Klimaschutz: Wandern gegen den Rückschritt
Seit dem Ja zur Alpeninitiative vor über dreissig Jahren steht es in der Verfassung: «Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs.» Laut Güterverkehrsverlagerungsgesetz dürfen höchstens 650 000 Lastwagen pro Jahr die Alpen queren. Das wird immer noch nicht eingehalten: Letztes Jahr waren es fast eine Million.
Ein Instrument, das die Verlagerung fördern sollte, ist die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Pro Alps, wie der Verein Alpeninitiative heute heisst, fordert seit ihrer Einführung, dass sie automatisch der Teuerung angepasst wird. Doch das ist immer noch nicht so. Und nun möchte die Verkehrskommission des Nationalrats die LSVA weiter schwächen. «Die jüngsten Entscheide zeigen, dass wirtschaftliche Interessen erneut stärker gewichtet wurden als Umwelt- und Alpenschutz», schreibt Pro Alps.
Die Verkehrskommission möchte die Abgabe für Elektrolastwagen verspätet und nur teilweise einführen. Pro Alps weist darauf hin, dass auch Elektrolastwagen «Platz beanspruchen, Lärm verursachen, Feinstaub in die Umwelt abgeben, für Staus verantwortlich sind und Gesundheitskosten verursachen». Die Weiterentwicklung der LSVA kommt voraussichtlich im Winter in den Nationalrat.
Wer sich über die Rückschritte in der Alpen- und Klimapolitik ärgert, hat am Wochenende Gelegenheit, kollektiv den Frust wegzuwandern: Der Verein Klimaschutz Schweiz lädt zu fast fünfzig Ausflügen im ganzen Land ein, vom einfachen «Klimaerlebnisweg Toggenburg» bis zur anspruchsvollen Zweitagestour im Grimselgebiet. Ein Spaziergang in Bern ist rollstuhl- und rollatorgängig und ruft die «Uralten» zum Klimawiderstand auf.
Der Verein Klimaschutz Schweiz hatte die Gletscherinitiative lanciert, deren indirekter Gegenentwurf, das Klimaschutzgesetz 2023, an der Urne angenommen wurde. Nun plant er die Permafrostinitiative, die eines der grössten Klimaprobleme angehen soll: die importierten Emissionen – jene Klimaschäden, die der Schweizer Lebensstil im Ausland verursacht. Sie wird 2026 lanciert.
