Zollstreit mit den USA: Keine Auskunft zu «Team Switzerland»
Es war ein denkwürdiger Ausflug nach Washington: In aller Eile flogen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin Mitte August über den Atlantik, um US-Präsident Donald Trump im Zollstreit zu besänftigen. Begleitet wurden sie dabei von mächtigen Konzernchefs, wie ein Gruppenbild zeigte: Alfred Gantner und Marcel Erni vom Private-Equity-Unternehmen Partners Group waren dabei, Severin Schwan, Verwaltungsratspräsident von Roche, Daniel Jaeggi, Gründer der Rohstoffhandelsfirma Mercuria, sowie Jens Fehlinger, CEO der Swiss. Parmelin bezeichnete den demokratiepolitisch fragwürdigen Schulterschluss von Regierung und Privatwirtschaft lobend als «Team Switzerland». Was die ausgewählten Konzernchefs tatsächlich verbindet, sind ihre Geschäftsinteressen in den USA: Rund ein Viertel des Kapitals etwa, das die Partners Group verwaltet, stammte 2024 aus Nordamerika.
Wie ein Öffentlichkeitsgesuch der WOZ zeigt, geniessen die Firmen nicht nur einen ausgewählten Zugang zur Regierung – sondern auch deren umfassenden Schutz, wenn es um die Weitergabe von Informationen geht. Die WOZ stellte nach dem Ausflug einen Antrag, um eine Präsentation von Alfred Gantner zur Lösung im Zollstreit zu erhalten, und bat um die Protokolle der Sitzungen von «Team Switzerland».
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die Einsicht nun verweigert. Das Öffentlichkeitsgesetz gelte nicht für Dokumente, die laufende und künftige Verhandlungen beträfen: «Würden diese veröffentlicht, wären Rückschlüsse auf das Verhandlungsangebot möglich. Dies würde die Verhandlungsposition der Schweiz unterminieren», heisst es im bürokratischen Konjunktiv. Ebenso «würden die aussenpolitischen Interessen der Schweiz beeinträchtigt, wenn die erwähnten Unterlagen bekannt würden».
Zwar könnte die WOZ das Gesuch nun an eine Schlichtungsstelle weiterziehen. Die tiefere Wahrheit bringt allerdings schon die Ablehnung zum Ausdruck: Die aussenpolitischen Interessen der Schweizer Bevölkerung und die Privatinteressen der Konzerne sind offenkundig deckungsgleich.
