Wahl in Bolivien: Ein Votum für Sozialpolitik
Was macht die Wahlbevölkerung eines Landes, das zwei Jahrzehnte lang mehrheitlich links gewählt hat, wenn sich ihre Partei in inneren Machtkämpfen und Spaltungen so aufgerieben hat, dass es keiner ihrer Kandidaten in die Stichwahl um die Präsidentschaft geschafft hat? Evo Morales, der lange die Ikone der Linken war, hatte sich zuletzt nur noch an die Macht geklammert, alle anderen Linkskandidaten geschmäht und zum Wahlboykott aufgerufen (siehe WOZ Nr. 34/25). So standen sich am vergangenen Sonntag der neoliberal-rechte Jorge Quiroga und der konservative Rodrigo Paz gegenüber. Paz gewann die Wahl mit 54 Prozent der Stimmen.
Nach allem, was Quiroga im Wahlkampf gesagt hatte, wäre von ihm ein neoliberales Schockprogramm nach Art des argentinischen Präsidenten Javier Milei zu erwarten gewesen. Er wollte Sozialprogramme streichen sowie die Bodenschätze privatisieren und an internationale Konzerne verscherbeln. So sollten die in arge Schieflage geratenen Staatsfinanzen möglichst schnell wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Das Wahlergebnis zeigt nun, dass die Mehrheit der Bevölkerung zwar an ihrer Partei, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), verzweifelt ist. Sie ist aber nicht bereit, die sozialen Errungenschaften, die die MAS in den letzten zwanzig Jahren erzielt hat, aufzugeben, um die makroökonomischen Kennzahlen zu verbessern. Eine staatliche Mindestrente für Arme zum Beispiel, Bildungschancen für alle, Krankenhäuser auch auf dem Land. Das alles kann nur finanziert werden, wenn die Bodenschätze – vor allem Erdgas und Lithium – dem Staat gehören und nicht privaten Investoren. Paz hat im Wahlkampf versprochen, das alles nicht anzutasten.
Der Wahlboykotteur Morales will den zukünftigen Präsidenten nicht anerkennen, weil er selbst – verfassungskonform – nach drei Amtsperioden als Kandidat nicht zugelassen worden war. Er will stattdessen seine Anhänger:innen mobilisieren und das Land mit Demos und Strassenblockaden lahmlegen. Löst Paz seine Wahlkampfversprechen ein, wird dieses Vorhaben kaum viele Unterstützer:innen finden.