Leitartikel : 24 Jahre ins SVP-Gefängnis?

Viel ist jetzt die Rede davon, dass es doch nur um ein Zeichen gehe. Dass es zu viel sei mit dem Druck überall, am Arbeitsplatz, auf dem Wohnungsmarkt, im Hamsterrad. Dass es deshalb auch gar nicht fremdenfeindlich sein könne, Ja zu sagen zur SVP-Initiative «Gegen eine 10-Millionen-Schweiz». Sowieso würden die in Bern oben die Initiative am Ende nicht umsetzen. Wie ihr Text auch – zu dieser Behauptung verstiegen sich die Tamedia-Publikationen mehrfach – schwammig formuliert sei. Deshalb eben: Zeichen setzen, Zeichen setzen!

Dabei ist völlig eindeutig, was in dieser Initiative steht. Weder werden bei einer Annahme am 14. Juni die Mieten sinken noch die Wiesen grüner. Sowieso werden nicht weniger Leute in die Schweiz kommen. Es wird vielmehr ein Entrechtungssystem installiert: Arbeitsmigrant:innen und Geflüchtete sollen keinen sicheren Aufenthalt mehr erhalten, ihr Familienleben eingeschränkt und zerstört werden. Und mit der Aufkündigung internationaler Abkommen, wie es glasklar im Text steht, drohen auch alle Einwohner:innen mit Schweizer Pass den Schutz der Menschenrechte zu verlieren.

Nein, die Annahme dieser Initiative wäre weit mehr als bloss ein Zeichen. Sie würde den Zustand dieses Landes fundamental verändern. Auf der rechtlichen Ebene, aber auch im politischen Betrieb. Die Stimmberechtigten würden der SVP ein Druck- und Drohmittel in die Hand geben – für die nächsten 24 Jahre und darüber hinaus. Bekanntlich soll der Wert von zehn Millionen Einwohner:innen ab dem Jahr 2050 gelten. Bis dahin zu erwarten wären Dauerdiskussionen rund um diese völlig aus der Luft gegriffene Zahl. Ist der Wert bald erreicht? Müssen erste Massnahmen ergriffen werden? Braucht es mehr Härte, um sie durchzusetzen? Es würden unerspriessliche Diskussionen sein, gehässige und auch rassistische: Denn immer würde dabei verhandelt werden, ob die einen Menschen mehr wert sein sollen als andere.

Der SVP ein solches politisches Pfand in die Hand zu geben, wäre – neben all den handfesten negativen Folgen – auch eine kolossale strategische Dummheit. Es würde die Dominanz der Rechtspopulist:innen auf Jahrzehnte hinaus zementieren. Dass allfällige wirtschaftlich negative Entwicklungen nach einer Annahme der Initiative daran etwas ändern würden, ist mit Blick nach Grossbritannien nicht zu erwarten. Der Brexit war nicht nur ein Entscheid – er ist bis heute ein mentaler Zustand. Einmal in diesem Gefängnis drin, findet eine Gesellschaft nicht so einfach wieder hinaus.

Die Schweiz wurde, als halbwegs unversehrte Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg, zu einem frühen Experimentierfeld des Rechtspopulismus. Die Initiativen von James Schwarzenbach haben der heutigen SVP den Weg bereitet. Christoph Blocher baute darauf seine Karriere, bis in den Bundesrat. Seine Abwahl 2007 bleibt bis heute eine Glanzstunde des Widerstands. Daran lohnt es sich jetzt wieder einmal zu erinnern. In den letzten Jahren hat, auch unter dem Einfluss des Rechtsrucks in den Medien, eine Normalisierung der SVP stattgefunden. Gerade weil sie handzahmer daherkommt, übersieht man leicht, dass sie die gleichen Ziele verfolgt wie ihre nationalistischen Brüder und Schwestern im Geist bei der deutschen AfD, der britischen Reform UK oder der US-amerikanischen Maga-Bewegung.

Wenn am 14. Juni tatsächlich ein Zeichen gesetzt werden soll, dann doch dieses: dass der Einfluss der SVP in einer Zeit des weltweiten Autoritarismus nicht verstärkt, sondern zurückgedrängt gehört. Dafür braucht es, dieser Satz ist angesichts der verbreiteten Sympathien für die Initiative für einmal keine leere Floskel, jede Nein-Stimme – wirklich jede. ●