WOZ-Abstimmungsblog

Eine deutliche Mehrheit stützt die offizielle Pandemiepolitik. Höchste Zeit, dass der Bundesrat auf die dramatische Entwicklung der Pandemie reagiert, auch in globaler Sicht.

Es war ein schriller wie hässlicher Abstimmungskampf: Die Gegner:innen des Covid-19-Gesetzes riefen so laut «Diktatur» und «Unrechtsstaat», dass einem die Ohren wehtaten, während Politiker:innen, die die Vorlage verteidigten, bedroht wurden. Die grösste Partei des Landes fantasierte eine Spaltung herbei, die sie mit viel Geld über ihre Goal-Agentur selbst befeuerte – und agierte auf der Suche nach Proteststimmen nach Blochers altem Grundsatz: Rechts von der SVP darf es keine politische Kraft geben. Symbolisch für diesen Kurs stand Bundesrat Ueli Maurer, der sich im Trychlerhemd bei den Gegner:innen anbiederte. Ein Land in Geiselhaft.

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Mit dem klaren Ja zur Pflegeinitiative nimmt die Bevölkerung die Politik in die Pflicht. Doch noch sind etliche Hürden zu überwinden, bis sich die Situation für die Pflegefachleute verbessert.

Das Ja zur Pflegeinitiative kann man durchaus als historisch bezeichnen: Erstmals hat auf eidgenössischer Ebene eine gewerkschaftliche Initiative gewonnen, erstmals auch eine gesundheitspolitische. Dass letztlich doch nur 61 Prozent der Stimmenden Ja sagten, lag auch am indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats, der rund eine Milliarde Franken für eine Offensive zur Ausbildung von angehenden Pflegefachleuten versprach.

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