Europäisches Grenzregime : Über dem endlosen Blau
Im Juni tritt die Geas-Reform in Kraft. Dass die Abschottungspolitik der EU nicht funktioniert, weiss man nirgends besser als auf Lampedusa. Unterwegs im Aufklärungsflugzeug über dem Mittelmeer.
Auf dem Dach des Hauses der Seenotrettungsorganisation sitzt ein Pilot, streicht sich durch den grauen Bart und sagt: «Das war krass – erst hat sich der eine noch bewegt, und dann war da auf einmal nichts mehr.»
Auf dem kleinen blauen Schiff, von dessen Seite ein zum Banner umfunktioniertes Bettlaken hängt, steht eine Frau Anfang dreissig, hält ihr Smartphone in den Händen und liest den richterlichen Beschluss vor, den sie am Vortag erhalten hat: «Das Schiff wird für 45 Tage festgesetzt.» Sie hält inne. «45 Tage. Fürs Menschenretten.»
In einem Park mit Olivenbäumen oberhalb des Hafens sitzt ein Mann aus dem Senegal, der drei Jahre in Italien im Gefängnis sass, und sagt: «Wenn sie die Migration stoppen wollen, dann nicht nur die von Schwarzen Menschen, sondern auch die von Weissen.»
Und in einer Beiz unweit des Parks sitzen nach Feierabend Beamte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, trinken Bier und jubeln, wenn Atlético Madrid gegen den FC Barcelona ein Tor schiesst.
So sieht es aus auf Lampedusa, zwei Monate bevor die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – kurz Geas – in Kraft tritt.
Wie eine Schildkröte
Die Reform umfasst mehr als 500 Seiten Gesetzestext. Von Konservativen wird sie als Lösung im Ringen um eine EU-weite, einheitliche Asylpolitik gefeiert: schärfer, härter, konsequenter. In der Wirklichkeit bringt sie: beschleunigte Grenzverfahren, Abschiebungen im Akkord, möglicherweise bald Deals mit Drittstaaten im Globalen Süden. Es ist nicht der Anfang, sondern der vorläufige Höhepunkt des Abschottungskurses, den die EU seit 2015 fährt. An wenigen Orten kann man seine Wirkung so gut beobachten wie auf Lampedusa.
300 Kilometer südwestlich von Sizilien gelegen, keine 150 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt, liegt dieser Fels in Form einer Meeresschildkröte im Meer. Die Luft ist schon im April staubig warm, auf der Insel wachsen kaum Bäume, dafür Kakteen mit pizzatellergrossen Sprossen. Noch ist es ruhig. Im Winter leben hier nur etwa 5000 Menschen – und an die 1000 Sicherheitskräfte von Carabinieri, Militär und Polizei. Im Sommer nehmen 70 000 Tourist:innen die Insel ein.
In einer Seitengasse unweit der Kathedrale im Ortszentrum hat sich die Berliner Seenotrettungsorganisation Sea-Watch eingemietet. Von der Dachterrasse des mehrstöckigen Hauses überblickt man die gesamte Insel – bis hinunter zum Hafen, wo Schiffe dicht an dicht liegen. Dahinter das sogenannte zentrale Mittelmeer, die tödlichste Grenze der Welt: Seit 2014 sind dort den Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge mindestens 26 000 Menschen gestorben.
Seit zehn Jahren fliegt die Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Organisation Humanitarian Pilots Initiative – kurz HPI – Aufklärungsflüge, um Flüchtende zu retten. Einsatzleiter Nico, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte, erklärt mir, wie die Flüge normalerweise ablaufen. Wir werden acht Stunden in der Luft sein, ohne Toilette – ich könne mich entscheiden, eine Windel anzuziehen, «no shame». Er beschreibt, wie wir im Fall eines Motorausfalls Rettung anfordern und notwassern. Und was zu beachten ist, sollten wir in libyschen Gewässern von Milizen aufgegriffen werden – keine Sorge, das sei noch nie passiert. Aber sicher ist sicher.
Kriminalisierte Rettung
Die Einsätze der vergangenen Jahre haben gezeigt, was auf dem Mittelmeer alles möglich ist. So hat Sea-Watch dokumentiert, wie die sogenannte libysche Küstenwache Boote aus europäischen Rettungszonen nach Libyen verschleppt hat, wie europäische Schiffe ihrer Rettungspflicht nicht nachgekommen sind und wie Menschen vor den libyschen und europäischen Küsten ertrunken sind. Allein bis Anfang April dieses Jahres kam es zu mindestens tausend Toten und Vermissten im Mittelmeer – so vielen wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Erst gerade an Ostern hat Sea-Watch ein Schiffsunglück dokumentiert.
Für Pilot Mirko Strugar aus Berlin, der im zivilen Leben als Softwareentwickler arbeitet, war es der erste Einsatz. «Als wir eintrafen, lag das Boot schon auf dem Rücken – und 15 Leute haben sich an dieser Nussschale festgekrallt.» 105 Menschen sollen an Bord gewesen sein. «Ich habe zwei Personen im Wasser gesehen. Erst hat sich die eine noch bewegt – dann war da auf einmal nichts mehr.» 32 Menschen werden gerettet, der Rest gilt als vermisst.
Bei Sea-Watch ist man überzeugt, dass ihr Tod hätte verhindert werden können. Obwohl das Boot in Seenot war, schickten die Behörden kein staatliches Rettungsschiff. Zwei Handelsschiffe retteten die Überlebenden. Nicht zur Rettung kam das kleine Sea-Watch-Schiff Aurora, das im Hafen von Lampedusa vor Anker liegt, Seite an Seite mit einem schwedischen Frontex-Schiff. Doch während das Frontex-Schiff von Zeit zu Zeit den Hafen verlässt, um wenige Meilen vor der Küste zu patrouillieren, dümpelt die «Aurora» vor sich hin. Von Steuerbord hängt ein Banner: «Deaths at sea – boats blocked – EU kills again.»
Das Schiff sei für 45 Tage von den italienischen Behörden festgesetzt worden, erklärt Isabell Nohr, die Einsatzleiterin der «Aurora». «Weil wir am 3. April vierzig Menschen von einer verlassenen Bohrinsel in internationalen Gewässern gerettet haben, die dort tagelang festsassen.» Bestraft wird Sea-Watch – so die Begründung der Behörden –, weil die Organisation die Rettung nicht mit der «libyschen Seenotleitstelle» koordiniert habe. «Zum einen können wir davon ausgehen, dass die sogenannte libysche Küstenwache längst Bescheid wusste – die Menschen sassen seit Tagen da draussen, das war sämtlichen Behörden bekannt», sagt Nohr. Zum anderen ist Sea-Watch Teil der Justice Fleet, eines Zusammenschlusses von dreizehn Seenotrettungsorganisationen, die sich grundsätzlich weigern, mit libyschen Seebehörden zu kommunizieren.
«Wir haben in den letzten Jahren mehr als siebzig Übergriffe durch libysche Milizen dokumentiert. Es ist lebensgefährlich, mit denen zusammenzuarbeiten», sagt Nohr. Zuletzt versuchten libysche Kräfte am 11. Mai, die «Sea-Watch 5» – nachdem sie Menschen in Seenot geborgen hatte – nach Libyen zu zwingen: indem sie mit scharfer Munition auf das Rettungsschiff feuerten.
Auch Frontex streitet solche Vorfälle nicht ab. «Das ist absolut schrecklich und beunruhigt uns sehr. Wir wurden in mindestens einem dieser Fälle gerufen, um einem der Schiffe zu helfen, auf das geschossen wurde», sagt Krzysztof Borowski, der Pressesprecher von Frontex.
Nichtsdestotrotz arbeite die EU-Behörde mit der libyschen Seenotleitstelle zusammen, um Rettungseinsätze zu koordinieren, sagt Borowski. Dass dies mitunter auf informellen Wegen geschieht, hatten 2021 Recherchen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» gezeigt: Frontex-Beamte hatten sich in Whatsapp-Gruppen mit libyschen Küstenwächtern organisiert.
Von der Rettung von Menschen könne dabei keine Rede sein, sagt Isabell Nohr – eher von ihrer Verschleppung. Seit März ist bekannt, dass die französische Justiz gegen den ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri wegen möglicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt: Frontex soll unter seiner Führung Pushbacks nach Libyen koordiniert und diese Praxis verschleiert haben. In den libyschen Haftanstalten wurden an Migrant:innen «Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen», stellte die Uno schon 2023 fest. Leggeri sitzt heute für den rechtsextremen Rassemblement National im Europaparlament. Bei Sea-Watch hat man den Verdacht, dass diese Praxis auch unter dem neuen Frontex-Chef Hans Leijtens weitergeht.
Ein ungleicher Kampf
Im Crewhaus sitzt Nico über ein Tablet gebeugt. Auf einer digitalen Karte bewegen sich bunte Punkte hin und her. Foreflight heisst die App. Der Einsatzleiter hat einen Punkt östlich von Malta anvisiert. «Das sind die Koordinaten eines Bootes mit Geflüchteten, die wir von Alarm Phone bekommen haben.» Die Organisation nimmt Notrufe von Menschen in Seenot entgegen und informiert Behörden sowie Seenotretter:innen darüber. «Das Boot ist seit fünf Tagen draussen.» – «Seit fünf Tagen schon?» – «Wir konnten beobachten, wie Flugzeuge der maltesischen Streitkräfte und von Frontex darübergeflogen sind. Aber soweit wir wissen, ist bislang keine Hilfe eingetroffen.»
Also schlüpfen wir in orangefarbene Overalls und fahren zum Flughafen. Die Stimmung ist angespannt. Bevor wir abheben, putzen wir die Scheiben mit sterilem Wasser. «Während Frontex mit Radar und hochauflösenden Kameras fliegt, müssen wir uns mit unseren Augen behelfen», sagt Nico. Es ist ein ungleicher Kampf. Wenig später hebt der Flieger ab. Der Pilot und der Einsatzleiter sitzen vorn, die Fotografin und ich hinten. Mit unseren Ferngläsern suchen wir das endlose Blau ab, das sich zwischen Libyen und Malta erstreckt.
Währenddessen versucht Nico, zwei Handelsschiffe anzufunken. Ob sie von den maltesischen Behörden über einen Seenotfall informiert worden seien? Das eine Schiff sagt, es wisse von nichts. Das andere: Ja, man sei informiert worden, doch Hilfe sei keine angefordert worden. «Das ist doch absurd», sagt der Einsatzleiter ins Headset. «Fünf Tage auf See, aber keine Probleme.» Diese Absurdität ist längst Realität: Maltesische Behörden retten Geflüchtete praktisch nie, selbst nicht in der eigenen Rettungszone. Ihre Flugzeuge schalteten die Transponder aus, damit sie nicht erkannt würden, wenn sie vor Ort seien. Ganz als würde Malta so tun, als existiere es nicht auf der Landkarte.
Als wir mit dem Flugzeug schliesslich vor Ort sind, entdecken wir ein Boot. Doch es ist leer. Keine Menschen – nur Müllsäcke, in denen die Geflüchteten ihr Hab und Gut verstaut hatten. «Wo sind sie?» – «Das werden wir wahrscheinlich nie erfahren», meint Nico. «Entweder sie wurden tatsächlich gerettet – was so gut wie nie vorkommt. Oder – was wahrscheinlicher ist – sie wurden von libyschen Milizen nach Libyen zurückverschleppt.» Und das, obwohl die europäischen Behörden lange vom Boot wussten und es sich nachweislich in der maltesischen Such- und Rettungszone befand.
Wenn Menschen doch gerettet werden – von der italienischen Küstenwache oder Seenotrettungsschiffen wie der «Nadir» oder der «Aurora» –, landen sie auf Lampedusa meist am Anlegesteg der Guardia di Finanza. Wobei es längst nicht mehr so viele sind wie noch vor einigen Jahren. Hier werden die Ankommenden vom Roten Kreuz registriert, von Frontex-Beamten kontrolliert und schliesslich in den Hotspot im Inneren der Insel gebracht. «Die Menschen hier bekommen die Geflüchteten fast gar nicht mehr zu Gesicht», sagt Francesca Saccomandi von der italienischen Organisation Mediterranean Hope. Konnten sich Ankommende früher noch durch ein Loch im Zaun frei auf der Insel bewegen, sind sie heute vollständig weggesperrt. Nach wenigen Tagen werden sie dann weiter nach Sizilien oder aufs Festland gebracht. «Die Menschen werden Schritt für Schritt unsichtbar gemacht», sagt Saccomandi.
Doch die Situation, fürchtet sie, könnte sich bald noch zuspitzen, denn der Hotspot könnte umfunktioniert werden zu einem sogenannten Closed Controlled Access Center, kurz CCAC. Diese Zentren sind eine der Neuerungen der Geas-Reform, die am 12. Juni in Kraft tritt. In einem bis zu sieben Tage dauernden Verfahren sollen die Ankommenden auf Herkunft, Gesundheitszustand und «Sicherheitsrisiko» überprüft und biometrische Daten gesammelt werden. Wer aus einem Land mit geringer Anerkennungsquote stammt, landet danach in einem bis zu zwölf Wochen dauernden Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen (vgl. «Haftzentren auf der Grenze» im Anschluss an diesen Text). Ob auf Lampedusa tatsächlich ein solches Zentrum entstehen soll, ist noch offen. Eine Anfrage an das Rote Kreuz, das im Hotspot tätig ist, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Keine Wendung zum Besseren
Schon heute landen nicht alle, die auf Lampedusa ankommen, in einem Lager. Manche werden auch direkt inhaftiert. So wie Seck aus dem Senegal, der auch nur seinen Vornamen nennt. Er ist Mitglied der Gruppe Ragazzi Baye Fall, einer selbstorganisierten Gruppe von Geflüchteten, viele von ihnen sogenannte Scafisti: Menschen, die Flüchtlingsboote gesteuert haben sollen und dafür eingesperrt werden. Hunderte sitzen in Gefängnissen in Spanien, Italien und Griechenland.
Auch Seck wurde nach seiner Ankunft in Italien drei Jahre inhaftiert. Den Grossteil der Zeit hatte er keinen Kontakt nach aussen, zu seiner Familie. Heute hat er Arbeit, mit seiner Frau in Palermo zwei Kinder, deren Fotos auf seiner Handyhülle kleben. Hier auf Lampedusa hilft er mit seiner Organisation beim Empfang der Ankommenden, organisiert mit anderen Geflüchteten auch Musikworkshops an der Schule auf Lampedusa.
Egal wen man auf der Insel fragt – Sea-Watch, Mediterranean Hope, Geflüchtete oder auch die Einheimischen: Niemand glaubt, dass die neuen EU-Regeln irgendetwas zum Besseren verändern werden. Denkt Seck, dass die neue EU-Gesetzgebung Menschen aufhalten kann, die wie er nach einem besseren Leben suchen? Er schaut zweifelnd: «Wenn die Toten im Meer sie nicht aufhalten können, wie sollen es dann solche Camps?» ●
Was bedeutet Geas? : Haftzentren auf der Grenze
Die Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystem – kurz Geas – ist die umfassendste Änderung des EU-Asylrechts seit Jahrzehnten. 2024 vom EU-Parlament beschlossen, tritt das Paket mit elf Rechtsakten am 12. Juni in allen Mitgliedstaaten in Kraft.
Wer irregulär an eine EU-Aussengrenze kommt, soll künftig innerhalb von sieben Tagen gescreent werden – auf die Identität, die Herkunft, das «Sicherheitsrisiko». Wer aus einem Land kommt, das EU-weit eine Anerkennungsquote von unter zwanzig Prozent hat, landet darauf in einem beschleunigten Grenzverfahren. «Das klingt objektiver, als es ist», warnt Hannah Sommer, Grenzregimeforscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin. «Eine niedrige Quote für ein Herkunftsland sagt nichts über den Einzelfall aus.» Unfair sei die Zuteilung auch deshalb, weil für die Asylantragsteller im Grenzverfahren verkürzte Fristen gälten. Die Grundidee der Genfer Flüchtlingskonvention liegt in der individuellen Prüfung eines Schutzgesuchs. «Dass eine Person allein aufgrund der nationalen Zugehörigkeit eine bestimmte Art des Grenzverfahrens durchlaufen muss, widerspricht diesem Grundsatz.»
Das beschleunigte Grenzverfahren kann bis zu zwölf Wochen dauern. Während dieser Zeit gelten Personen rechtlich als nicht eingereist – obwohl sie sich physisch bereits auf EU-Boden befinden. «Diese sogenannte Fiktion der Nichteinreise», sagt Sommer, «kann in der Praxis nur mit einer De-facto-Inhaftierung aufrechterhalten werden.» Eine Praxis, die man auf den griechischen Inseln schon länger beobachten kann.
Hinzu kommt das Konzept der sicheren Drittstaaten: Ist eine Person durch ein Land gereist, das als sicher gilt, kann ihr der Zugang zum Asylverfahren in der EU gänzlich verweigert werden. Die Schutzstandards, die sichere Drittstaaten erfüllen müssen, hat die Geas-Reform dabei gesenkt: «Mussten sie bisher die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben, reicht künftig die Garantie eines ‹wirksamen Schutzes› – ein bewusst vage gehaltener Begriff», so Sommer.
Doch das ist nicht alles: Die Geas-Reform soll auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass Asylverfahren in Zukunft komplett in Partnerstaaten ausserhalb der EU ausgelagert werden können. Das umstrittene Modell hat eine Vorgeschichte: Grossbritannien versuchte dasselbe mit Ruanda – der Supreme Court erklärte das Vorgehen aber 2023 für rechtswidrig, weil es gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstösst. Ob entsprechende EU-Abkommen rechtlich standhalten werden, ist offen.
Im März dieses Jahres brachte die konservative EVP gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen eine Rückführungsverordnung auf den Weg. Diese sieht Abschiebezentren ausserhalb der EU vor – sogenannte Return Hubs –, in die abgelehnte Asylsuchende gebracht werden können, auch in Länder, zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP werden Ruanda, der Senegal, Tunesien, Äthiopien, Libyen und Usbekistan als mögliche Partnerländer diskutiert.
