Am Ende jubelten die Initiant:innen am lautesten, obwohl sie eigentlich verloren hatten. Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt hat am Sonntag die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 (siehe WOZ Nr. 46/22) zwar mit rund 56 Prozent der Stimmen angenommen, aber bei der Stichfrage einem weniger weit gehenden Gegenvorschlag des Parlaments (der 62 Prozent erhielt) den Vorzug gegeben. Nun steht in der Basler Verfassung, dass der Kanton bis ins Jahr 2037 klimaneutral zu werden hat.

Ohne Initiative hätte es auch keinen Gegenvorschlag gegeben. Deshalb ist die Abstimmung für die Initiant:innen ein Erfolg. Damit wird der Druck auf das Parlament und die Regierung nicht nachlassen, jetzt vorwärtszumachen. «Die Bevölkerung ist einverstanden, wenn es auch schneller geht», interpretiert Agnes Jezler vom Initiativkomitee den Ausgang.

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) zeigte sich nach der Abstimmung denn auch beeindruckt vom guten Resultat der Initiative. Damit habe er nicht gerechnet. «Es ist enorm, was uns hier erwartet, um das Ziel zu erreichen», sagte er gegenüber SRF. Jans, der den Begriff «Basler Klimaloki» geprägt hat, schränkt gegenüber der «bz Basel» schon mal ein: «Mit den Kompetenzen als Kanton können wir das Tempo nur beschränkt bestimmen.»

Ein Erfolg der Initiative ist auch, dass sich um das Vorhaben herum eine Bewegung organisiert hat. Diese ist in sieben Lokalgruppen sowie einer Studierendengruppe organisiert. Den Vordenker:innen des Initiativprojektes war es von Anfang an ein Anliegen, eine tragfähige Struktur zu schaffen, die über die Abstimmung hinaus Bestand hat. Die Aktivist:innen in dieser Struktur sind auch weiterhin gefordert. Sie wollen sicherstellen, dass der Gegenvorschlag schnell und sozial gerecht umgesetzt wird.  

Daniel Stern