Was weiter geschah: VCS verlangt Akteneinsicht
Eine kleine Gruppe Millionär:innen lobbyierte in Rapperswil-Jona für ihre eigene Variante eines milliardenschweren Verkehrsprojekts – mit tatkräftiger Unterstützung von Mitte-Ständerat Benedikt Würth (SG): Das haben Mitte November Recherchen der WOZ ergeben. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat die St. Galler Sektion des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) nun Einsicht in alle Dokumente rund um die Affäre verlangt. Er empfinde es als «irritierend» festzustellen, «dass Pro-Tunnel-Vereine und Befürworter in ‹Sonder-Audienzen› und als ‹Privatpersonen› Spezialbehandlungen gewährt erhalten, während Lobbying von Parteien und Umweltverbänden wohl abgelehnt würde», schreibt der VCS in einem Schreiben an den Kanton, das der WOZ vorliegt.
Im September 2023 hatte sich die Rapperswiler Bevölkerung in einer Konsultativabstimmung klar für eine von zwei Varianten eines Stadttunnels ausgesprochen, die sogenannte Mittevariante. Diese sieht jedoch einen Anschluss im Villenviertel Kempraten vor, was den gut betuchten Anwohner:innen offenbar nicht genehm war. Trotz des demokratisch gefällten Entscheids haben sie deshalb über die Hintertür eine eigene Tunnelvariante beim Kanton ins Spiel gebracht.
Der VCS, der sich im Vorfeld der Abstimmung gegen einen Stadttunnel ausgesprochen hatte, akzeptiere den Entscheid der Urnenabstimmung, heisst es im Schreiben an den Kanton weiter. Es sei jedoch «bemerkenswert», dass von den zuständigen Ingenieur:innen des Kantons neue Ideen geprüft würden, die das Gesamtverkehrskonzept der Stadt infrage stellten. «Dieses Vorgehen erfordert eine Klärung sowie Transparenz. Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die Verlässlichkeit der St. Galler Regierung als vertrauensvolle Planerin und im Umgang mit Volksentscheiden.» Um das Vertrauen der Bürger:innen wiederherzustellen und Lösungen für die Verkehrsprobleme in Rapperswil-Jona zu finden, müssten nun auch inoffizielle Dokumente transparent einsehbar sein, so der VCS.
Nachtrag zum Artikel «Der Tunnel, der Millionärsklub und sein Ständerat» in WOZ Nr. 46/24.