Was weiter geschah: Geldsegen als Gamechanger?
Am Ende haben es die Bürgerlichen mal wieder geschafft: Mit ziemlich genau zwei Dritteln der Stimmen wurde am Sonntag in Luzern eine kantonale Steuergesetzrevision angenommen, die eine Palette an Steuersenkungen vorsieht. Darunter finden sich auch Zückerchen für Familien und Geringverdienende – aber hauptsächlich werden Firmen und Konzerne profitieren. Unter anderem wird deren Kapitalsteuer faktisch abgeschafft. Das Paket ist Vorbote eines neuen Standortgerangels, das sich manche Kantone aufgrund der neuen, international beschlossenen OECD-Mindestbesteuerung künftig noch verstärkt liefern dürften.
Das deutliche Ergebnis hat sich zunächst nicht unbedingt abgezeichnet. So rang sich die Mitte-Partei, noch immer stärkste Kraft im Kanton, bei ihrer Delegiertenversammlung im August nur knapp zur Ja-Parole durch. Vor allem die traditionell konfliktträchtige Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden soll zur Uneinigkeit beigetragen haben. Umso mehr, weil die Regierung ursprünglich jährliche Budgetlücken von 180 Millionen Franken befürchtete, sollte die Revision angenommen werden. Damit drohte Luzern ein Rückfall in die Jahre der chaotischen Sparübungen (siehe WOZ Nr. 11/19).
Finanzdirektor und steuerpolitischer Taktgeber im Kanton ist seit fünf Jahren Reto Wyss – ebenfalls Mitte-Politiker. Keine Woche nach der knappen Parolenfassung seiner Partei publizierte sein Departement dann unvermittelt neue Zahlen: Statt mit 55 sei bald jedes Jahr mit 400 Millionen Franken an Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung zu rechnen. 80 Millionen davon stellte Wyss gleich auch den Gemeinden in Aussicht, ganz ohne parlamentarischen Prozess. Gut möglich, dass das späte Versprechen auf den baldigen Geldsegen das Abstimmungsresultat wesentlich beeinflusst hat.
Ganz in trockenen Tüchern ist Luzerns Steuergesetzrevision damit übrigens noch nicht: Die SP hat schon im Vorfeld angekündigt, eine von der Regierung abgewiesene Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht weiterzuziehen.
Nachtrag zum Artikel «Wo die Millionen einfach weitersprudeln» in WOZ Nr. 38/24.