Zukunft des Libanon: In der Klemme

Es war eine Ansage, in der sich die Kluft offenbarte – zwischen politischem Anspruch und einer Realität, die diesem nicht entspricht. Ende Oktober wies der libanesische Präsident Joseph Aoun die Armee an, jedem Eindringen israelischer Truppen in libanesisches Territorium entgegenzutreten. Dies, nachdem die israelische Armee kurz zuvor die Grenze überschritten und im libanesischen Dorf Blida einen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung getötet hatte.

Wenn eine feindliche Armee in einen anderen Staat eindringt, ist ein Befehl wie jener Aouns an die Armee ein folgerichtiger Schritt. Im umgekehrten Fall würde Israel mit dem Verweis auf sein Selbstverteidigungsrecht ohne zu zögern reagieren. Gleichzeitig zeigt der Vorfall, wie delikat die Position der libanesischen Armee ist und wie weit weg von staatspolitischen Ansprüchen die derzeitige Gemengelage zwischen dem Libanon und Israel.

Kurze Rückblende: Nachdem die Hisbollah am 8. Oktober 2023 einen Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen hatte in der Hoffnung, dass er sich nicht ausweiten würde, geschah ein Jahr später genau dies: Ende September 2024 verschärfte Israel den Krieg, tötete innert weniger Wochen fast das ganze Kaderpersonal der Hisbollah inklusive des Anführers Hassan Nasrallah. Der Krieg schwächte die Miliz so sehr wie nie zuvor. Und für den Libanon war der Preis hoch: Über 3000 Menschen wurden getötet, eine Million vorübergehend vertrieben.

«Es ist ein Dilemma»

Der Krieg endete Ende November 2024 mit einem Waffenstillstandsabkommen. Dieses hielt fest, dass die Hisbollah ihre Waffen abgeben – und Israel seine Luftangriffe im Libanon einstellen sollte. Umgesetzt wurde bisher weder das eine noch das andere. Beinahe täglich bombardiert Israel Ziele im Libanon, in den letzten Wochen mit zunehmender Intensität. Auf der anderen Seite hat die libanesische Regierung im August angekündigt, die Hisbollah bis Ende Jahr zu entwaffnen. Die Armee hat einen entsprechenden Plan – allerdings ohne klare Zeitangaben – vorgelegt. Vor einer Woche nun drohte Israel, die Angriffe erneut zu verschärfen, sollten bis Ende November keine grundlegenden Fortschritte erzielt werden.

Dass die libanesische Regierung die Entwaffnung der einflussreichen Miliz anordnete, ist historisch; es wäre während der letzten zwanzig Jahre, als die Hisbollah nicht nur militärisch, sondern auch politisch die Übermacht im Land besass, undenkbar gewesen. Gleichzeitig befinden sich Armee und Regierung in einer Zwickmühle. Die Regierung steht unter enormem internationalem Druck. Die USA drohen, Israel könnte den Krieg erneut eskalieren, wenn die libanesische Regierung nicht entschieden gegen die Hisbollah vorgeht. Die Armee wiederum muss den Auftrag ausführen – und gleichzeitig verhindern, damit eine immense Gewaltwelle oder gar einen Bürgerkrieg im Land auszulösen.

Denn zum einen hat die Hisbollah keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihre Waffen nicht freiwillig abgeben wird. Will die Armee entschieden gegen die Gruppe vorgehen, ist dies nur mit Gewalt möglich. «Und wir dürfen nicht vergessen: Die Hisbollah ist innerhalb des Libanon noch immer die stärkste militärische Gruppe, vermutlich stärker noch als die Armee», sagt der schweizerisch-syrische Politologe Joseph Daher. Die Hisbollah wurde in den letzten Jahrzehnten vor allem von ihrem Verbündeten Iran entscheidend aufgerüstet.

Die libanesische Armee hingegen war seit jeher schlecht ausgestattet – gerade westliche Länder zogen es vor, die libanesischen Streitkräfte mit altem Material immer nur so weit aufzurüsten, dass sie der israelischen Armee – die beiden Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand – unterlegen bliebe. Diese Armee soll nun, unter westlichem Druck und Androhung eines neuen Kriegs durch Israel, die Hisbollah entwaffnen.

«Es ist ein Dilemma», sagt der Analyst Nicholas Blanford, der sich seit Jahren mit der Hisbollah befasst. «Ich weiss nicht, wie die Armee und die Regierung diese Situation auflösen wollen.» Seiner Meinung nach spielen sowohl die Armee, die weiss, welchen Preis ein offensives Vorgehen gegen die Hisbollah haben könnte, wie auch die Miliz selbst auf Zeit. Es gebe einen Konsens beider Seiten, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss, also aus dem Grenzgebiet zu Israel, zurückziehen solle. Aber alles nördlich davon sei eine andere Geschichte. Eine klare Strategie kann der Experte nicht erkennen.

Nicht allein das Gewaltmonopol

Doch das Problem des Staates ist nicht nur, dass er militärisch gar nicht in der Lage ist, den Entscheid umzusetzen. Wie alle einflussreichen Parteien im Libanon unterhält auch die Hisbollah ein soziales Netz, mit dem sie ihre Anhänger:innen an sich bindet: Sie bietet Jobs, betreibt eigene Krankenhäuser, unterstützt Gefolgsleute in finanziellen Notlagen. «Die Hisbollah ist nach dem Staat der zweitgrösste Arbeitgeber im Libanon», sagt Joseph Daher. «Und vermutlich zahlt sie besser.»

Viele Schiit:innen sind also von der Miliz abhängig. Zwar löste der verheerende Krieg vom vergangenen Herbst, der die schiitische Zivilbevölkerung empfindlich traf, bei vielen Unmut über die Hisbollah aus. Doch die fehlende Solidarität anderer Gemeinschaften mit den Vertriebenen und dann vor allem der Entscheid der Regierung, die Gruppe zu entwaffnen, hatten zur Folge, dass die Schiit:innen wieder ihre Reihen um die Hisbollah schlossen.

Das ist, gerade auch in Bezug auf den Auftrag zur Entwaffnung der Miliz, delikat. Ein Drittel der Armeeangehörigen sind Schiit:innen. «Ist es vorstellbar, dass die Armee Häuser in Dahieh im Süden Beiruts stürmt? Zumindest in der nahen Zukunft halte ich das für unmöglich», sagt Daher. Hinzu komme, dass der libanesische Staat, seit jeher schwach und seit dem Wirtschaftskollaps 2019 in einer Dauerkrise, nichts habe, was er der schiitischen Gemeinschaft als Alternative zu den Dienstleistungen der Hisbollah bieten könne, so Daher.

Genau hier sieht Daher die Absurdität in der Forderung von Israel und den USA an den libanesischen Staat: Zwar sollte das Gewaltmonopol wieder allein beim Staat liegen. «Aber staatliche Legitimität kommt nicht allein durch das Gewaltmonopol», so Daher. «Es kommt von einer Demokratisierung des Staates und seiner Dienstleistungen. Wenn man will, dass sich die Schiit:innen von der Hisbollah lossagen, muss man erst einen Staat schaffen.» Abgesehen davon, dass das Gewaltmonopol, die Unabhängigkeit der Armee, natürlich auch dadurch getrübt wird, dass diese für ihre Entwaffnungsmission stark von den USA, Katar und Frankreich abhängig ist. Im Befehl Joseph Aouns an die Armee, israelische Truppen im Libanon zu bekämpfen, sieht Daher einen Besänftigungsversuch gegenüber der Hisbollah.

Zwar hat die Hisbollah seit dem Waffenstillstand auf keinen von Israels Angriffen reagiert. Doch sei es nicht ausgeschlossen, dass sich dies irgendwann ändere, sagt Nicholas Blanford. «Die strategische Geduld der Gruppe hält länger an, als ich erwartet hätte.» Er sieht zwei mögliche Szenarien, in denen die Hisbollah Israel erneut angreifen könnte: entweder wenn die israelischen Streitkräfte eine bestimmte Grenze im Libanon überschreiten – oder wenn sie abermals den Iran angreifen und Teheran, anders als beim letzten Krieg im Juni, der Hisbollah den Befehl gibt, einzugreifen. Hier sehen beide Experten auch den einzigen Ausweg für den Libanon: in einer regionalen Einigung zwischen dem Iran und den USA.