappensieg
Mitte-links-Bündnisse erobern Italiens grosse Städte. Bleibt die Frage, wie sich der Erfolg auf die nationale Ebene übertragen lässt – denn landesweit bleibt die Gefolgschaft des Rechtsblocks stabil.
Im Kampf um Rom mobilisierte die Rechte bis zuletzt alle Kräfte. Auch die Parteichef:innen Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) und Matteo Salvini (Lega) sahen sich veranlasst, in den Hauptstadtwahlkampf einzugreifen. Denn wenige Tage vor der Stichwahl zwischen den Bürgermeisterkandidaten Roberto Gualtieri vom Partito Democratico (PD) und Enrico Michetti vom Rechtsblock wurde die kommunale Auseinandersetzung zum weltanschaulichen Streit. Anlass war Michettis unverhohlen antisemitische Aussage, die besondere Aufmerksamkeit für die Shoah hänge mit Macht und Reichtum weltweit agierender jüdischer Bankiers und Lobbys zusammen.
Vielfalt an Vorbildern
Und dann gab es noch den gewaltvollen faschistischen Angriff auf die römische Zentrale des Gewerkschaftsbunds CGIL am 9. Oktober: PD und Linke fühlten sich zu Recht an den Terror von Mussolinis Stosstrupps vor hundert Jahren erinnert, die Rechten hingegen lavierten. So distanzierte sich Meloni vor allem deshalb von den Gewalttäter:innen, weil diese die Wahlchancen ihrer Partei mindern würden. Salvini wiederum verharmloste die Angriffe als Taten von «fünf kriminellen Dummköpfen ohne politische Ideen». Der grossen antifaschistischen Demo eine Woche später blieben beide fern. Vermisst hat sie niemand unter den 200 000 Menschen, die in Rom auf die Strasse gingen.
Dass nun der Sozialdemokrat Gualtieri, gewählt mit mehr als sechzig Prozent der abgegebenen Stimmen, Bürgermeister der italienischen Hauptstadt wird, ist ein wichtiges Signal. Die Wahl dort beeinflusst von jeher die Stimmung im Land, ihr Ergebnis bestätigt eine Erkenntnis, die sich schon Anfang Oktober aufdrängte: Derzeit ist nur ein breites Mitte-links-Bündnis («Centrosinistra») in der Lage, den Rechtsblock zu besiegen. So setzten sich die Bewerber des Centrosinistra in Mailand, Neapel und Bologna schon im ersten Wahlgang durch. Die Stichwahlen in Rom und Turin machten den Erfolg des antirechten Lagers nun fast komplett. Einzig in Triest ganz im Nordosten des Landes konnten sich die Rechten knapp behaupten.
Es steht ausser Frage, dass mit den Ergebnissen in fast allen grossen Städten Schlimmeres verhindert wurde. Offen bleibt, ob die Politik der neu gewählten Stadtregierungen über die Grenzen der eigenen Kommune hinaus Strahlkraft entwickeln, gar als Modell für die nationale Ebene dienen kann. Am ehesten gilt das wohl für Bologna, die Hauptstadt der mittelitalienischen Region Emilia-Romagna. Der neu gewählte Bürgermeister Matteo Lepore (PD) will sich an der Politik seiner Kolleginnen Anne Hidalgo (Paris) und Ada Colau (Barcelona) orientieren. Zugleich «kandidiere» Bologna als Vorbild für eine progressive Politik auf nationaler Ebene, erklärte Lepore. Persönliche Ambitionen auf höhere Ämter dementiert er – Leader eines erneuerten landesweiten Mitte-links-Bündnisses müsse PD-Sekretär Enrico Letta werden.
Darauf wird es wohl hinauslaufen. Auch Letta betont die Notwendigkeit einer breiten antirechten Koalition. Sein aktuelles politisches Idol allerdings ist Olaf Scholz, designierter Bundeskanzler Deutschlands. Dieser garantiere nach dem Ende der Merkel-Ära «Kontinuität in der Regierung», sagte Letta im Interview mit «La Repubblica». Entsprechend will auch er 2023 Mario Draghi als Regierungschef beerben und dessen Politik fortsetzen.
Moderator gesucht
Gleichwohl ist im Parteiensystem einiges in Bewegung geraten. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren Erfolge feiern und bei der Parlamentswahl 2018 als stärkste Partei triumphieren konnte, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Überlebensfähig erscheint sie allein als Juniorpartnerin des PD, der sich wie erwartet konsolidiert hat. Rechts gewinnen die postfaschistischen Fratelli d’Italia zulasten der Lega; Melonis Hoffnung, Salvini an der Spitze des Rechtsblocks abzulösen, geht aber erst einmal nicht in Erfüllung. Die Verluste der Lega erklären sich vor allem aus der Abstinenz vieler ihrer Stammwähler:innen; Salvinis Beteiligung an der extrabreiten Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi bei gleichzeitigen populistischen Ausfällen wirkte verwirrend. Vor allem im Norden, dem Stammland der alten Lega Nord, erwartet man weniger Rhetorik und mehr greifbare Vorteile bei der Verteilung der Gelder aus dem EU-Fonds zur Abfederung der Pandemiefolgen.
Eine Spaltung der Lega bleibt dennoch unwahrscheinlich, und die Gefolgschaft des gesamten rechten Blocks liegt nach Umfragen landesweit stabil bei knapp fünfzig Prozent der Wahlbevölkerung. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, so eine Analyse aus Silvio Berlusconis Forza Italia, brauche es aber einen Moderator, der Partikularinteressen und persönliche Konkurrenzen wie die von Meloni und Salvini auszugleichen verstehe: einen «grossen Kommunikator» eben, einen wie Exministerpräsident Berlusconi. Der möchte auf seine alten Tage – gerade wurde er 85 – am liebsten Staatspräsident werden. Daraus wird wohl nichts, aber alles andere ist offen. Das wissen auch die Wahlsieger:innen. Bei deren Feier auf der Piazza Santi Apostoli in Rom, unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, mahnte Enrico Letta zur Bescheidenheit: Man habe eine wichtige Etappe gewonnen. Mehr nicht.
