Demokratie-Initiative: Was kann daran falsch sein?

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«Ohne eure Hilfe werden wir es nicht schaffen. Es wird extrem knapp»: Mit diesen Worten beschreibt das Initiativkomitee der Demokratie-Initiative in einem Communiqué auf ihren Social-Media-Kanälen die gegenwärtige Situation. Aktuell hat das Komitee knapp 90 000 Unterschriften gesammelt, ein Teil davon ist jedoch ungültig. Nun gehen die Initiant:innen in die Offensive und suchen weitere Unterstützer:innen: Bis zur Einreichungsfrist Ende Oktober müssen noch knapp 30 000 Leute die Initiative unterzeichnen. Das dürfte schwierig werden, ist aber machbar – und vor allem: Die Schweiz hat die Demokratie-Initiative bitter nötig.

Sie fordert die Anpassung der Einbürgerungsgesetze an die Realitäten der Migrationsgesellschaft. Wer seit fünf Jahren legal in der Schweiz ansässig ist, keine schweren Straftaten begangen hat, die nationale Sicherheit der Schweiz nicht beeinträchtigt und grundlegende Sprachkenntnisse in einer der Amtssprachen aufweist, soll ein Anrecht auf die Staatsbürger:innenschaft erhalten.

Denen, die sich nicht vorstellen können, wie schikanös und willkürlich die aktuelle Einbürgerungspraxis der Schweiz ist, sei ein Blick auf die Website des Vereins einbürgerungsgeschichten.ch empfohlen. Dort sind unzählige Schauergeschichten aus Einbürgerungsverfahren aus verschiedenen Landesteilen gesammelt.

Dass nach wie vor knapp 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung von demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleibt, ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich oft und gerne seiner direktdemokratischen Tradition rühmt. Es ist an der Zeit, dass die Bedingungen für den Erhalt des Bürgerrechts vereinheitlicht und vereinfacht werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre das Zustandekommen der Initiative. Im Kern will sie nämlich, genau wie ihr Name es verrät, die Demokratie stärken. Was kann daran falsch sein?