Nr. 33/2021 vom 19.08.2021

Auch die Gesetze wollen geschmiedet sein

Im Jahr 2020 erreichte der Export von Kriegsmaterial ein Allzeithoch. Und das dürfte so weitergehen: Die Rüstungsfirmen haben erfolgreich lobbyiert.

Von Jan JirátMail an AutorIn, Lorenz Naegeli und Kaspar SurberMail an AutorIn

Illustration: Marcel Bamert

Das Geschäft floriert wie nie. Was in Zeiten der Pandemie kaum eine Branche von sich sagen kann, gilt zumindest für die Schweizer Rüstungsindustrie. Die Exporte von Kriegsmaterial sind so hoch wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges: Für rund 900 Millionen Franken wurden 2020 Waffen ins Ausland verkauft. 2019 waren es noch 730 Millionen gewesen, 2018 erst 510. Wie immer stellt sich bei der abstrakten Gesamtsumme, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) als Kontrollbehörde publiziert hat, die Frage: Welche Firma hat konkret vom Geschäft mit dem Krieg profitiert? Oder um es mit dem guten Rat von Bertolt Brecht aus seiner «Kriegsfibel» zu sagen: «Die dunklen Mächte, Frau, die dich da schinden, sie haben Name, Anschrift und Gesicht.»

Wie schon letztes Jahr hat die WOZ ein Öffentlichkeitsgesuch gestellt, um die Namen der Rüstungsexporteure zu erfahren. Zudem wurde die Website rüstungsreport.ch zu einer Rechercheplattform umgebaut. Neu finden sich dort die Profile von mehr als hundert Firmen, die in den Jahren 2015 bis 2020 Rüstungsgüter exportiert haben. Damit ist auch ein Vergleich über die Jahre möglich. Dieser zeigt: Das Rüstungsgeschäft in der Schweiz wird letztlich von drei grossen Firmen beherrscht, von Rheinmetall, Panzerbauer Mowag und Flugzeughersteller Pilatus. Immer wichtiger werden aber auch Unternehmen, die Überwachungstechnologie produzieren und dafür auch gerne die Grenzen des Gesetzes ritzen. Hier die Übersicht mit den wichtigsten Erkenntnissen für das Jahr 2020.

1. Bührles Erbe

Wenn am 9. Oktober das Kunsthaus Zürich seinen Erweiterungsbau feiert, soll Emil Georg Bührle endlich Geschichte sein. Seine Sammlung mit Gemälden, die er mit der Waffenlieferung an das NS-Regime finanzierte, wird im besten Licht erstrahlen. Was im rot-grünen Zürich gerne vergessen geht: Die Waffenproduktion findet auch in der Gegenwart statt. Die Rheinmetall Air Defence, die Nachfolgefirma von Bührles Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, hat es 2020 einmal mehr an die Spitze der Waffenexporteure geschafft. Wie einst Bührle mit seinen 20-mm-Kanonen ist auch die Rheinmetall in der Flugabwehr tätig. Die Produkte heissen heute Skyshield, Skynex oder Millennium Gun. Die Firma verfügt über Ausfuhrbewilligungen in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken – so viele erhielt im Jahr 2020 keine andere Firma in der Schweiz.

Die Summe der Bewilligungen liegt zwar bei allen Firmen höher als die tatsächlich erfolgten Exporte, weil längst nicht alle Rüstungsgeschäfte realisiert werden können. Doch die Rheinmetall konnte im letzten Jahr durchaus ihre Grosslieferungen tätigen, so für über 60 Millionen Franken nach Indonesien. Als Käufer für das Skyshield-System trat Verteidigungsminister Prabowo Subianto auf, wie die WOZ vor der Abstimmung über ein Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Inselstaat enthüllte. Der Exgeneral war in der Militärdiktatur für Massenmorde und Folterungen verantwortlich. Wie mit Indonesien unterhält Rheinmetall auch mit Brasilien eine langjährige Partnerschaft. 2020 ging erneut ein grösserer Export im Umfang von 30 Millionen Franken an den dortigen Rüstungskonzern Avibras: Feuerleitsysteme aus Zürich werden in das Artilleriesystem Astros eingebaut. Dieses tauchte auch schon im Jemenkrieg auf.

Auf Platz zwei der grössten Rüstungsexporteure landete der Thurgauer Panzerbauer Mowag. Die Tochterfirma des US-Rüstungskonzerns General Dynamics verfügt über Exportbewilligungen von rund einer Milliarde Franken. Für 85 Millionen wurden Radschützenpanzer des Typs Piranha nach Botswana im südlichen Afrika geliefert. Die Republik setzte bereits früher auf Mowag-Panzer, berichtet der Blog «African Military». Weitere wichtige Kunden der Mowag sind Dänemark und Rumänien: Für 154 Millionen wurden Radschützenpanzer und Patrouillenfahrzeuge an die dänische Beschaffungsbehörde geliefert, für 58 Millionen fand ein Know-how-Transfer nach Rumänien statt. Vor Ort sollen mehr als 200 Piranha-Panzer produziert werden.

2. Der Munitionsboom

«95 von 100 Kriegsopfern sind Kleinwaffentote», sagt der renommierte Rüstungsexperte Jürgen Grässlin. Das aktuellste Beispiel solch tödlicher Kleinwaffengewalt zeigt sich in Afghanistan, wo die Taliban mit genau solchen Waffen das Land erobert haben. Wer mit Kleinwaffen kämpft, braucht auch die entsprechende Munition. Und hier spielt die Schweiz bei der Produktion eine wichtige Rolle. Hinter den Panzer- und Landfahrzeugen mit einem Volumen von 340 Millionen Franken war die Munition mit rund 200 Millionen das wichtigste Exportgut. Schweizer Munition landete vor allem bei Nato-Staaten, insbesondere in Deutschland (knapp 55 Millionen Franken). Weitere umfangreiche Munitionslieferungen gingen an die Niederlande, Frankreich, Italien, Estland oder Norwegen.

Besonders zwei Firmen profitieren von der hohen Nachfrage nach Schweizer Munition: einerseits die RWM Schweiz AG aus Zürich, die auf mittelkalibrige Munition für Heer, Marine, Luftwaffe und Flugabwehr spezialisiert ist (auch sie gehört dem deutschen Waffenkonzern Rheinmetall); andererseits zählt die Ruag Ammotec AG zu den GewinnerInnen, gemäss SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist sie gar «die Marktführerin für Kleinkalibermunition» in Europa. Trotzdem will der Bund als Eigner die Ruag Ammotec so rasch wie möglich verkaufen. Gemäss Medienberichten gibt es einen sehr motivierten Interessenten: Rheinmetall.

Besonders ins Auge sticht die Ausfuhr von Munition im Umfang von 23,5 Millionen Franken in den Oman – und damit in eine absolutistische Monarchie im konfliktbeladenen Nahen Osten mit eingeschränkter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Von welcher Firma die Munition geliefert wurde, bleibt unklar. Auf mehrmalige Nachfrage konkretisierte das Seco, dass es sich um Kaliber von 20 bis 27 mm für Geschütze von Landfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen handelte. Und es bestätigte immerhin, dass das Sultanat auch der Endempfänger sei und eine Nichtwiederausfuhrerklärung bestehe. Die Munition darf demnach nicht weiterverkauft werden.

3. Lobbyismus mit Pilatus

Er inszeniert sich gerne hemdsärmlig als Bauer und Jäger, doch Oscar Schwenk hat vierzig Jahre lang als Ingenieur geschickt den Ausbau von Flugzeughersteller Pilatus in Stans geprägt. «Mein grösster Misserfolg ist vielleicht, dass es mir nicht gelungen ist, dem Bund, also in Bern, klarzumachen, dass sie dort eine saubere Meinung haben vom Werkplatz Schweiz und dennoch oft auf Pilatus rumgehackt haben», sagte Schwenk diesen Sommer im Abschiedsinterview als CEO und VR-Präsident in der «Handelszeitung». Selbstverständlich ist das eine grobe Untertreibung: Kein Unternehmen hat so erfolgreich in eigener Sache lobbyiert wie Pilatus.

Für den Export von Trainingsflugzeugen wurde mit der «Lex Pilatus» einst eine separate Exportkategorie geschaffen, die der «besonderen militärischen Güter». Dabei handelt es sich um Rüstungsprodukte, die nicht im Gefecht zum Einsatz kommen dürfen. Im Gegensatz zum Kriegsmaterial stagnieren hier zwar die Exportzahlen. Das liegt aber vor allem daran, dass insbesondere Pilatus über Generalausfuhrbewilligungen verfügt, mit denen die Firma ohne Kontrolle exportieren darf – unter anderem nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder Katar. Die Golfstaaten bilden eine Rüstungsdrehscheibe für den Nahen Osten.

Auch 2020 hat Pilatus eifrig in Bern lobbyiert: Das Aussendepartement hatte es dem Unternehmen verboten, Wartungsarbeiten an Trainingsflugzeugen in Saudi-Arabien zu leisten. Diese fielen unter das Söldnergesetz. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte den Entscheid aus formalen Gründen. Mittlerweile sind die Wartungsarbeiten konform mit dem Gesetz. Nicht weil sich in Saudi-Arabien die politische Situation verändert hätte, sondern weil dank Pilatus-Lobbyisten wie dem Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki im Parlament das Gesetz flugs mit einer Ausnahmebestimmung versehen wurde.

Auffällig ist: Nicht nur die grossen drei im Schweizer Rüstungsbusiness schmieden sich ihre Gesetze selber. Auch kleine Firmen, insbesondere im Bereich der Überwachungstechnologie, loten ihren Spielraum aus: So ging die Bülacher Firma Wavecom 2017 bis vor Bundesverwaltungsgericht, weil sie Software an den türkischen Geheimdienst liefern wollte. Sie verlor allerdings. Eine Firma wehrte sich noch 2020 gegen Transparenz: Die Zürcher Firma Neosoft AG, die sogenannte Imsi-Catcher zur Identifikation von HandynutzerInnen herstellt, möchte vor dem Bundesverwaltungsgericht verhindern, dass ihre Exportbewilligungen publik werden. Das Verfahren ist noch hängig.

Das zeigt dreierlei: Kontrolle ist gut. Transparenz ist besser. Am besten aber sind möglichst strenge Waffenausfuhrgesetze. Letztlich entscheidet nicht die Kontrollbehörde Seco über das Ausmass der Schweizer Rüstungsexporte. Dafür ist die Politik verantwortlich.

www.rüstungsreport.ch

Eine Plattform für die Aufklärung

Die Rüstungsindustrie gehört weltweit zu den verschwiegensten Branchen. Firmen, die ihren Profit aus dem Geschäft mit dem Krieg ziehen, bleiben gern unerkannt. Erst recht in der neutralen Schweiz. Letzten Sommer konnte die WOZ die Namen aller Unternehmen veröffentlichen, die aus der Schweiz Waffen, militärische Güter und Überwachungstechnologie exportieren. Der Publikation vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), bei dem das Bundesgericht am Ende die Transparenz höher gewichtet hat als das Geschäftsgeheimnis der Firmen.

Aufgrund des grossen Interesses am Thema hat sich die WOZ entschieden, den Rüstungsreport zu verstetigen. Zu diesem Zweck haben wir die Website www.rüstungsreport.ch zu einem Rechercheportal für interessierte Bürgerinnen, Journalisten und NGOs ausgebaut. Darauf finden sich nun sämtliche bewilligten Rüstungsexporte aus den Jahren von 2015 bis 2020, die ein Volumen von 100 000 Franken überstiegen. Auf einer Landkarte werden mehr als hundert Firmen mit ihrer Tätigkeit verortet. Zudem machen wir sämtliche Quelldaten öffentlich. Wer gerne eine Einführung ins Rüstungsbusiness erhalten möchte, kann sich am kommenden Mittwoch, 25. August 2021, um 20 Uhr auf der Website einloggen. Dann findet ein Webinar für interessierte LeserInnen statt.

Vorerst ist eine jährliche Aktualisierung des Rüstungsreports geplant. Die Öffentlichkeitsgesuche und der Aufbau der Website waren nur dank der finanziellen Unterstützung des ProWOZ-Recherchierfonds sowie eines Legats des Journalisten Jürg Frischknecht möglich.  

Kaspar Surber

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

Unterstützen Sie den ProWOZ

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch