Französische Linkspartei: Aus dem Schatten getreten
Bei der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen feiert La France insoumise überraschende Erfolge. Doch die Risse im linken Lager sind nicht zu übersehen.
Blitzlichtgewitter, Jubel, das Mikro hält er wie ein Rockstar. «Heute Abend strahlt das Licht von Roubaix aus. Heute Abend zeigt Roubaix den Weg auf», ruft David Guiraud seinen Anhänger:innen zu, als er sich am Ende dieses Wahlabends schon mal frech auf die Treppe zum Rathaus stellt, in das er kommenden Sonntag einziehen will. Der Abgeordnete von La France insoumise (LFI) ist mit 46,7 Prozent der Stimmen in der ersten Wahlrunde nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt in dieser Stadt mit 100 000 Einwohner:innen, die als eine der ärmsten Frankreichs gilt. Der Sieg in der Stichwahl, in der die vier Bestplatzierten gegeneinander antreten, scheint so gut wie sicher. Darum feiert die Linkspartei ihren Kandidaten jetzt schon wie einen Vorboten kommender Erfolge.
«Es ist schwierig zu sagen, ob man zu viel über uns redet oder nicht genug!», sagte Guiraud in einem Instagram-Video im Wahlkampf. Bei einem Besuch in der Stadt wenige Tage vor den Kommunalwahlen merkte man schnell, was er mit seiner Aussage meinte. Über Roubaix gibt es viele Geschichten zu erzählen, und je nach Perspektive enden sie deprimierend oder hoffnungsvoll. Einst war die Stadt an der belgischen Grenze ein florierendes Zentrum der Kohle-, Stahl- und Textilindustrie. Heute leben 46 Prozent der Bewohner:innen unter der Armutsgrenze – einer der höchsten Werte im ganzen Land. 23 Prozent betrug die Wahlbeteiligung bei den letzten Gemeindewahlen vor sechs Jahren – einer der tiefsten Werte.
Beispielhaft für die Lebenssituation von vielen hier steht die Geschichte von Anthony Riberioro, einem zweifachen Vater, der als Putzkraft 1200 Euro im Monat verdient, in einer Sozialwohnung lebt, aber davon träumt, in den Süden zu gehen, in die Sonne, ins Licht. In einer Seitenstrasse lehnt er etwas verloren in einem Türrahmen, raucht und sagt: «Ich liebe die Stadt, ich habe hier Freunde und Familie, aber eine Zukunft für meine Kinder sehe ich nicht.» Guiraud will als Bürgermeister Menschen wie Riberioro die Würde zurückgeben, ihren Stolz, entsprechend heisst seine Liste «Fiers de Roubaix». «Wir tragen die Geschichte und die Hoffnungen unserer Vorfahren in uns. Roubaix ist ganz Frankreich. Unsere Bewohner strahlen auch in der Dunkelheit weiter», heisst es in seinem Wahlspot.
In der Isolation
«Solche Worte erreichen die Menschen», erklärt Guirauds Mitarbeiter Nawri Khamallah, als er auf dem durchgesessenen Ledersofa im Wahlkampfbüro direkt an der Grande Place Platz nimmt. «David ist sehr präsent vor Ort, und er verteidigt die Stadt, die überall nur schlechtgeredet wird.» Unterstützung bekommen der charismatische junge Mann und sein Team von lokalen Persönlichkeiten, die bislang kaum mit Politik in Berührung gekommen sind: muskelbepackte Boxer oder ein lokaler Comedyautor, mit dem Guiraud auf Twitch zwei Stunden live debattiert. Ob es Guiraud schaden könnte, dass seine Partei LFI in jüngster Zeit im Sturm der Kritik steht? «Nein, denn wir bekommen weiter Zulauf. Viele finden die Anschuldigungen gegen uns absurd. Die Menschen hier haben andere Sorgen als das, was Mélenchon zuletzt gesagt hat», glaubt Khamallah.
Jean-Luc Mélenchon, der die Linke vor Jahren vor der Bedeutungslosigkeit gerettet und die Partei gross gemacht hat, ist heute einer der Gründe, warum die gemässigte Linke LFI meidet. Nicht nur, dass das Innenministerium die Partei kürzlich als «linksextrem» eingestuft hat, da sie zu zivilem Ungehorsam aufrufe und systematisch Polizei, Justiz und Medien infrage stelle. Nein, Mélenchon wird vor allem vorgeworfen, in seinen Äusserungen prorussische und antisemitische Narrative zu bedienen. Der 74-Jährige weist die Kritik als Hetzkampagnen zurück. Seit dem Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen ist – wie in vielen anderen Ländern – innerhalb der französischen Linken ein Streit darüber ausgebrochen, wie viel Solidarität mit Palästina, wie viel Kritik an Israel zulässig sei.
Eine der bekanntesten jungen, feministischen Stimmen der Partei, Rima Hassan, die letztes Jahr bei der Flotille für Gaza dabei war, ist für die einen eine Heldin, andere werfen ihr Terrorverherrlichung vor. Als Hassan am 12. Februar an einer Lyoner Universität vor Studierenden sprach, kam es einige Strassen weiter zu einer Prügelei zwischen links- und rechtsextremen Gruppen. Der Student Quentin Deranque, Mitglied verschiedener identitär-nationalistischer Gruppen, wurde dabei von antifaschistischen Aktivist:innen tödlich verletzt, die der Partei nahestehen sollen. Seitdem steht LFI unter immensem medialem Dauerbeschuss, Parteibüros wurden angegriffen, Kandidat:innen bedroht. Vor allem aber hat der Fall LFI noch weiter politisch isoliert, weil andere linke Kräfte wie der Parti socialiste (PS) seitdem jede Zusammenarbeit ablehnen (siehe WOZ Nr. 8/26).
«Mélenchon soll sich zurückziehen»
Dass die Partei bei aller Kritik im Wahlkampf einen starken Zustrom hat, zeigt sich vor der ersten Wahlrunde bei einem LFI-Meeting in Lille. Dabei geht es viel um Antifaschismus, auf der Bühne und an den Ständen, wo man Anstecker, Sticker und Poster kaufen kann. Zwei junge Frauen stehen vor der umgebauten Bahnhofshalle Bazaar St-So und warten auf Einlass. «Klar, der Tod von Quentin ist nicht zu verharmlosen», sagt eine von ihnen, eine Geschichtsstudentin. «Aber die meisten politischen Verbrechen werden immer noch von Rechtsextremen begangen – und über deren Opfer redet kaum jemand. Eine Schweigeminute im Parlament wie für Quentin bekommen sie erst recht nicht.»
Mehrere bekannte Parteigrössen haben sich angekündigt, um die hiesige Kandidatin, die 43-jährige Lahouaria Addouche, zu unterstützen. Sie kann sich Wahlchancen ausrechnen, obwohl Lille seit 1955 fest in sozialistischer Hand ist. Als Mathilde Panot spricht, die Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, und nach ihr Parteikoordinator Manuel Bompard, reagieren die 800 Zuschauer:innen begeistert, viele von ihnen sind jung und stark politisiert. «Wäre Mélenchon aufgetreten, wäre ich nicht gekommen», gesteht eine 38-jährige Geografin, die mit ihrem Mann und zwei kleinen Töchtern da ist. «Er sollte sich zurückziehen und den Jüngeren Platz machen. Aber trotzdem bleibt LFI für mich derzeit die einzige Partei, die Klartext spricht, die Menschenrechte verteidigt und sich dem Rassismus entgegenstellt.»
Dass sich die anderen Linksparteien, besonders die Sozialist:innen, abwenden, halten die meisten hier für einen Fehler. Das zahle nur auf das Konto der Rechtsextremen ein, die seit der Ermordung Quentin Deranques proklamierten, dass die radikale Linke töte. Die wahre Bedrohung sei braun, nicht rot. Als ein LFI-Kandidat einer Nachbargemeinde von Angriffen während einer Wahlkampfveranstaltung berichtet, rufen die Anwesenden im Chor laut: «Siamo tutti antifascisti!»
Stark in den Städten
Angesichts der starken medialen Kritik an der Partei, der Distanzierung im linken Lager und der bislang zurückhaltenden Präsenz auf lokaler Ebene überraschten die guten Ergebnisse von LFI am Sonntag umso mehr: Die Wahl von Bally Bagayoko im Pariser Vorort Saint-Denis etwa oder der Erfolg von David Guiraud in Roubaix, aber auch das Ergebnis von Lahouaria Addouche, die in Lille fast mit Amtsinhaber Arnaud Deslandes gleichziehen konnte, gehören dazu. Doch auch der Rassemblement National darf sich bestätigt fühlen – 24 Gemeinden konnte er direkt gewinnen, in 60 liegt er vorne.
Kaum werden am Wahlabend die Ergebnisse bekannt, beginnt schon das grosse Feilschen um mögliche Allianzen. In manchen Städten – so etwa in Lyon, in Toulouse, Limoges oder Avignon – verständigen sich die Parteien doch auf ein gemeinsames Vorgehen. Zumindest auf lokaler Ebene steht die Brandmauer gegen rechts noch. In Lille aber wird Lahouaria Addouche nicht auf die Kandidatur in der zweiten Wahlrunde verzichten und tritt nun gegen die Allianz von PS und Grünen an. Auch in Paris hat es keine Einigung in der Linken gegeben, auch hier zieht sich LFI-Kandidatin Sophia Chikirou nicht zurück.
In den Strassen von Roubaix will David Guiraud noch mal alles geben, um jede Stimme werben, präsent sein, Hände schütteln auf dem Marktplatz, meistens begleitet von Kameras. Dieses Mal soll die richtige Geschichte über die Stadt erzählt werden. Seine Geschichte.
