Scheitern der Halbierungsinitiative: Die Last ist weg

Die deutliche Ablehnung der Halbierungsinitiative sendet ein medienpolitisches Signal weit über die Schweiz hinaus. Gut, will die SRG-Leitung etwas daraus machen.

Es schien, als wäre alle Last von Susanne Wille abgefallen, als die SRG-Generaldirektorin am Sonntag vor die Medien trat. «Heute steht die Freude im Vordergrund», sagte sie in jedes Mikrofon. Die Ablehnung der Halbierungsinitiative der SVP sei ein «deutlicher Vertrauensbeweis für die SRG». Für eine SRG, die stark sein müsse in den Regionen, «um die Geschichten dort zu erzählen, wo sie passieren». Die aber auch stark sein müsse im digitalen Raum, um alle zu erreichen. Schliesslich, auch das sei eine ihrer Erkenntnisse aus dem Abstimmungskampf, so Wille, gehöre die SRG allen.

War ihr Vorgänger Gilles Marchand 2018 nach der Ablehnung der «No Billag»-Initiative noch wie ein begossener Pudel vor die Medien getreten und hatte ein Sparprogramm angekündigt, war die Botschaft der sonst zurückhaltend-freundlichen Wille unüberhörbar: Mit diesem Resultat wollen wir etwas machen.

Dass die Initiative abgelehnt würde, war schon länger klar. Dass sie so deutlich scheitert, darauf hätten Anfang Jahr aber wohl die wenigsten gewettet. Rund 62 Prozent Nein, kein einziger Kanton dafür, eine starke Ablehnung vor allem in der Westschweiz und den grossen Städten. Bereits zum zweiten Mal nach der «No Billag»-Initiative ist das Resultat eine fulminante Bestätigung für die breite Abstützung der öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Und es strahlt, angesichts rechtspopulistischer Angriffe auf die Medien überall in Europa, weit über das Land hinaus.

Fragt sich nur, ob das Resultat auch in der Politik, speziell beim Medienminister, so verstanden wird.

Albert Rösti steht an diesem Abstimmungssonntag als schlechter Gewinner da. Zwar empfahl der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung. Doch als wäre er Antimedienminister, kürzte Rösti im Vorfeld die Gebühren von 335 auf 300 Franken und erliess sie den meisten Firmen. Dass es sich dabei um ein «Gegenprojekt» zur Initiative handelte, wie Rösti stets betonte, glaubte wohl nicht einmal er selbst. Kaum jemand dürfte wegen dieser Kürzung die Initiative abgelehnt haben. Sie war kein Gegenprojekt, sondern ein Liebesdienst von Rösti an seiner Partei, undemokratisch erlassen auf dem Verordnungsweg. Ein Sparprogramm bei der SRG ist die Folge.

Angesichts des fragwürdigen Manövers, vor allem aber wegen des überdeutlichen Nein wäre es richtig, wenn das Parlament Rösti nun in die Schranken weist – und die Kürzung zurücknimmt, so wie das SP-Nationalrat Ueli Schmezer fordert.

Auch für die weiteren medienpolitischen Debatten, die nun folgen werden, insbesondere für die nächste Konzessionierung der SRG, stellt das Resultat die Weichen. Es ist gerade nicht so, dass die Stimmberechtigten die öffentlich-rechtlichen Medien auf einen angeblichen Kernauftrag von Information, Kultur und Bildung beschränken möchten, wie die SVP gern behauptet. Der Sport und die Unterhaltung, das zeigte die breite Unterstützung für die SRG im Abstimmungskampf, gehören ebenso dazu. Den Privaten ist im übrigen ökonomisch kaum geholfen, wenn sie die Produktion dieser Inhalte übernehmen müssten. Geholfen wäre dem Journalismus in der Schweiz vor allem mit einer richtigen, unabhängigen Medienförderung (und mit mehr Abonnements).

Das deutliche Nein wurde von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Politik erstritten. Zugute kam ihr dabei auch ein Vakuum, das die SVP selber geschaffen hat. In der Hälfte des Abstimmungskampfes, so wirkte es zumindest, brach sie diesen ab. Ob die Partei mit Röstis Kürzung schon gut leben kann oder ob sie sich bereits auf die Abstimmung über ihre «10-Millionen-Schweiz» im Juni vorbereitet, bleibt ihr Geheimnis.

Auch in dieser Hinsicht stimmt dieser Sonntag positiv: Wenn quer durch die vielfältige, oft auch widersprüchliche Schweiz gut mobilisiert wird, wird sich auch der nächste fatale Unsinn verhindern lassen.