Palästinensische Autonomiebehörde: Arafats Erben in Gaza
Die Autonomiebehörde in Ramallah möchte die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Auch die neuste Uno-Resolution sieht das vor. In Palästina selbst ist die Behörde aber umstritten.
Die Uniform von Brigadegeneral Anwar Radschab sitzt. Auf seiner Brust reihen sich bunte Abzeichen, «Staat Palästina» prangt auf seinem Ärmel. «Es überrascht Sie vielleicht zu hören», sagt der Sprecher des Sicherheitsapparats der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), «aber unsere Sicherheitskräfte sind in bester Verfassung.»
Für die PA geht es dieser Tage um nichts weniger als ihre Zukunft: Gelingt es ihr, von Ramallah im Westjordanland aus im Gazastreifen künftig eine Rolle zu spielen? Die in den neunziger Jahren im Oslo-Friedensprozess als Vorläufer eines palästinensischen Staates entstandene Behörde fürchtet, ansonsten in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Denn trotz der jüngsten Welle an internationalen Anerkennungen Palästinas verwaltet die PA derzeit nur noch die letzten palästinensischen Enklaven im israelisch besetzten Westjordanland.
Erfüllungsgehilfen der Besatzung
Israels Regierung hat eine PA-Beteiligung in Gaza bisher konsequent ausgeschlossen. Die US-Regierung unter Donald Trump aber scheint – auch auf Druck arabischer Staaten sowie der Uno-Sicherheitsrats-Mitglieder Russland und China – anderer Ansicht: Nach einem Reformprozess könnte die PA die Kontrolle über Gaza übernehmen, heisst es in der am Montag verabschiedeten Resolution des Uno-Sicherheitsrats, die die Grundlage für die künftige Verwaltung Gazas bilden soll.
Radschab betont die Erfolge seiner Organisation: «Wir haben mehr als 300 Mitglieder bewaffneter Gruppen festgenommen», sagt er und zeigt Fotos beschlagnahmter Sturmgewehre. In Dschenin im Norden des Westjordanlands gebe es heute keine bewaffneten Gruppen mehr.
Anfang des Jahres hat die israelische Armee das Flüchtlingslager von Dschenin in weiten Teilen dem Erdboden gleichgemacht. Noch immer können Tausende Bewohner:innen nicht zurückkehren. Die PA-Truppen hatten sich zuvor mehr als einen Monat lang heftige Kämpfe mit militanten palästinensischen Gruppen geliefert. Radschab sagt, die Israelis hätten seine Leute «die Arbeit nicht beenden lassen». Tatsächlich kann die PA ohne Zustimmung Israels nicht einmal einen Streifenwagen von Ramallah nach Dschenin schicken.
Geld, aber kein Bekenntnis
Am Montag hat der Uno-Sicherheitsrat die Gaza-Resolution angenommen und damit dem US-Entwurf zugestimmt. Anfang November liess auch der Bundesrat verlauten, er unterstütze den US-«Friedensplan», der seit dem 10. Oktober die Grundlage des Waffenstillstands in Gaza bildet.
Das Aussendepartement (EDA) hat vier Fachpersonen ins US-geführte, zivil-militärische Koordinationszentrum in Israel entsendet, die etwa in der humanitären Hilfe und bei Minenräumungen tätig sein sollen. Darüber hinaus stellt das EDA zehn Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza zur Verfügung sowie weitere zehn Millionen Franken, um Reformen in palästinensischen Institutionen – wie Justiz und Verwaltung – zu fördern.
Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis des Bundesrats zum Völkerrecht als Säule der Resolution – etwa zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie zum Ende der illegalen israelischen Besetzung. Immerhin hat sich das EDA letzte Woche sehr klar und kritisch zur «zunehmenden Siedlergewalt im Westjordanland» geäussert und die israelischen Behörden aufgefordert, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Viele Palästinenser:innen sehen die PA-Sicherheitskräfte deshalb als Erfüllungsgehilfen der israelischen Besatzung, weil diese sich mit Israel koordinieren. Der Thinktank European Council on Foreign Relations beschreibt sie als «autoritäres Instrument zur Einschränkung politischer Teilhabe und zur Unterdrückung freier Meinungsäusserung». Zudem kann die PA ihre eigene Bevölkerung nicht vor der zunehmenden Gewalt durch radikale israelische Siedler:innen schützen, geschweige denn den stetigen Ausbau israelischer Siedlungen aufhalten.
Die Behörde war schon in besserer Verfassung. Im Vorzimmer des Brigadegenerals ist die Verkleidung von den Steckdosen abgefallen, die Wände bräuchten einen Anstrich. Darüber hängt ein verblichenes Bild des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in den achtziger Jahren im tunesischen Exil. Arafat hatte einst selbst mit tödlichen Anschlägen für einen unabhängigen Staat gekämpft, bevor er in den neunziger Jahren die Befreiungsbewegung PLO in Verhandlungen mit Israel führte; Verhandlungen, die letztlich scheiterten. Seither gerieten die palästinensischen Anliegen international zunehmend ins Abseits, zuletzt bei Verhandlungen arabischer Staaten über eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel, kurz vor dem Attentat der Hamas vor zwei Jahren.
«Kein Staat westlich des Jordans»
Heute dominiert Israels Militär die gesamte Region. Trotz Zehntausender getöteter Zivilist:innen in Gaza und der in Den Haag hängigen Klage wegen Völkermord geben sich in Jerusalem bereits wieder zahlreiche europäische diplomatische Delegationen die Klinke in die Hand. Deutschland nimmt sein – erst im August verkündetes – Waffenembargo bereits wieder zurück.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat jahrelang die Spaltung zwischen der Hamas in Gaza und der Fatah in Ramallah befördert. Denn eine geeinte palästinensische Führung könnte als Verhandlungspartnerin auftreten. Mit ihm werde es «westlich des Jordans keinen palästinensischen Staat geben», sagte er jüngst.
Für die PA geht es vor diesem Hintergrund auch um ihre Legitimität. «Wir sind die Einzigen, die die Dinge in Gaza wieder in Ordnung bringen können», sagte PA-Ministerpräsident Muhammad Mustafa Mitte Oktober in Ramallah. Der ehemalige Weltbank-Ökonom hat, unter anderem aufgrund von wiederkehrenden Korruptionsvorwürfen, seit Frühling 2024 einen Reformprozess in der Behörde eingeleitet. Doch dieser ignoriert bisher den Elefanten im Raum: dass die Macht in Ramallah im Grunde nicht beim 71-jährigen Technokraten Mustafa liegt. Wichtige Entscheidungen werden weiter vom 90-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas und dessen Vertrauten in der PLO getroffen. Wann die jüngst versprochenen ersten Wahlen seit 2006 stattfinden sollen, ist offen. Abbas und seine Leute hätten laut Umfragen bei freien Wahlen kaum Chancen.
Vager politischer Horizont
Auf dem Weg von Radschabs Büro zur Zentrale der PLO liegt der Sitz des Legislativrats, der einst das Parlament eines palästinensischen Staates werden sollte. Heute hängt am Tor ein Vorhängeschloss. Auf dem Parkplatz vor dem PLO-Gebäude stehen reihenweise luxuriöse Autos, während PLO-Sprecher Wassel Abu Jusef drinnen die Pläne für Gaza erklärt. Zunächst müsse die Hamas von internationalen Kräften entwaffnet werden, danach solle schnell der Wiederaufbau für die rund zwei Millionen Bewohner:innen des Küstenstreifens beginnen. Unvorstellbare 37 Millionen Tonnen Schutt sollen die israelischen Angriffe laut Uno-Schätzungen hinterlassen haben. Darunter liegen noch immer Tausende Tote und nicht explodierte Munition. Die PA hingegen hat nicht einmal Geld, um ihre Angestellten zu bezahlen. Israel hält die Auszahlung von Steuergeldern zurück, die es für die PA eintreibt.
Die Mittel sollten von aussen kommen, sagt Abu Jusef, wenn nötig auch ohne direkten Zugriff der PA. «Wir werden keine ausländische Regierung im Gazastreifen akzeptieren», stellt er klar. Das widerspricht der Ankündigung von Trump, selbst die Leitung eines internationalen Aufsichtsmechanismus namens «Board of Peace» übernehmen zu wollen. Auch das von Abbas zugesagte Ende der Renten für Angehörige von Attentätern scheint alles andere als beschlossene Sache. Man werde die Zahlungen an «unsere Märtyrer» künftig anders aufziehen, aber nicht einstellen, sagt Abu Jusef. Auch hat die Hamas ihre Entwaffnung bisher stets abgelehnt.
Für die PA sprechen dennoch auch pragmatische Gründe: Trotz der blutigen Vertreibung durch die Hamas 2006 gibt es in Gaza noch immer zahlreiche Verwaltungsbeamte und Sicherheitskräfte, die der Autonomiebehörde gegenüber auch unter Hamas-Herrschaft loyal geblieben sind. Mit etwas Training könnten dort bald 8000 ehemalige PA-Sicherheitskräfte wieder einsatzbereit sein, schätzen Radschab und Abu Jusef.
In Gaza, wo Israels Truppen noch immer mehr als die Hälfte des Gebiets besetzen, droht indes einerseits die Gefahr einer permanenten Besetzung. Die temporäre «gelbe Rückzugslinie» könnte wie so vieles in diesem Konflikt dauerhaft werden. Andererseits heisst es im US-Entwurf für den Sicherheitsrat erstmals, nach einer PA-Reform und dem Wiederaufbau des Küstenstreifens «könnten die Voraussetzungen für palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit gegeben sein». So vage das klingt: Offenbar akzeptiert die US-Führung damit die zentrale Bedeutung eines politischen Horizonts für die Palästinenser:innen.