WOZ-Abstimmungsblog

Besteuert die Schweiz ihre Reichen endlich richtig? Und kommt die Ehe für alle durch? Am Sonntagnachmittag lesen Sie hier die WOZ-Kommentare zum Abstimmungssonntag.

26.09.2021

Das war erst der Auftakt

von Yves Wegelin

Illustration: Ruedi Widmer

Trotz der Ablehnung der 99-Prozent-Initiative beginnt die Auseinandersetzung um die Ungleichheit erst. Die Chancen stehen gut, dass die geplanten Steuergeschenke für Vermögende scheitern werden.

Nach dem Nein zur 99-Prozent-Initiative ist eines so gut wie sicher: Die Vermögensungleichheit wird in der Schweiz weiter zunehmen. Zwischen 2003 und 2017 ist der Anteil, den das reichste Prozent in der Schweiz besitzt, gemäss Zahlen der Uni St. Gallen von 36 auf 43 Prozent gestiegen. Geht es in diesem Tempo weiter, werden wird Ende dieses Jahrzehnts bei rund 50 Prozent angelangt sein.

Und das Tempo könnte sich gar noch beschleunigen: Mit der Abschaffung der Stempelabgabe, der Industriezölle, des Eigenmietwerts und der Verrechnungssteuer treibt das Parlament derzeit zahlreiche Steuersenkungen voran, von denen vor allem jene mit den vollen Aktiendepots profitieren werden.

Doch trotz des Neins, Kapitaleinkommen höher zu besteuern, ist das Thema nicht vom Tisch. In der GfS-Umfrage von Anfang August waren noch mehr Befragte für die Initiative als dagegen. Und dies, obwohl das Anliegen von den JungsozialistInnen (Juso) kam, zu denen in der gutbürgerlichen Schweiz selbst einige Linke vornehm Distanz halten.

Ein Grossteil der Bevölkerung sieht die Ungleichheit durchaus als Problem. Obwohl selbst ausländische TopökonomInnen wie Thomas Piketty das Anliegen unterstützten, schafften es Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien bis zum Abstimmungssonntag, genug ihrer AnhängerInnen umzustimmen.

Statt mit offenem Visier auf ethische Fragen oder auf die drohende Immobilienblase einzugehen, die viele ÖkonomInnen auf die Ungleichheit zurückführen, streuten sie wie so oft Angst. Etwa davor, dass auch KMU höhere Steuern zahlen müssten. Obwohl auch sie bestens wissen, dass das Parlament — in dem sie die Mehrheit stellen — locker hätte dafür sorgen können, dass nur die Reichsten betroffen wären.

Viel Einfluss hatte dabei die SVP: Sie vereinigt rund ein Viertel der WählerInnen mit den tiefsten Einkommen auf sich, die der Initiative besonders gut gesinnt waren. Trotzdem gaben gemäss den Umfragen 81 Prozent der SVP-WählerInnen an, Nein zu stimmen. Fast alle gegen die eigenen Interessen.

Während die Stimmberechtigten von Initiativen leicht abzubringen sind, wird es für die bürgerlichen Parteien schwierig sein, ihre neuen Steuersenkungen — durch die Ausfälle von rund 2,7 Milliarden Franken drohen — an der Bevölkerung vorbeizubringen. Dies zeigt nicht zuletzt das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform III im Jahr 2017 oder die Versenkung der Kinderabzüge 2020. Grüne und SP haben gegen die Abschaffung der Stempelabgabe bereits das Referendum ergriffen.

26.09.2021

Die Ehe ist jetzt für alle da

von Karin Hoffsten

Illustration: Ruedi Widmer

Auch dass die bürgerliche Ehe als Institution überholt ist, spricht nicht dagegen, dass sie allen erlaubt sein sollte: Eine erfreuliche Mehrheit der Stimmberechtigten sieht das genauso.

Hätte eine mit Schweizer Politgewohnheiten nicht vertraute Person die Abstimmungskampagne gegen die Ehe für alle von aussen verfolgt, wäre sie wohl zum Schluss gekommen, dass dieses Land vor dem Sprung in die vaterlose Gesellschaft steht: Als solle hier demnächst verboten werden, dass Kinder Väter haben, und wenn sie doch einen hätten, wäre er in Wirklichkeit eine Frau oder träte nur als Mumie in Erscheinung. 

Nun ist es immer schwierig, argumentativ dagegenzuhalten, wenn sich — wie in der gegnerischen Kampagne — Menschen aus ideologischen und/oder religiösen Gründen der gesellschaftlichen Realität verweigern. Es kann mitunter wütend oder bestenfalls einfach hilflos machen. Umso erfreulicher ist das Ergebnis der Abstimmung: 64,1 Prozent der Stimmberechtigten haben erkannt, dass die gesetzliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Menschen längst überfällig ist.

Alle erwachsenen Menschen werden jetzt in der Schweiz die Möglichkeit haben, einen Ehevertrag zu schliessen, wenn sie das möchten. Und Kinder in gleichgeschlechtlichen Ehen haben nun die Chance, durch Adoption mit ihren Bezugspersonen verwandt zu sein. Zu guter Letzt wird jetzt zudem endlich die absurde Notwendigkeit wegfallen, bei Zivilstandsangaben mit «in eingetragener Partnerschaft» immer gleich auch noch die sexuelle Orientierung bekannt geben zu müssen, wie es bisher der Fall war. 

Hart umstritten war die Samen- oder besser Spermaspende, die seit zwanzig Jahren ausschliesslich Heteropaaren erlaubt ist. Dass diese nun auch lesbischen Paaren offensteht, entspricht nur dem Anspruch auf Rechtsgleichheit. Wer grundsätzlich will, dass Kinder nur bei Liebesakten zwischen Heterosexuellen gezeugt werden und dann auch beim leiblichen Vater aufwachsen, müsste nicht nur Samenspenden, sondern auch das Alleinerziehen und Scheidungen verbieten.

Laut Studien der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) von 2017 und 2019 halten rund zehn Prozent der SchweizerInnen Homosexualität für unmoralisch. Doch da offene Homophobie hierzulande glücklicherweise nicht mehr akzeptiert wird, argumentierten die GegnerInnen der Ehe für alle halt klandestin mit dem Kindeswohl — vermutlich vor allem in jenen Kreisen, die sich noch im Dezember 2020 im Nationalrat dagegenstemmten, ein Verbot von Körperstrafen bei Kindern ins Zivilgesetzbuch aufzunehmen. 

Auch dass die Ehe als bürgerliche Institution überholt ist, spricht nicht dagegen, dass sie allen erlaubt sein sollte. Wie vieles auf der Welt muss ja niemand etwas machen, nur weil es erlaubt ist. Aber manches nur den einen zu erlauben, den anderen aber nicht, ist eines Rechtsstaats nicht würdig.