Zurück zu den Gründerjahren

Mit deutlichen Worten definiert die Nato in ihrem neuen Strategiekonzept Russland als Hauptgegner. Damit schliesst sich ein Kreis, wie der Blick in die Vergangenheit des Militärbündnisses zeigt – während gleichzeitig erstmals auch China als «Herausforderung» erwähnt wird.

«Russland ist die grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum», heisst es im neuen «Strategischen Konzept 2022», das die Staats- und Regierungschef:innen der dreissig Nato-Mitgliedstaaten am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Madrid verabschiedet haben. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück.

Im Nato-Gründungsvertrag vom April 1949, sowie im ersten «Strategischen Konzept für die Verteidigung der Nordatlantikregion» vom Oktober desselben Jahres, identifizierten die anfänglich zwölf Mitgliedstaaten die damalige Sowjetunion nicht nur als grösste und unmittelbarste, sondern als einzige Bedrohung für ihre Sicherheit. Und das nicht nur wegen der aus Wahrnehmung der Nato konventionell militärischen Überlegenheit der UdSSR, sondern auch aufgrund deren kommunistischer Ideologie. «Die Hauptfunktion der Nato ist die Abschreckung eines Angriffs auf ihr Territorium, und Nato-Truppen werden nur zum Einsatz kommen, wenn die Abschreckung versagt hat und ein Angriff erfolgt ist», hiess es im ersten Strategiekonzept.

Strategische Anpassungen

Bei dieser Aufgabenbestimmung blieb es auch in den drei weiteren «Strategischen Konzepten», die bis zum Ende des Kalten Krieges Ende der achtziger Jahre verabschiedet wurden. Für die 1952, 1957 und 1967 vorgenommenen Anpassungen gab es jeweilige Gründe: Die USA erwarteten in ihrem ab 1950 gegen die kommunistischen Staaten Nordkorea und China geführten Krieg zumindest politische und logistische Unterstützung der Nato-Verbündeten. 1955 gründete die Sowjetunion mit sechs osteuropäischen Staaten den Warschauer Pakt als militärischen Gegenblock. Im selben Jahr trat die Bundesrepublik Deutschland der Nato bei, womit die Vorverlegung von Streitkräften der USA und anderer Nato-Staaten direkt bis zur Frontlinie am Eisernen Vorhang möglich wurde. 1956 kam es anlässlich der Suezkrise zu erheblichen Differenzen zwischen den Nato-Mitgliedern Frankreich und Grossbritannien.

Mitte der sechziger Jahre veränderten die USA dann ihre Militärstrategie gegenüber der UdSSR – und in der Folge auch jene der Nato: Weg von der «massiven Vergeltung» mit strategischen Atomwaffen im Fall eines konventionellen Sowjetangriffs, hin zur «flexiblen Antwort» mit zunächst «nur» in Westeuropa stationierten taktischen Atomwaffen.

«Erweiterter Sicherheitsbegriff» nach dem Kalten Krieg

Unter westeuropäischen Regierungen und Militärs führte dieser Strategiewechsel zu erheblichen Zweifeln an den Schutzgarantien der Bündnisvormacht USA. In ihrem fünften Strategiekonzept behauptete die Nato 1991 – trotz des kurz zuvor erfolgten Endes des Kalten Krieges sowie des Zerfalls des Warschauer Paktes und der Sowjetunion – die Notwendigkeit ihrer weiteren Existenz zur «Verteidigung» des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten.

Gegen wen oder gegen welche Bedrohungen diese Verteidigung erforderlich sei, wurde in diesem Strategiekonzept jedoch nicht gesagt. Zugleich machte die Nato den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Angebote zur Kooperation.

Das sechste Strategiekonzept folgte 1999, nach dem völkerrechtswidrigen, als «humanitäre Intervention» gerechtfertigten Luftkrieg gegen Serbien. Darin machte sich das Militärbündnis einen «erweiterten Sicherheitsbegriff» zu eigen, der über die militärische Dimension hinaus auch «politische, wirtschaftliche, soziale und Umweltfaktoren einschliesst».

Die Nato schrieb sich das Recht zu, über die Verteidigung gegen einen militärischen Angriff auf das Territorium eines Mitgliedslands hinaus auch in einer geografisch nicht näher definierten «weiteren euro-atlantischen Region» gegen Bedrohungen und Gefahren vorzugehen, die «seit Ende des Kalten Krieges entstanden» seien. Genannt wurden «Terrorismus, ethnische Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, politische Instabilitäten und wirtschaftliche Fragilitäten sowie die Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen oder ihrer Trägersysteme».

Im siebten und bislang letzten Strategiekonzept von 2010 – neun Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des «Krieges gegen den Terror» in Afghanistan – erklärte die Nato diesen Terrorismus zur Hauptbedrohung und verwies zudem auf die Gefährdungen aus dem «Krisenbogen zwischen Marokko und Pakistan». Russland hingegen wurde als «Partner» eingestuft.

Kontroversen zu erwarten

Die im jüngsten Strategiekonzept erfolgte Rückstufung Russlands vom Partner zum Gegner war gemäss früheren Entwürfen bereits lange vor dem Krieg gegen die Ukraine geplant, wenn auch noch nicht mit der Formulierung «grösste und unmittelbarste Bedrohung». Neu ist, dass erstmals auch China erwähnt wird – zwar nicht als «Risiko» oder gar als «Gefahr», wie von den USA und Grossbritannien zunächst verlangt, von Deutschland und Frankreich aber verhindert wurde. Aber doch mit dem Satz: «Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen.»

Wie auf diese Herausforderungen zu reagieren ist, dürfte zu weit schwierigeren strategischen Kontroversen unter den Nato-Staaten führen als die Debatten der letzten Monate, in denen um eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland gerungen wurde.