Mindestlöhne: Die Hegemonie des Patrons
Gastronomie war noch nie ein einfaches Geschäft, und es ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden. Die Coronapandemie hat der Branche trotz Millionenhilfen schweren Schaden zugefügt. Und weil viele Leute auch seit deren Ende seltener ins Restaurant gehen, steigt die Zahl der Betriebsschliessungen Jahr für Jahr. Doch am meisten zu schaffen, das zeigen Umfragen regelmässig, macht Gastrobetrieben der Personalmangel. Köchinnen und Kellner sind schwer zu finden, innert sechs Jahren verlassen über die Hälfte der ausgebildeten Fachkräfte den Beruf ganz. Wer soll da noch eine Beiz betreiben?
Der Ständerat hat nun diese Woche einen Entscheid getroffen, der zwar aus den Nöten der Gastronomie heraus entstand, die Situation der Branche aber kaum verbessern dürfte – und dafür ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zementiert. Mit grosser bürgerlicher Mehrheit stützte die kleine Kammer eine Gesetzesänderung, nach der in sämtlichen Branchen kantonale Mindestlöhne nicht mehr gelten, wenn sie über den in allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Löhnen liegen.
Angestossen hatte die Änderung der frühere Präsident von Gastrosuisse, Casimir Platzer. Er wollte damit in erster Linie den Genfer Mindestlohn, 2020 mit deutlichem Mehr von der Bevölkerung beschlossen, aushebeln. Denn der Gastro-GAV gewährt ungelernten Angestellten bloss 3700 Franken im Monat. Mit dem Genfer Mindestlohn sind es immerhin rund 4500 Franken. Die Differenz ist der Profit von Platzer und Konsorten. Oder die Differenz zu einem Leben in Armut.
An den Gastroverband hängten sich bald weitere Wirtschaftsverbände an, denn auch in anderen Tieflohnbranchen – der Logistik, der Reinigung, bei den Coiffeur:innen – stehen Profite auf dem Spiel. Letzten Herbst empfahl dann Arbeitgeberpräsident Roland A. Müller in der Wirtschaftskommission des Nationalrats unterbezahlten Arbeiter:innen mit erfrischender Ehrlichkeit den Gang zur Sozialhilfe: Ein existenzsichernder Lohn sei nicht Aufgabe der Arbeitgeber.
Darum geht es im Kern: die Nebenwirkungen profitgetriebener Geschäftsmodelle auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Und nicht um den Schutz der Sozialpartnerschaft, wie es in den Parlamentsdebatten hiess. Oft genug gehen Gewerkschaften aus einer schwachen Position heraus in GAV-Verhandlungen und treffen auf eine Arbeitgeberseite, die zu gar keinen Zugeständnissen bereit ist. Daraus resultieren dann GAVs, die zwar eine Verbesserung zu unregulierten Verhältnissen bringen, aber immer noch viel zu wenig Lohn für die Existenzsicherung garantieren. Der Gastro-GAV ist ein gutes Beispiel dafür. Zuletzt mussten dort Gerichte einen kleinen Teuerungsausgleich durchsetzen, weil sich Gastrosuisse querstellte.
Auch darum sind Mindestlöhne auf dem Vormarsch. Vor allem Grenzkantone wie Neuenburg, Genf, Basel, das Tessin, wo Unternehmen versuchen, mit Grenzgänger:innen die Löhne zu drücken, haben solche verabschiedet. Städte wie Luzern, Zürich und Winterthur folgten nach, weil dort mit Tieflöhnen niemand mehr eine Wohnung findet. Wobei in Zürich und Winterthur nach Klagen das Bundesgericht über die Gültigkeit entscheiden muss.
Die oft behaupteten negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt haben sich nirgendwo eingestellt. In Neuenburg sank die Arbeitslosigkeit nach der Mindestlohneinführung 2017 gar deutlich, in Genf bestätigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass dank des Gesetzes mehr Frauen in den Arbeitsmarkt drängten. Mindestlöhne sind eine einzige Erfolgsgeschichte.
Deshalb werden sie nun so vehement bekämpft. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass das Parlament bei der Schlussabstimmung im Juni noch zur Besinnung kommt. Doch bislang stehen satte bürgerliche Mehrheiten hinter der Gesetzesänderung. Trotz des Risikos, kurz vor den nationalen Wahlen 2027 in eine von Arbeitgeberpräsident Müller selber angeschobene Abzockerdebatte zu geraten. Nicht aus Angst um die Gastronomie. Auch nicht aus Sorge um die Sozialpartnerschaft. Geschützt werden soll um jeden Preis die Verhandlungsmacht der Firmen und ihrer Besitzer:innen. Auf dem Spiel steht, was in der Schweiz immer schon zentral war: die Hegemonie des Patrons.
