Ukrainische Rohstoffe: Trumps Neokolonialismus
Eine Feuerpause in der Ukraine sei «in den kommenden Wochen» möglich, liess Emmanuel Macron die Welt am Montag nach einem Treffen mit Donald Trump wissen. Wie er sich das genau vorstellt, sagte Frankreichs Präsident nicht. Und auch sonst scheint die Zusammenkunft im Weissen Haus kaum etwas gebracht zu haben: viel gegenseitiges Schulterklopfen, nur wenig Gemeinsamkeiten.
Konkreter ist der Run auf ukrainische Rohstoffe. Seit Wochen setzt Trump Wolodimir Selenski unter Druck, US-Investoren kritische Mineralien – darunter seltene Erden –, aber auch Öl- und Gasvorkommen zu überlassen, ohne im Gegenzug die geforderten Sicherheitsgarantien zu gewähren. Einen ersten Vertragsentwurf, in dem von einer «Rückzahlung» in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar die Rede war, hatte Selenski noch abgelehnt. Einer neuen Version – ohne die Zahl – stimmte er nun aber zu. Gemäss «Financial Times» sieht der Deal einen Fonds vor, in den die Ukraine fünfzig Prozent aus dem Erlös von Rohstoffverkäufen einzahlen soll und aus dem dann Projekte in der Ukraine finanziert würden. Sicherheitsgarantien sind zwar weiterhin nicht vorgesehen; in Kyjiw hofft man aber wohl auf einen gewissen Schutz durch ökonomische Anbindung. Dass auch andere ihr Stück vom ukrainischen Rohstoffkuchen wollen, zeigte sich am Montag. Als sich die Hinweise auf den Abschluss eines Deals verdichteten, schlug plötzlich Wladimir Putin den USA die gemeinsame Erschliessung seltener Erden vor – darunter in den «neuen Territorien», wie er die besetzten ukrainischen Gebiete nannte. Und die EU bot der Ukraine gleichentags ein Abkommen an: «21 von insgesamt 30 kritischen Materialien, die Europa benötigt, können von der Ukraine in einer Win-win-Partnerschaft bereitgestellt werden», sagte der zuständige EU-Kommissar. Man wolle einen Deal, von dem beide Seiten profitierten.
Vorerst haben sich im imperialistischen Run auf die Ressourcen des Landes die USA durchgesetzt. Für die Ukrainer:innen, denen diese eigentlich gehören, verheisst der Neokolonialismus à la Trump indes nichts Gutes.