Neukaledonien: Wenn der Wohltäter Soldaten schickt

Nr. 21 –

Frankreich lässt den Aufstand der Einwohner:innen von Neukaledonien brutal niederschlagen. Auch aus geopolitischem Interesse.

Strassenszene in der neukaledonischen Haupstadt Nouméa
Strassenszene in der neukaledonischen Haupstadt Nouméa, Sonntag, 19. Mai. 
 
Foto: Chabaud Gill, Imago

Ein Flug zwischen Paris und Neukaledonien im Westen des Pazifik dauert ungefähr 22 Stunden. Französische Truppen durchqueren ganze neun Zeitzonen, bis sie auf der 17 000 Kilometer entfernten Insel landen, um einen Aufstand niederzuschlagen beziehungsweise, in den Worten des französischen Innenministers Gérald Darmanin, «die republikanische Ordnung wiederherzustellen».

Dass in der Französischen Republik die Sonne nie untergeht, vergessen viele in Europa. Es erscheint im 21. Jahrhundert absurd, dass eine Regierung die Geschicke von Menschen, die Zehntausende Kilometer entfernt leben, bestimmt. Neukaledonien war bis 1946 eine französische Kolonie und ist heute ein Überseegebiet mit besonderem Status.

Die Stimmung in Kanaky, wie die Inselgruppe auch genannt wird, ist angespannt; am 13. Mai setzten Demonstrant:innen Gebäude in Flammen, zerstörten Infrastruktur, zündeten Autos an und errichteten Barrikaden. Sechs Menschen, darunter zwei Beamte, starben, es gab Hunderte Verletzte. Am 15. Mai rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand aus. Damit können die Behörden nächtliche Ausgangssperren verhängen, die Versammlungsfreiheit einschränken, Hausdurchsuchungen und Hausarrest anordnen.

25 000 weisse Wähler:innen

Auslöser für den Unmut der Kanak:innen ist eine geplante Verfassungsänderung, die vorsieht, das Wahlrecht auszuweiten. Bislang galt auf der Insel eine Wahlregelung, die 1998 im Vertrag von Nouméa geregelt worden war. Wählen durften Einwohner:innen, die bereits 1998 im Wahlregister standen, sowie deren Kinder. Neu sollen alle wählen dürfen, die seit zehn Jahren im Überseegebiet wohnen. Über 25 000 zusätzliche Wahlberechtigte wird es damit geben, das entspricht fast einem Zehntel der Gesamtbevölkerung. Da die neue Wähler:innenschaft nicht indigen ist, droht die politische Balance zu kippen – in Richtung derjenigen, die einen Verbleib bei Frankreich befürworten.

In Neukaledonien gab es bereits in den achtziger Jahren heftige Unruhen, weil viele Kanak:innen, die indigenen Gemeinschaften der Insel, die Unabhängigkeit wollten. 1998 befriedete Frankreich die Situation mit dem genannten Vertrag von Nouméa – der als «Roadmap zur Dekolonialisierung» betitelt wurde. Der Vertrag sah bis zu drei Unabhängigkeitsabstimmungen vor. Nach knappen Nein-Ergebnissen im Jahr 2018 und 2020 stimmte Neukaledonien 2021 ein drittes Mal über seine Unabhängigkeit ab. Das Ergebnis: 95,6 Prozent Nein-Stimmen.

Dieses letzte Referendum erkennen die Unabhängigkeitsparteien allerdings nicht an, denn ein Grossteil der indigenen Bevölkerung, die vierzig Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht – zweitgrösste Gruppe sind die weissen Siedler:innen, dazu kommen viele kleine Gruppen wie etwa Tahitianer:innen oder Vietnames:innen –, hatten die Abstimmung boykottiert. Dies nach der Weigerung der französischen Regierung, die Abstimmung aufgrund der Coronapandemie, von der die indigene Bevölkerung überproportional betroffen war, zu verschieben.

Die Unabhängigkeitsallianz FLNKS hat in den letzten Jahren einige Erfolge erzielt. Zwischen den ersten zwei Referenden 2018 und 2020 stieg der Zuspruch für ihr Vorhaben, ebenso die Beteiligung. Auch ist seit 2021 zum ersten Mal ein Kanake, Louis Mapou, Präsident des Territoriums.

Ein Aufstand mit Ansage

Für Frankreich ist nach den drei Referenden die «Roadmap zur Dekolonialisierung» dennoch Geschichte. Anfang 2024 reiste eine Delegation aus Paris mit dem Entwurf der Verfassungsänderung nach Kanaky. Dort warnten Mitglieder der FLNKS bereits vor kriegsähnlichen Zuständen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Der Sprecher des kanakischen Parlaments fragte, ob denn Emmanuel Macron vorhabe, das Land wieder zu kolonisieren. Der Aufstand kam also mit Ansage, doch die Regierung Macron trieb ihr Vorhaben trotzdem voran.

Frankreichs Innenminister Darmanin gibt nun dennoch Teilen der FLNKS die Schuld an den Ausschreitungen. Zu den Bürgerwehren überwiegend rechter Siedler:innen hingegen herrscht in Paris weitgehend Schweigen. Stattdessen werden pathetisch-patriotische Töne von der Gleichheit und der Brüderlichkeit der Republik bemüht, die für alle Territorien gälten.

Doch einer näheren Prüfung halten solche Behauptungen kaum stand: Ausnahmslos in allen Überseegebieten sind Armut und Arbeitslosigkeit erheblich höher als auf dem französischen Festland. Loyalist:innen, die meist weisse Siedler:innen sind, verweisen oft auf das hohe Bruttoinlandsprodukt, doch der erwirtschaftete Wohlstand konzentriert sich auf eine kleine Gruppe. Die Produktionsmittel sind oft in der Hand multinationaler Bergbaukonzerne oder, in Form von Grossgrundbesitz, mittelständischer Unternehmen wie Hotels, die überwiegend weissen Siedler:innen gehören.

Die Überseegebiete sind jedoch nicht nur wirtschaftlich marginalisiert. Auch das Wohlergehen der Menschen scheint nebensächlich. Die Opfer der französischen Atomwaffentests in Polynesien in den sechziger und siebziger Jahren warten noch immer auf Entschädigung. Auf Guadeloupe und Martinique leiden viele bis heute an den Folgen einer Vergiftung mit dem Pestizid Chlordecon. Nachdem dessen giftige Wirkung auf Menschen schon Anfang der siebziger Jahre festgestellt worden war, autorisierte der damalige Landwirtschaftsminister und spätere Präsident Jacques Chirac 1972 dennoch dessen Einsatz. Benutzt wurde das Mittel auf den Karibikinseln bis 1993.

Macrons Vorposten

In Paris diskutiert man die Überseegebiete jedoch wie ein Wohltätigkeitsprojekt. Sie seien unprofitabel, da sie mehr importierten, als sie exportierten. Dabei können die Inseln aufgrund ihres Status als EU-Territorien keinen profitablen Handel mit den Nachbarstaaten betreiben. Aus Paris heisst es, sie sollten froh sein, dass sie staatliche Unterstützung erhielten. Es würde den Überseegebieten viel schlechter gehen, wären sie nicht Teil Frankreichs.

Für die vergleichsweise wohlhabenden Siedler:innen steht der Verbleib bei Frankreich ausser Frage. Für alle anderen, meist lohnabhängigen Einwohner:innen klingt der Umstand, dass sie in der Unabhängigkeit noch weniger hätten als ohnehin schon, eher wie eine zynische Drohung.

«Die Dekolonisierung ist das Mittel, um eine dauerhafte soziale Bindung zwischen den Gemeinschaften, die heute in Neukaledonien leben, neu zu begründen, indem sie es dem Kanakvolk ermöglicht, neue Beziehungen zu Frankreich aufzubauen, die den Realitäten unserer Zeit entsprechen», steht im Vertrag von Nouméa. Dazu würden eine Wirtschafts- und eine Aussenpolitik gehören, die mehr den Realitäten im Pazifik entsprächen als den Auflagen des EU-Binnenmarkts und die etwa bessere Beziehungen zu Staaten wie China ermöglichten.

Genau dies aber dürfte ein wesentlicher Grund der Bemühungen aus Paris sein, mit dem Vertrag von Nouméa abzuschliessen. Denn die Regierung Macron hat 2021 ihre Indopazifikstrategie vorgestellt. Diese sieht vor, den Einfluss Chinas in der Region zu begrenzen, dafür braucht Frankreich die Inseln als (militärische) Vorposten.

Im Sinne dieser Logik nimmt Paris gerne hohe Kosten in Kauf und lässt Truppen in über 22 Stunden um den halben Globus fliegen – um die Aufstände für ein besseres Leben und gegen den Bruch eines Vertrags niederzuschlagen.