Es war der erste Gipfel, seit Schweden im Januar die Ratspräsidentschaft der EU übernommen hat. Vergangene Woche trafen sich die Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zu Gesprächen über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Inflation. Weit oben auf der Agenda stand aber auch die Flüchtlingspolitik. Und hier war das Ergebnis der Beratungen so erschreckend wie erwartbar: Die rechten Hardliner:innen haben sich erneut durchgesetzt – und weitere Verschärfungen einer bereits seit langem unmenschlichen Politik beschlossen.

Nur wenige Tage nachdem das Erdbeben in der Türkei und in Syrien viele Tausend Opfer gefordert und noch viel mehr Menschen obdachlos gemacht hatte, einigte sich die EU auf noch mehr Abschottung. Wohl auch aus Angst, die Folgen der Katastrophe könnten weitere Fluchtbewegungen auslösen, stand dabei zum einen die Sicherung der Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei im Fokus – mit Fahrzeugen, Kameras, Wachtürmen, finanziert aus nationalen Mitteln, aber auch aus dem EU-Haushalt und mit Beiträgen der Mitglieder. Das zweite geplante Projekt umfasste schnellere Asylverfahren an den Aussengrenzen und konsequentere Rückführungen. So sollen Herkunftsländer zusätzlich unter Druck gesetzt werden und abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen. Kein Wunder, feierte etwa Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Beschlüsse als «grossen Sieg».

Zwar entbrannte auf dem Gipfel ein Streit um die Finanzierung von Zäunen und Mauern: Einige Staaten lehnen es ab, dass die EU Mittel bereitstellt. Doch dieser Disput lenkt bloss vom Wesentlichen ab, stehen die Zäune doch in Wirklichkeit längst: In den vergangenen zehn Jahren ist ihre Länge von 300 auf über 2000 Kilometer gewachsen. In Brüssel nichts Neues also. Einmal mehr findet Europa bloss einen einzigen gemeinsamen Nenner: Abschottung, Gewalt und Entrechtung. Mit jedem neuen Beschluss wird aber das Asylrecht in Europa weiter unterminiert. Müssig zu sagen, dass dies die Menschen nicht von der Flucht abhalten – sondern diese bloss tödlicher machen wird.