Rüstungsreferendum : Fehlstart von Swissmem
Die Zahl der Unterschriften ist beachtlich: 76 000 Bürger:innen haben das Referendum gegen eine Lockerung der Kriegsmaterialausfuhr unterzeichnet. Von einer «Lex Rüstungsindustrie» sprachen die Gegner:innen, als sie das Referendum am letzten Freitag in Bern einreichten. Die Abstimmung wird noch in diesem Jahr erwartet. Als wollte die Rüstungsindustrie bestätigen, dass das Gesetz nach ihrem Gusto geschmiedet wurde, schaltete der Verband Swissmem gleichentags in der NZZ und im «Tages-Anzeiger» ein ganzseitiges Inserat. Es zeigt einen begeisterten Buben mit GSoA-Käppi, wie er einem finsteren Kriegsherrn ein Geschenk in Form der Schweiz überreicht.
Auf den sozialen Kanälen wurde sogleich gemutmasst, ob es sich beim Empfänger um Wladimir Putin oder um den israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu handle – und das Inserat also auch noch antisemitisch gefärbt sein könnte. Die Frage muss angesichts der künstlerisch bescheidenen Zeichnung leider offenbleiben, wie sie überhaupt davon ablenkt, mit welchen Behauptungen Swissmem die Abstimmung gewinnen will: Ein Nein zum Kriegsmaterial, heisst es im Inserat, zerstöre «unsere Verteidigungsindustrie» und gefährde «die Sicherheit unseres Landes».
Wie der WOZ-Rüstungsreport Jahr für Jahr belegt, sind die gern beschworenen einheimischen Waffenmanufakturen längst Teil von globalen Konzernen. Die ersten beiden Plätze der grössten Exporteure teilten sich auch 2024 die Ableger der deutschen Rheinmetall in Zürich sowie des US-Riesen General Dynamics in Kreuzlingen. Auch die Behauptung, die Gesetzesänderung würde etwas zur Sicherheit beitragen, ist eine Verdrehung. Künftig sollen im Gegenteil 25 Staaten einen Freipass für den Waffenimport aus der Schweiz erhalten, darunter auch die USA, die derzeit einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran führen. Ganz grundsätzlich dürften alle Länder, die Schweizer Waffen gekauft haben, diese künftig weitergeben – sie können also auch in Bürgerkriegen landen und so zur globalen Unsicherheit beitragen. Von der Regelung ausgenommen wurde aufgrund des Drucks der putinfreundlichen SVP ausgerechnet die Ukraine. Vor diesem Hintergrund kündet das provokative Inserat von Swissmem vor allem von der eigenen Argumentationsnot.
