Anschlag in Ankara: Noch mehr Druck auf Schweden
Die Türkei reagiert mit Luftschlägen auf das Attentat vom Sonntag, bei dem sich vor dem Innenministerium in Ankara ein Mann in die Luft gesprengt hatte. Noch in der Nacht zum Montag flog die Luftwaffe Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak. Die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation bezeichnete kurdische Arbeiterpartei PKK bekannte sich zum Anschlag.
Das Innenministerium befindet sich in der Nähe des Parlaments. Der Anschlag fiel mit dem Beginn der neuen Sitzungsperiode nach der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda der Parlamentarier:innen steht die Abstimmung über den Nato-Beitritt Schwedens, den die türkische Regierung bisher blockiert. Sie wirft dem skandinavischen Land vor, ein Zufluchtsort für «kurdische Terroristen» zu sein, und hatte die Auslieferung von Aktivist:innen zur Bedingung für seine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens gemacht. Auch über die Verlängerung der Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien soll demnächst abgestimmt werden.
Dass in Ankara jetzt wieder ein Anschlag der PKK erfolgt ist, dürfte den Druck auf Schweden erhöhen, den Wünschen der Türkei zu folgen. Gegner:innen von weiteren Luftschlägen gegen die PKK in den Nachbarländern dürften es nun ebenfalls schwer haben, ihre Sichtweise zu verteidigen. Bereits hiess es aus dem Verteidigungsministerium, dass die Operationen im Nordirak weiter fortgesetzt würden, bis «kein einziger Terrorist mehr übrig ist».
Mit nationalistischer Stimmungsmache lässt sich auch von der anhaltenden Wirtschaftskrise ablenken. Am Dienstag gab das türkische Statistikamt die Inflation der Konsument:innenpreise für September bekannt. Während die monatliche Inflation im September 4,75 Prozent betrug, stieg die jährliche Inflation auf 61,53 Prozent.