«Krieg? Doch nicht in Europa». Mit diesem Titel startete am 6. März der WOZ-Blog zum Krieg gegen die Ukraine. Seither sind gut achtzig Beiträge erschienen: Reportagen, Interviews mit Linken in der Ukraine und Analysen zwischen Ost und West. Nun ist vorerst Schluss. Nicht weil wir uns an den Krieg gewöhnen wollen, sondern weil wir unsere Kräfte bündeln müssen. Wir werden nach der Sommerpause in der Zeitung weiterhin ausführlich über die Entwicklung in der Ukraine und in Russland berichten und für Aktualitäten und Vertiefungen gelegentlich auf den Blog zurückgreifen.

Ein Dankeschön gilt allen Autor:innen, die Beiträge beigesteuert, und auch Raphael Albisser, Georg Bauer, Anna Jikhareva, Kaspar Surber sowie Korrektorat, Bild- und Abschlussredaktion, die sie produziert haben. Und schliesslich dem Pro-WOZ-Recherchierfonds, der die Arbeit finanziert hat. Alle hier publizierten Beiträge können natürlich weiterhin gelesen werden. Und falls Sie unsere Arbeit unterstützen möchten, können Sie das am einfachsten mit einem Abo tun: www.woz.ch/abo.

• Weiterlesen über Wir bleiben dran

Seit Kriegsbeginn wurden nicht nur die Bankkonten russischer Staatsbürger:innen in der Ukraine eingefroren. Auch Menschen, die einst vor dem belarussischen Regime flohen, sind von den Massnahmen betroffen. Nun bangt auch eine Bar in Kyjiw um ihre Zukunft.

Die Adresse der Karma-Bar sucht man im Internet vergeblich. Eine unscheinbare Kellertür, kein Hinweisschild, nur eine Sprechanlage neben der Tür. Drinnen tönt psychedelische Rockmusik aus den Boxen, in der Luft hängt der Geruch von Räucherstäbchen, weiter hinten wird geraucht. Auf der Toilettentür kleben Antifa-Sticker, darunter steht: «Migration is fancy». Mit ihren sowjetischen Möbeln, die vom Sperrmüll geholt oder im Internet zusammengesucht und restauriert wurden, wirkt die Karma-Bar wie eine x-beliebige Hipsterkneipe. 

• Weiterlesen über Karma im Exil

Seit Mitte Juni sperrt Litauen für bestimmte Güter den russischen Transitverkehr in die Ostseeexklave Kaliningrad. Nun hat der baltische Staat die Sanktionsliste abermals verschärft. Ein riskantes Vorgehen.

Russland kann bestimmte Hightechprodukte und Baumaterialien weder auf der Strasse noch den Schienen in seine Exklave Kaliningrad liefern. Diese faktische Blockade des russischen Transitverkehrs durch Litauen birgt gefährliches Potenzial. Der knapp drei Millionen Einwohner:innen zählende Staat im Baltikum wendet die Sperrung seit dem 17. Juni an; der Transit für Personen und manche Güter wie etwa Lebensmittel ist weiter möglich.

• Weiterlesen über Eskalation mit Ansage

Oxana Pokaltschuk ist Direktorin von Amnesty International in der Ukraine. In einem Interview am Rand der Lugano-Konferenz fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Binnenvertriebenen und spricht über die schwersten Kriegsverbrechen.

WOZ: Oxana Pokaltschuk, an der Ukrainekonferenz in Lugano letzte Woche wurde viel über den Wiederaufbau des Landes geredet, über eine blühende Ukraine der Zukunft. Die humanitäre Situation und die benötigte Hilfe waren kaum ein Thema. Ist das ein Fehler?

• Weiterlesen über «Ich habe in Lugano nichts von Menschenrechten gehört»

Dogma, Ressentiment und Gerücht: Was Nikolai Gogol in der russischen Gesellschaft schon vor fast 180 Jahren beobachtete, scheint heute wirkmächtiger denn je. Und zwar gezielt kultiviert.

«Noch nie gab es in Russland eine solch unvorstellbare Vielfalt und Ungleichheit von Meinungen und Überzeugungen aller Menschen, noch nie […] solch eine Zwietracht in allen Belangen. Durch all dies weht ein Geist des Gerüchts, der leeren oberflächlichen Folgerungen, des dämlichsten Klatsches, einseitiger und nichtiger Schlüsse.»

• Weiterlesen über Faktoren einer Katastrophe

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko erklärt bei der Ukrainekonferenz in Lugano, wie er im Krieg die Energieversorgung sichern will. Und warum er neue Atomkraftwerke plant.

WOZ: Herr Haluschtschenko, der russische Angriff auf die Ukraine ist auch ein Krieg um Energie, der ganz Europa betrifft. Was sind für Sie als Energieminister die drängendsten Fragen?

• Weiterlesen über «Alle müssen heizen können»

Die ukrainische Delegation überrascht bei der Wiederaufbaukonferenz in Lugano mit einem detaillierten Vorschlag.

Was war im Vorfeld nicht alles spekuliert worden: Boris Johnson könnte kommen, der britische Premier, oder Olaf Scholz, der deutsche Kanzler. Und allenfalls sogar Wolodimir Selenski persönlich, es wäre der erste Auslandsbesuch des ukrainischen Präsidenten seit dem Angriff von Russland auf sein Land gewesen.

• Weiterlesen über Die haben einen Plan

Mit deutlichen Worten definiert die Nato in ihrem neuen Strategiekonzept Russland als Hauptgegner. Damit schliesst sich ein Kreis, wie der Blick in die Vergangenheit des Militärbündnisses zeigt – während gleichzeitig erstmals auch China als «Herausforderung» erwähnt wird.

«Russland ist die grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum», heisst es im neuen «Strategischen Konzept 2022», das die Staats- und Regierungschef:innen der dreissig Nato-Mitgliedstaaten am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Madrid verabschiedet haben. Mit dieser Feststellung kehrt das Militärbündnis zu seinen Anfängen zurück.

• Weiterlesen über Zurück zu den Gründerjahren

Zehntausende Männer wurden in den ostukrainischen «Volksrepubliken» von Donezk und Luhansk bereits eingezogen, um auf russischer Seite zu kämpfen – ob sie wollten oder nicht. Mutige Bürger:innen wehren sich auf Social Media gegen die Zwangsrekrutierungen.

Hartnäckig hält sich im Osten der Ukraine eine Gruppe Aufständischer, die sich dem Zurückdrängen der russischen Sprache nicht beugen wollen und selbstbestimmt ihren eigenen Weg gehen. So lautet die offizielle Erzählung der russischen Regierung.

• Weiterlesen über Unfreiwillig im Krieg

Eine 75 Jahre alte Erfolgsformel soll die Ukraine in eine europäische Zukunft führen: Wird es einen «Marshallplan» für das kriegsversehrte Land geben? Der Begriff allein garantiert jedenfalls noch keine Ergebnisse.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in seinen fünften Monat, ein Ende ist nicht in Sicht. Dennoch machen sich die ukrainische Regierung und ihre internationalen Partner:innen bereits über den Wiederaufbau des Landes Gedanken. Eine ganze Reihe von Politikerinnen, Regierungsbeamten und Akademikerinnen haben mittlerweile einen Marshallplan für die Ukraine gefordert, etwa der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung letzte Woche.

• Weiterlesen über Grosse Pläne, grosse Interessen

Die Ukraine wird Beitrittskandidatin, das haben die EU-Staaten gestern Abend beschlossen. Es wäre ein guter Moment, sich das Wesen des Staatenbunds neu zu überlegen. 

Es wurde mal wieder nicht mit Superlativen gegeizt in Brüssel: Von einer «historischen Entscheidung» sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, von einem «starken Signal der Entschlossenheit» Ratspräsident Charles Michel. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hielt sich derweil nicht gerade mit Eigenlob zurück: Mit dem Besuch in Kyjiw letzte Woche habe man «die Voraussetzung für eine mögliche Einheit geschaffen».

• Weiterlesen über Zukunftsvision gesucht

Gustavo Fernandez koordiniert für die Organisation Ärzte ohne Grenzen medizinische Einsätze im besonders umkämpften Osten der Ukraine. Ein Gespräch über unersetzbare Freiwillige, ignorierte Grundrechte und die Verzweiflung.

WOZ: Herr Fernandez, Sie koordinieren Einsätze von Médecins Sans Frontières (MSF) im Osten der Ukraine und halten sich gerade in Dnipro auf. Wie ist die Situation dort?

• Weiterlesen über «Die letzte Meile machen Freiwillige»

Den Krieg gegen die Ukraine analysieren und eine nachhaltige Antikriegsbewegung aufbauen: Linke russische Aktivist:innen haben im Exil die Plattform «Posle» gegründet. 

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für die russische Opposition vieles verändert und einige alte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Während jene Aktivist:innen, die im Land geblieben sind, sich unter immer repressiveren Bedingungen, der Zensur trotzend, gegen den Krieg engagieren, sind viele durch ihn ins Exil gezwungen worden. So auch der Politologe Ilja Matweew und der Publizist Ilja Budraitskis. Weil sie aber nicht untätig herumsitzen wollten, haben die beiden Anfang Juni gemeinsam mit anderen Kriegsgegner:innen das Medienprojekt «Posle» gegründet, was auf Deutsch so viel wie «danach» bedeutet.

• Weiterlesen über Der linke Blick auf den Krieg

Hunderttausende Kinder sind aus der Ukraine nach Polen geflüchtet. Ihr psychisches Wohlbefinden hängt stark mit der Art und Weise der Aufnahme zusammen.

Irina Owchar ist voller Energie, doch sie wirkt auch angespannt. Die zweifache Mutter ist im März mit ihren beiden minderjährigen Kindern aus der Nähe von Kyjiw ins südpolnische Gliwice geflüchtet. Zuvor hatte sie mehrere Jahre als Kinder- und Familienpsychologin auf einer Privatschule in der ukrainischen Hauptstadt gearbeitet – und sie macht dies weiterhin: Im Onlinefernunterricht bespricht sie mit ihren Schüler:innen Themen wie Selbsterkenntnis, Freundschaft und psychische Probleme. Und sie unterstützt Jugendliche in Einzelgesprächen, berät auch deren Eltern. 

• Weiterlesen über In (Un-)Sicherheit

Warum die Schweiz bei Waffenexporten in eine verzwickte Lage kam. Wieso der Bundesrat richtig handelt. Und wie ein Befreiungsschlag aussehen könnte.

Gesetze legen üblicherweise Regeln fest. Nicht so bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Dort definiert ein Konvolut von Gesetzen möglichst viele Ausnahmen, damit an den Zollstellen der Exportnation Schweiz nur wenige gewinnträchtige Produkte blockiert werden. Die Gesetze sind eine Wissenschaft für sich: Es gibt das Kriegsmaterial- und das Güterkontroll­gesetz, und diese haben entsprechende Anhänge mit zahlreichen Kategorien.

• Weiterlesen über Alles andere als eine Schlaumeierei

Ein neues Gesetz soll den ukrainischen Arbeitsmarkt deregulieren. Dagegen gibt es breiten Protest – auch vom Schweizer Gewerkschaftsbund.

Die grössten Frechheiten verbergen sich oft hinter unscheinbaren technisch-bürokratischen Begriffen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist etwa der Entwurf für das «Gesetz Nr. 5371» zur «Vereinfachung der Arbeitsbeziehungen in kleinen und mittleren Unternehmen». Mitte Mai passierte das Ansinnen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, die Erstlesung; nun soll es in der zweiten Lesung endgültig verabschiedet werden. Schon im März hatte der Gesetzgeber eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, in deren Folge unter anderem der Kündigungsschutz gelockert und die maximale Arbeitszeit erhöht wurde.  

• Weiterlesen über Maximale Flexibilisierung

Ukrainische und Schweizer Klimaaktivist:innen erklären, wie sich der Krieg auf die Umwelt auswirkt. Sie fordern ein vollständiges Embargo für russisches Öl und Gas.

Wasser, Kekse und Kopien ihrer Personaldokumente hatte die Ukrainerin Anna Dovha bereits im Januar 2022 in ihre «Notfalltasche» gepackt. Auch die Luftschutzbunker in ihrer Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hatte sie ausgekundschaftet. Denn die Angst vor einer möglichen russischen Invasion hatte seit Wochen in der Luft gelegen.

• Weiterlesen über «Dieser Krieg wird durch Ihr Geld angeheizt»

Die Beweise für systematisch ausgeübte sexuelle Gewalt durch russische Soldaten in der Ukraine häufen sich. Doch viele Überlebende erstatten keine Anzeige.

Sexuelle Überfälle mit vorgehaltener Waffe, Vergewaltigungen vor den Augen von Kindern oder von Kindern selbst: Ermittler:innen von Kriegsverbrechen in der Ukraine haben grausame Zeugnisse von sexueller Gewalt zusammengetragen.  

• Weiterlesen über Sexualisierte Gewalt: Die Angst vor Stigmatisierung

Die ukrainische Freiwilligengruppe Operation Solidarity unterstützt Aktivist:innen, die gegen die russische Invasion kämpfen, und bringt humanitäre Hilfe zur notleidenden Bevölkerung. Serhij Mowtschan und Yurij Tschernata über Pazifismusdiskussionen in ihrem Milieu, ihre Wut auf Teile der westlichen Linken – und die Heuchelei der Schweiz. 

WOZ: Serhij Mowtschan, Yurij Tschernata, wie haben die Anarchist:innen und die Linken in der Ukraine auf die russische Invasion reagiert?

• Weiterlesen über «Bekäme ich jedes Mal einen Dollar, wenn jemand nach dem Asow-Bataillon fragt …»

Ein russischer Diplomat quittiert öffentlich seinen Dienst aus Protest gegen den Krieg. Dass ihm viele folgen werden, glaubt er aber nicht.

Mit scharfen Worten des Protests gegen Russlands Überfall auf die Ukraine hat am Montag erstmals seit Kriegsbeginn vor drei Monaten ein ranghoher Diplomat der Regierung Wladimir Putins mit einer öffentlichen Erklärung seinen Posten quittiert.

• Weiterlesen über «Ewige Macht und geschmacklose Villen»

Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens sind nichts anderes als eine Erpressung.

Die Nato, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als «Wertegemeinschaft». Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 «der Uno-Charta  verpflichtet» und darüber hinaus «den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit», wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont.

• Weiterlesen über Ein Test für die Nato als «Wertegemeinschaft»

Die Ukrainer:innen müssen selber entscheiden dürfen, welches Ziel sie im Abwehrkrieg gegen Russland verfolgen. Aber vor allem die britische Regierung übt sich in ungezügelter Kriegstreiberei.

Die Ukrainer:innen führen einen gerechten Krieg gegen eine imperialistische Invasion und verdienen deshalb Unterstützung. Ihr Recht auf Selbstverteidigung ist nicht nur gegenüber Russland von Bedeutung, sondern überhaupt für ihre Entscheidung, zu kämpfen. Sie alleine sollen entscheiden, ob sie weiterkämpfen oder einen Kompromiss eingehen wollen.

• Weiterlesen über Verantwortungslose Prahlerei ist keine Hilfe

Vier Zivilist:innen, die aus dem Asow-Stahlwerk in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol evakuiert worden sind, berichten von den schrecklichen Wochen in den Katakomben.

«Einen Monat lang hatten wir jeden Tag gehofft, dieser Hölle zu entkommen, aber nach den ersten dreissig Tagen im Bunker haben wir die Hoffnung verloren.» Ihor Trotsak hat es immer noch im Kopf, das unaufhörliche Getöse der Bomben, die über ihm explodierten, die zitternden Wände, das Gefühl, dass von einem Moment auf den anderen alles über ihm zusammenbrechen kann. Der 27-jährige Elektronikingenieur hat mit seiner Frau Tania, seinen Schwiegereltern und dem Hund Daisy zwei Monate lang in den Katakomben des Asow-Stahlwerks in Mariupol ausgeharrt – zusammen mit Hunderten Zivilist:innen und einigen Einheiten des ukrainischen Heeres.

• Weiterlesen über «Jetzt brauchen wir Ruhe und Frieden»

Der ukrainische Eisenbahngewerkschafter Aleksandr Skyba über Privatisierungsbestrebungen bei der Bahn, abgezweigte Hilfslieferungen und akute Güterknappheit. 

WOZ: Herr Skyba, welche Rolle spielt die Eisenbahn im Krieg?

• Weiterlesen über «Wisst ihr in Europa eigentlich, dass eine Hungerkrise droht?»

Vor der Invasion hatte Putins Regime grossen Rückhalt in der russischsprachigen Community von Charkiw. Mittlerweile ist in der fast leer gefegten Grossstadt aber alles anders.

In Saltiwka, einem Vorort am nordöstlichen Rand von Charkiw, ist der Krieg weiterhin nah. Noch am Donnerstag, dem 5. Mai, ist hier eine Rakete in ein Wohnhaus eingeschlagen, und auch wenige Tage später sind aus dem Norden Schüsse zu hören. Nicht einmal dreissig Kilometer sind es von hier bis zur russischen Grenze. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar war Saltiwka Ziel massiver Bombardements.

• Weiterlesen über Diese Rechnung ging nicht auf

Die Genfer Nationalrätin Stéfanie Prezioso hat letzte Woche Lwiw besucht. Sie findet, die Linke müsse ihren Internationalismus überdenken.

WOZ: Frau Prezioso, Sie haben die Reise einer internationalen linken Delegation in die Ukraine mitorganisiert. Was hat Sie dazu motiviert?

• Weiterlesen über «Der Ukrainekrieg ist ein Wendepunkt für die Linke»

Die Repressionswelle gegen Kriegsgegner:innen in Russland rollt weiter. Das zeigt das Beispiel von Palladija Baschurowa.

«Tag des Unheils»: Unter diesem Motto führte die feministische Bewegung Widerstand gegen den Krieg (FAS) zum «Tag des Sieges» letzten Montag kreative symbolische Antikriegsaktionen durch. Am 9. Mai feiert Russland alljährlich den Sieg über den Faschismus, auch in diesem Jahr, während russische Truppen Krieg gegen die Ukraine führen. Auch die demokratische Jugendorganisation Vesna («Frühling») kündigte zu diesem Anlass landesweite Aktionen an und wählte dafür den Slogan «Nicht dafür haben sie gekämpft».

• Weiterlesen über Verhaftet vor dem 9. Mai

Ein Podium am WOZ-Fest eröffnete drei Perspektiven auf den Krieg: von der geflüchteten Geschlechterforscherin, vom Schriftsteller im Exil, von der Reporterin.

Wer bezahlt diesen Krieg? Diese weitreichende Frage brachte die WOZ-Reporterin Anna Jikhareva direkt aus der westukrainischen Stadt Lwiw mit in die Rote Fabrik nach Zürich. Zum nachdenklichen Auftakt des Fests zum 41. Geburtstag der WOZ wurde letzten Samstag über den Ukrainekrieg diskutiert.

• Weiterlesen über Der Wunsch nach einer «Stunde null»

Was es braucht, damit humanitäre Korridore für Zivilpersonen funktionieren. Und warum sie kein Allheilmittel sind.

Seit Wochen harren Menschen im Azovstal-Werk in Mariupol unter Dauerbeschuss in Bunkern, Tunnels und Kellern aus. Sie haben Hunger und Durst, ihnen fehlen Medikamente, es gibt keine Toiletten, sie frieren. In der ersten Maiwoche konnten erstmals über 550 Personen aus dem belagerten Stahlwerk sowie aus der zerstörten Stadt Mariupol mit Hilfe der Uno, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und in Absprache mit den Kriegsparteien evakuiert werden. Die Evakuierung der Zivilist:innen gelang nach wochenlangen Verhandlungen und stellt einen seltenen Erfolg im seit bald drei Monaten anhaltenden Krieg dar.

• Weiterlesen über «Eine verzweifelte Massnahme in verzweifelten Zeiten»

Innenpolitische Beschwichtigung statt aussenpolitische Provokation: Wladimir Putin gibt sich bei der Militärparade zum 9.  Mai zurückhaltender als erwartet.

Während zehn Minuten hatte Wladimir Putin die gebannte Aufmerksamkeit der gesamten Welt. Und dieser erklärte er dann auf dem Roten Platz in Moskau, dass sich Russland heute in einer vergleichbaren Situation befinde wie damals vor 77 Jahren, am Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. «Die Verteidigung des Vaterlands zu einem Zeitpunkt, an dem dessen Schicksal in der Schwebe hängt, ist immer heilig», sagte er.

• Weiterlesen über Ein Meister der Verdrehung

Der Bundesrat empört sich über Kritik aus den USA wegen der Schweizer Geschäfte mit Wladimir Putin. Die Vergangenheit zeigt: Schneller handeln wäre besser.

Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu. Zuerst verteidigt die Schweiz die schmutzigen Geschäfte ihres Finanzplatzes; und wenn die USA dann den Zweihänder auspackt, reagiert man mit moralischer Empörung – die man sonst gerne denjenigen vorwirft, die diese Geschäfte seit Jahren anklagen.

• Weiterlesen über Realpolitik statt Moralin

Mit dem Krieg in der Ukraine geht eine immense Zerstörung der Infrastruktur einher. Die Architektin Barbara Buser will beim Wiederaufbau mit Bauteilen aus der Schweiz helfen.

WOZ: Frau Buser, warum braucht die Ukraine alte Fenster aus der Schweiz?

• Weiterlesen über Fenster für die Ukraine

Das Beispiel von Syrien hat gezeigt, dass die Sympathien der internationalen Gemeinschaft vorübergehend sind. Das darf sich in der Ukraine nicht wiederholen.

«In der Ukraine vernichtet Russland die Demokratie, in Syrien verhindert es sie»: So beschrieb der syrische Schriftsteller und Dissident Jassin al-Hadsch Saleh die Verbindung zwischen den beiden Ländern in einem Onlinegespräch syrischer und ukrainischer Aktivist:innen, an dem ich kürzlich teilnahm. Die Verbindung, so drückte sich wiederum der ukrainische Historiker Taras Bilous an dem Panel aus, bedeute eine Warnung.

• Weiterlesen über Syrische Lehren für die Ukraine

Auch zahlreiche Russ:innen verlassen wegen des Krieges ihr Land. Drei Begegnungen in Istanbul, Almaty und Bischkek.

Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind Millionen ukrainische Zivilist:innen auf der Flucht. Gleichzeitig erlebt auch Russland einen historischen Exodus. Hunderttausende, besonders junge Menschen aus der gebildeten Mittelklasse haben das Land verlassen. Zu ihren Beweggründen zählen sowohl politische Ängste als auch Sorgen über die eigene Versorgung. Viele von ihnen versuchen nun, sich in Russlands Nachbarländern, etwa in der Türkei und in Zentralasien, ein neues Leben aufzubauen.  

• Weiterlesen über Die Ausgewanderten

Zehntausende bieten sich über Campax als Gastfamilien für ukrainische Geflüchtete an. Was kaum jemand weiss: Die Behörden müssen für den Zugriff auf diese Daten bezahlen.

Es ging alles sehr schnell: Ukrainische Geflüchtete kamen in die Schweiz – und die Schweiz bald nicht mehr mit. Innert kürzester Zeit mussten Tausende Betten zur Verfügung stehen. In die Bresche sprangen zwei NGOs: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) organisierte zusammen mit der Non-Profit-Organisation Campax eine Anlaufstelle im Netz.

• Weiterlesen über Gastfamilien gibts nicht gratis

Am ersten Kriegstag schloss das Nationaltheater in Kyjiw seine Türen. Nun hat es sie als erste Kultureinrichtung wieder geöffnet. Ein Besuch bei Regisseur Kirill Kaschlikow.

Auf dem Schreibtisch von Kirill Kaschlikow im Nationaltheater in Kyjiw, benannt nach der neuromantischen Dichterin Lessja Ukrajinka, liegt das Stück «Ferryman». Die Proben liefen wie geplant, auch am Dienstag, den 22. Februar. Knapp über einer Stunde hat die Probe gedauert, steht auf dem Skript geschrieben. Zwei Tage später sollte wieder eine stattfinden. Doch dazu kam es nicht. Dort, wo normalerweise die Dauer der Probe steht, befindet sich ein Strich: Kriegsbeginn in der Ukraine.

• Weiterlesen über «Bei jeder Aufführung kreuze ich die Finger»

Warum funktioniert die Reizvokabel «Faschismus» als stigmatisierende Markierung des Feindes so gut? Der Autor Alexander Estis über ein Paradox, das sich bestens instrumentalisieren lässt. 

Vor vielen Jahren wurde ich von einem russischen Polizisten angehalten, weil ich die Strasse an der falschen Stelle überquert hatte – und das in Moskau, wo Verkehrsregeln in etwa den gleichen Stellenwert besitzen wie moralische Skrupel in den Führungsetagen von Schweizer Banken. Mit mehr oder minder unterschwelligen Drohungen – ich müsse mit aufs Revier – erpresste der Polizist Bestechungsgeld von mir. Und gebot mir dann zum Abschied in einem Ton unhinterfragbarer moralischer Überlegenheit, ich solle die Verkehrsregeln nächstes Mal doch gefälligst beachten.

• Weiterlesen über Der moralische Standpunkt ist ein Ort in Russland

Die Schweiz blockiert angeblich den Export deutscher Panzer in die Ukraine. Doch man sollte die hiesige Rüstungsindustrie nicht überschätzen.

Am Wochenende hat die Debatte über die Rüstungsexporte auch die Schweiz erreicht. Im Zentrum steht die Frage, ob das Land mit seiner Weigerung, Munition nach Deutschland zu liefern, wiederum Exporte von Deutschland in die Ukraine verhindert. Wer die Frage beantworten will, merkt allerdings schnell: Innert wenigen Tagen kam es zu zahlreichen medialen Fehlschlüssen und politischer Empörungsbewirtschaftung, die weder die Medien noch die Politik besonders gut aussehen lassen. Doch von vorne.

• Weiterlesen über «Es geht nicht um den Marder»

Die WOZ hat sich erneut durch die internationale Presse geblättert. Hier einige Hinweise auf vertiefende Beiträge zum Krieg gegen die Ukraine.

Jelena Osipowa ist eine Ikone. Ob gegen den Tschetschenienkrieg, den Irakkrieg oder die Annexion der Krim: Die inzwischen 77-Jährige trägt ihren Protest für den Frieden seit Jahrzehnten auf die Strasse. Und auch jetzt setzt sich die Petersburgerin unermüdlich gegen den Krieg ein, den das Regime ihres Heimatlands in der Ukraine entfesselt hat. Immer wieder geht sie mit aufwendig gestalteten, selbstgebastelten Plakaten auf die Strasse – und lässt sich auch durch die Verhaftungen der letzten Wochen nicht einschüchtern. In Russland nennt man sie «das Gewissen von St. Petersburg». Das im lettischen Riga ansässige russische Exilmedium «Meduza» hat diese Woche mit Osipowa gesprochen – über vielfältige Widerstandsformen und Kunst, das Putin-Regime und Russlands Zukunft. Lesen Sie hier die klugen Gedanken einer beeindruckenden Frau.

• Weiterlesen über Lektüretipps fürs Wochenende

Russland behauptet, die Besatzung des Kriegsschiffs Moskwa vollständig evakuiert zu haben. Doch verzweifelte Eltern suchen ihre Söhne.

Für das russische Regime war der Untergang der «Moskwa» ein herber Schlag, war das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte doch militärisch wie symbolisch bedeutend. Vor einer Woche war der Kreuzer gesunken. Warum – darüber gehen die Darstellungen allerdings stark auseinander. Sehr wahrscheinlich steckt ein ukrainischer Raketenangriff dahinter, dies legen diverse Aufnahmen und Berichte nahe; die russischen Behörden hingegen geben einem Unwetter die Schuld.

• Weiterlesen über «Mitten auf hoher See verloren?!»

In ihrer umfangreichen Recherche «Putins Netz» schildert die Journalistin Catherine Belton den Aufstieg des kriminellen Kreises um den Kremlchef. Ein Lektüretipp.

Ohne Adolf Hitler kein Nationalsozialismus und kein Zweiter Weltkrieg. Wer aber das «Dritte Reich» allein mit der Person Hitler erklären wollte, würde zu kurz greifen. Und ohne Wladimir Putin würde wohl auch Russland kaum einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führen – aber Putin allein erklärt den russischen Überfall auf die Ukraine nicht. Es reicht nicht, Putin als Kriegstreiber und Kriegsverbrecher zu brandmarken, man muss vielmehr verstehen, was in Russland geschehen ist, seit er im Mai 2000 russischer Präsident wurde. 

• Weiterlesen über Das Regime und die Lebenslügen des Westens

Die preisgekrönte russische Fotojournalistin Viktoria Iwlewa hat schon aus vielen Krisenregionen der Welt berichtet. Hier beschreibt sie ihre Fahrt nach Irpin, das von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde. 

Was ich mit meinen eigenen Augen sehe.

• Weiterlesen über Eine höllische Tragödie

Während in anderen Landesteilen ganze Städte in Schutt und Asche gebombt werden, ist Lwiw vom russischen Angriffskrieg weitgehend verschont geblieben. Der Alltag geht weiter – viele, die ihn mitprägen, kommen aus den verwüsteten Städten.

Die charmanten Strassenbahnen älteren Modells rasseln wie gewohnt durch die Altstadt. Lebensmittelboten mit den bunten Rucksäcken ihrer jeweiligen Lieferdienste warten vor trendigen Restaurants darauf, dass die Bestellungen, die sie per Scooter austragen sollen, fertig werden. In Lwiw geht das Leben seinen Gang, auch wenn sich der Krieg weiterhin lautstark bemerkbar macht: Noch immer heult der Fliegeralarm fast täglich auf. Auch wenn es in der Stadt nur zu vergleichsweise wenigen Raketentreffern gekommen ist, liegt die Gefahr in der Luft.

• Weiterlesen über Manchmal spielen sie traurige Lieder

Gerade in Kriegszeiten offenbart die mediale Berichterstattung grobe Leerstellen, indem sie der Komplexität migrantischer Identitäten nicht gerecht wird. Wie so oft liegt das Grundproblem im fehlenden Perspektivenreichtum.

Derzeit besteht ein öffentliches Bedürfnis nach eindeutigen Identitäten, die fast plakativ für das Gute oder das Schlechte stehen. Im Hinblick auf den Kriegshorror, den der russische Diktator über die Ukraine gebracht hat, ist das vollkommen verständlich: Um den Schrecken irgendwie zu verarbeiten, braucht es Gesichter, Meinungen, Emotionen, Expertise. Medien schaffen damit Identifikations- und Projektionsflächen, damit wir, obwohl unser Lebensalltag oft kaum etwas mit dem 2000 Kilometer östlich von uns stattfindenden Krieg zu tun hat, eine Beziehung zu den Geschehnissen aufbauen können. So funktioniert Berichterstattung.

• Weiterlesen über Anerkennung mit Auflagen

Während sie in der europäischen Asylpolitik lange als unzertrennlicher Block auftraten, haben die vier Länder der Visegrad-Gruppe gegenüber Russland unvereinbare Positionen. Für Europas Linke ist das eine Chance.

Jaroslaw Kaczynski, gegenwärtig stellvertretender Ministerpräsident und mächtigster Politiker Polens, und Viktor Orban, frisch wiedergewählter Ministerpräsident Ungarns, teilen viele Gemeinsamkeiten. Beide suchen die offene Konfrontation mit der EU bezüglich der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, und beide stehen seit Jahren für absolute migrationspolitische Härte ein. Nun aber zeichnet sich ein Bruch zwischen ihren Ländern ab, der letztlich gesamteuropäische Konsequenzen haben könnte.

• Weiterlesen über Hat die Visegrad-Gruppe eine Zukunft?

Die Solidarität mit der Ukraine lässt manche Linke derzeit in eine unkritische Nähe zu den Institutionen westlicher Machtpolitik rücken. Was es jetzt aber braucht, ist ein neuer Internationalismus, der sich geopolitischen Ränkespielen entzieht und die Kämpfe gegen globale Ausbeutungsmechanismen vereint.

Kaum jemand repräsentiert die Diskursverschiebung seit Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine so emblematisch wie Paul Mason. Der linke britische Publizist, der sich als junger Mann in einer trotzkistischen Organisation politisierte und später als BBC-Journalist einen Namen machte, veröffentlichte 2015 mit «Postkapitalismus» ein viel beachtetes Manifest zur Überwindung des Kapitalismus. Er engagierte sich in der Labour Party, als Jeremy Corbyns Momentum-Bewegung das sozialdemokratische Partei-Establishment stürzte, identifizierte in «Klare, lichte Zukunft» (siehe WOZ Nr. 22/19) die autoritäre Achse der Staatschefs Trump, Putin und Xi als zentrale Bedrohung für die Menschheit und wirbt seither für einen «revolutionär-reformistischen» Antifaschismus zur Verteidigung sozialer und demokratischer Grundrechte.

• Weiterlesen über Denkbar schlechte Verbündete

Eine klare Mehrheit der Parteien fordert vom Bundesrat, den Uno-Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu ratifizieren. Das zuständige Aussendepartement spielt aber lieber auf Zeit.

Der Krieg gegen die Ukraine hat die Atomwaffenfrage wieder ins Zentrum der globalen sicherheitspolitischen Debatten gerückt. Russland verfügt über knapp 6000 nukleare Sprengköpfe, und Präsident Wladimir Putin signalisierte relativ unverhohlen, diese gegebenenfalls einsetzen zu wollen.

• Weiterlesen über Die feige Haltung des Bundesrats

Wie sich Arbeiter:innen weltweit zum Krieg gegen die Ukraine positionieren sollten. Ein Gedankenspiel.

Stellen wir uns einmal vor, die USA marschieren – wie sie das unter Donald Trump eine Zeit lang erwogen haben – in Venezuela ein. Russland entscheidet sich deshalb dazu, der Regierung von Nicolás Maduro Waffen zu liefern, um ihr im Kampf gegen die Invasoren zu helfen. Die US-Truppen stossen in den Stadtquartieren von Venezuela und auf dem Land auf erbitterten Widerstand. In Kolumbien haben Verhandlungen zwischen Washington und Caracas begonnen, während Washington die venezolanische Regierung zu Kapitulation und Unterwerfung zu zwingen versucht.

• Weiterlesen über Angenommen, die Ukraine wäre Venezuela

«Wie geht’s?», fragte die Trauer die Hoffnung. «Ich bin etwas traurig», sagte die Hoffnung. «Hoffentlich», sagte die Trauer.

Wir wurden alle überrascht, zuerst von der Pandemie, dann von diesem Krieg, der sich wie Saharastaub vom Himmel in unsere Gemüter senkt und uns hilflos und sprachlos macht. Die Dichter allerdings haben es schon gewusst. 1778 hat Matthias Claudius geschrieben:

• Weiterlesen über 's ist Krieg

Eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Bau- und Industriegewerkschaft Profbud. Die Organisation hat viele neue Aufgaben. Und das Geld wird knapp.

Normalerweise sitzt Wasyl Andrejew im Kiewer Büro der rund 60 000 Mitglieder starken ukrainischen Bau- und Industriegewerkschaft Profud. Andrejew ist ihr Vorsitzender. Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar ist das Haus der Gewerkschaften, strategisch gelegen am Unabhängigkeitsplatz, dem symbolischen Herzen der Ukraine, jedoch unzugänglich. Aber auch im imposanten Gewerkschaftshaus in Lwiw, wo er nun ein Ersatzbüro hat, ist Andrejew nicht ständig anzutreffen.

• Weiterlesen über Das Kriegsrecht erschwert den Arbeitskampf

Auf dem WOZ-Podium: Die Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Benedikt Würth (Die Mitte) sprechen sich für eine konsequentere Suche nach Oligarchengeldern aus – und für eine Verschärfung des Geldwäschereigesetzes.

«Die Schweiz ist für Russlands Machtapparat, der Krieg gegen die Ukraine führt, ein zentraler Finanz- und Rohstoffplatz. Was ist jetzt zu tun?» Unter dieser Fragestellung fand am Montagabend ein von WOZ-Redaktor Yves Wegelin geleitetes Podiumsgespräch im Zürcher Kulturzentrum Kosmos statt. Neben vier Politiker:innen sass auch Angela Mattli von Public Eye auf der Bühne. Seit Jahren verfolgt Public Eye den Rohwarenhandel in der Schweiz und weiss über das riesige Volumen russischer Rohstoffe, die von der Schweiz aus gehandelt werden: 80,5 Millionen Fass russisches Erdöl – bei einem Fasspreis von 100 Franken entspricht das einem Wert von 8,5 Milliarden Franken – sollen laut Mattli allein im Februar und März dieses Jahres von in der Schweiz ansässigen Unternehmen verschoben worden sein. Klar ist: Mit den Einnahmen daraus finanziert Russland seinen Krieg gegen die Ukraine.

• Weiterlesen über «Mit Putin macht man keine Geschäfte»

Ein Signalchat mit dem russischen Militärexperten Pavel Luzin zur Situation der russischen Streitkräfte.

Unmittelbar bevor der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar begann, führte die WOZ ein Interview mit dem russischen Militär- und Aussenpolitikexperten Pavel Luzin. Er rechnete damals nicht mit einem grossflächigen russischen Angriffskrieg, weil er nicht sehen würde, wie «Russland einen solchen Krieg gewinnen könnte».

• Weiterlesen über «Russland bleibt nur noch eine begrenzte Zeitspanne»

Roma, die aus der Ukraine nach Ungarn flüchten, werden beim Grenzübertritt diskriminiert. Das passt zur sonstigen Politik von Viktor Orban.

Die Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine ist in den Nachbarländern ungebrochen gross. Auch in Ungarn. In den Grenzorten warten Vertreter:innen der Gemeinden und Hilfsorganisationen sowie Helfer:innen mit warmem Essen und Decken; Autos und Kleinbusse stehen bereit, um die Menschen nach Budapest oder weiter in andere Länder zu bringen. Willkommen sind allerdings nicht alle Ankommenden. 

• Weiterlesen über «Am liebsten würde man uns zurückschicken»

Während die Schweiz Geflüchtete aus der Ukraine willkommen heisst, stecken andere im repressiven Asylregime fest. Ihre Gesuche werden derzeit nicht einmal bearbeitet.

Hasan Demir sitzt am Dienstagabend in einem Zimmer in der kantonalen Asylunterkunft im aargauischen Villmergen. Am nächsten Tag wird er zusammen mit Mitbewohner:innen und weiteren Aktivist:innen eine Kundgebung veranstalten. Gemeinsam wehren sie sich dagegen, aus Villmergen «wegtransferiert» zu werden, wie Demir es ausdrückt. Das bedeute eine neue Isolation für alle Betroffenen. «Wir leben nun einige Jahre in diesem Ort und wissen inzwischen zumindest, was wir wo finden und wie wir überleben können.» Ein kleines Stück Zuhause. Doch der Kanton hat andere Pläne.

• Weiterlesen über «Warum erhalten wir nicht diese Möglichkeiten?»

Manche sind von Russland direkt abhängig, andere sehen sich in der Tradition der blockfreien Staaten: Viele afrikanische Länder beziehen im Ukrainekrieg keine Position.

Als die Uno-Generalversammlung am 22. März erneut über eine Resolution abstimmte, die Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilte, sprach sich nur ein einziges afrikanisches Land dagegen aus: Eritrea. Die ostafrikanische Diktatur gesellte sich damit zu Nordkorea, Syrien und Belarus.

• Weiterlesen über Im geopolitischen Gezerre

Am 19. März ordnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Dekret an, dass elf politische Parteien wegen ihrer «prorussischen» Haltung ihre Aktivitäten «vorübergehend einstellen» müssen. Betroffen sind sowohl bedeutende politische Kräfte als auch marginale Parteien, darunter mehrere, die sich als links bezeichnen. 

Die WOZ traf in Lwiw Witali Dudin, den Vorsitzenden der demokratisch-sozialistischen Bewegung Sotsialni Ruch (Die soziale Bewegung), um das Dekret zu diskutieren.
 

• Weiterlesen über «Wir sind hier nicht in Russland»

Von Tschetschenien bis in die Ukraine: Keine Zeitung dokumentierte die russischen Kriegsgräuel wie die «Nowaja Gaseta». Was ihre Einstellung bedeutet.

Zuerst hatte das Kollektiv der «Nowaja Gaseta» tapfer durchgehalten. Während unabhängige Medien die Publikation wegen der neuen Zensurgesetze einstellten, machten die Journalist:innen der kremlkritischen Zeitung mutig weiter. So wie sie es die letzten Jahrzehnte unter wachsendem Druck, Drohungen und Einschüchterungen immer getan hatten.

• Weiterlesen über Keine Zeugin mehr

Ein schmerzlicher Kompromissfrieden würde weniger Leid und Zerstörung bringen als ein endloser Krieg. Doch noch will man bei der Nato nichts davon wissen.

Schon einen Monat lang erleben die Ukrainer:innen Verwüstung, Flucht, Tod. Und einen Monat lang erfährt die ukrainische Regierung die Solidarität des Westens bei der Aufnahme von Flüchtenden, bei der humanitären Hilfe in der Ukraine selbst – und bei der Lieferung von modernen und effektiven Waffensystemen. Doch bei der Suche nach einer Friedenslösung ist die Initiative des Westens entweder für die Augen der Öffentlichkeit nicht sichtbar oder nicht vorhanden. 

• Weiterlesen über Friedenslösung? Fehlanzeige

Ukrainische Restaurator:innen versuchen, die historischen Schätze Lwiws vor möglichen russischen Angriffen zu schützen. Eine Begegnung.

In den malerischen Kopfsteinpflastergassen von Lwiws Altstadt wimmelt es derzeit von Menschen: Binnenvertriebene, die vor dem russischen Überfall aus den östlichen Landesteilen geflohen sind; Gruppen junger, schwerbewaffneter Soldaten; Journalist:innen aus aller Welt sind zu sehen. Dazwischen versuchen die Einheimischen, dem Krieg zum Trotz, ihrem gewöhnlichen Leben so weit wie möglich nachzugehen. Da die Stadt weit im Westen des Landes liegt, fern von den schlimmsten Kampfhandlungen, bietet sie ein Mass an Sicherheit, das sonst in kaum einer anderen ukrainischen Grossstadt mehr zu finden ist.

• Weiterlesen über Denkmalbombenschutz

Über russische Musikerinnen, helvetische Ausladungen und die europäische Freiheit.

Die Cellistin Anastasia Kobekina wurde aufgrund ihrer russischen Staatsangehörigkeit von einem Konzert an der Kartause Ittingen im Thurgau ausgeladen – und dies nicht etwa aufgrund ihrer Haltung, denn sie hatte sich klar regimekritisch geäussert. In ihrer Erklärung schreiben die Veranstalter: «Weder wollen wir die Nähe von Musikerinnen und Musikern zu den Kriegsverantwortlichen einschätzen müssen, noch sollen Künstlerinnen und Künstler Statements abgeben müssen, mit denen sie unter Umständen nahestehende Menschen gefährden.» Das ist klug und vorsichtig, aber sich aus diesen Gründen für eine Absage des Konzerts zu entscheiden, erscheint mir wiederum unklug und gefährlich.

• Weiterlesen über Die Logik des Kollektiven

Lieferketten unterbrechen und Infrastruktur blockieren: Auch im Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine kommt Arbeiter:innen eine potenziell grosse Macht zu. 

«Belarus ist ein Land der Partisanen»: So kommentierte am Montag ein hochrangiger Berater der Minsker Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja einen Akt zivilen Widerstands seiner Landsleute. Auf Twitter veröffentlichte er eine Karte mit diversen Bahnhöfen und Busstationen im ganzen Land, an denen in den letzten Wochen russische Züge sabotiert und gestoppt, russisches Militärgerät zerstört oder Flyer gegen die Invasion verteilt wurden. 

• Weiterlesen über Sanktionen von unten

Anders als die Europäische Union sind die Regierungen im Mittleren und Nahen Osten wegen der russischen Invasion in der Ukraine gespalten. Eine Übersicht über die divergierenden Interessen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch spürbare Auswirkungen auf die Länder im Mittleren und Nahen Osten. Während Russland in der Region in den vergangenen Jahren durch militärische Beteiligungen und Allianzen seinen Wirkungskreis erweitern konnte, haben die USA an Gewicht verloren. Heute pflegen zahlreiche Länder im Mittleren und Nahen Osten wichtige Beziehungen nicht nur zu westlichen Ländern, sondern auch zu Russland. Zusätzlich erschweren wirtschaftliche Abhängigkeiten eine klare Positionierung.

• Weiterlesen über Strategischer Egoismus

Im Tempo der sich ständig aktualisierenden Newsfeeds ist es zuweilen nicht einfach, den Überblick über die Ereignisse rund um die Invasion des russischen Regimes in der Ukraine zu behalten. Deshalb empfehlen wir hier ihnen ein paar Texte zur Wochenendlektüre.


Eindrückliche Reportagen

• Weiterlesen über Lesetipps fürs Wochenende

Die Reise der mittel- und osteuropäischen Staatschefs nach Kiew diente nicht nur der Unterstützung der Ukraine. Sie haben damit auch erreicht, dass man ihre eigene Situation wahrnimmt.

Diese Woche reisten die drei Regierungschefs aus Polen, Slowenien und Tschechien ins belagerte Kiew. Begleitet wurden Mateusz Morawiecki, Janez Jansa und Petr Fiala von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Fahrt mit der Eisenbahn sorgte weltweit für Schlagzeilen – und hatte mehr als nur Symbolcharakter.

• Weiterlesen über Die vier Mutigen

Viktor Orbans Migrationspolitik stösst in der EU seit Jahren auf Kritik. Jetzt empfängt er gemeinsam mit der EU ukrainische Geflüchtete mit offenen Armen. Widerspruch oder Kalkül?

Wer sich diese Tage an der 137 Kilometer langen ungarisch-ukrainischen Grenze aufhält, kann viele helfende Hände sehen: lokale Organisationen, die für die ukrainischen Geflüchteten Essen schöpfen, Privatpersonen mit Bussen, die Fahrten nach Budapest anbieten, Gemeinden, die ihre Turnhallen zu Massenlagern umfunktionieren – und Ministerpräsident Viktor Orban, der am ungarischen Grenzort Beregsurany Geflüchtete besuchte und ihnen versicherte: «Wir werden alles tun, um euch zu helfen.»

• Weiterlesen über Orbans Doppelspiel

Der Wahnsinn hat Methode: Wer Wladimir Putin etwas entgegnen will, muss sich vertieft mit ihm beschäftigen.

«Hitler war doch echt blöd!», rief meine Mitschülerin einmal aus, nachdem unser Geschichtslehrer uns Neuntklässler:innen mit den Schrecken des «Dritten Reiches» konfrontiert hatte. Heute lese ich auf allen sozialen Medien: «Putin ist böse», «Putin ist irre», «Putin ist dämlich». Vermutlich habe ich noch mehr persönliche Gründe als die meisten westeuropäischen Mitbürger:innen, in dieses Gezeter einzustimmen. Doch moralische Entrüstung sollte Ergebnis von Einsicht sein und nicht ihr ritualisierter Ersatz.

• Weiterlesen über Putin-Versteher:in werden

Der US-Politologe John Mearsheimer kritisiert seit Jahren die westliche Ukrainepolitik scharf. Macht ihn das zum nützlichen Idioten Moskaus?

Es kommt nicht häufig vor, dass ein politikwissenschaftlicher Vortrag zum Internethit wird, und noch seltener dürfte es so sein, dass der Referent sich plötzlich auch noch mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, eine Art Landesverräter zu sein. Genau dies aber ist jüngst dem US-Politologen John Mearsheimer von der Universität Chicago widerfahren. Mearsheimers Fachgebiet sind internationale Beziehungen, er zählt zu den prominentesten Vertreter:innen des sogenannten «Realismus». Dieser geht davon aus, dass gerade Grossmächte rigoros ihre Interessen verfolgen. Supranationale Instanzen, die die zwischenstaatlichen Verhältnisse regeln würden, spielen dagegen allenfalls eine untergeordnete Rolle, genauso wie Moral oder Ideologie.

• Weiterlesen über Ein «Westplainer»

In Biarritz, Köln und London werden die Villen reicher Russ:innen und Immobilien des russischen Staates besetzt. Ein Beispiel für subversiven Widerstand gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine.

Die Nachricht machte am Montagmorgen die Runde: Im französischen Biarritz, einem Atlantikstädtchen und beliebten Ferienziel russischer Oligarch:innen, haben zwei Aktivisten eine prunkvolle Villa besetzt. Laut Medienberichten brachen sie aus Protest gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine ins Gebäude ein, tauschten die Schlösser aus und hissten auf der Terrasse die ukrainische Flagge. Nun wollen sie mit der Stadtverwaltung verhandeln, damit das Haus aus der Ukraine Geflüchteten als Unterkunft dienen kann. Pierre Haffner, einer der beiden Besetzer, postete auf YouTube zunächst ein Video der Aktion. Später teilte er auf Facebook mit, er und sein Mitstreiter Sergej Saweljew, ein belarusischer Aktivist, der letztes Jahr aus Russland nach Frankreich geflüchtet war, seien festgenommen worden.

• Weiterlesen über «Nieder mit den Waffen – her mit den Schlüsseln»

Armenien wird zu einem wichtigen Zufluchtsort für Russ:innen. Gleichzeitig ist die ehemalige Sowjetrepublik stark von den westlichen Sanktionen betroffen.

Immer mehr Russ:innen verlassen ihr Land in Richtung Armenien. Vor allem junge Männer verstecken sich in der Republik im Südkaukasus, damit sie nicht zum militärischen Einsatz in die Ukraine geschickt werden. Rund dreissig Flüge täglich landen aus verschiedenen russischen Städten in der armenischen Hauptstadt Jerewan. Wer sofort fliegen will, muss etwa zehnmal mehr als vor dem Krieg für ein Ticket zahlen – bis zu 1 500 Euro.

• Weiterlesen über Der Preis der Abhängigkeit

Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen – Waffen in die Ukraine bringen: Polen spielt im Krieg eine wichtige Brückenrolle. Doch das Land könnte ins Straucheln geraten.

Würde man die Hilfe, die bislang an die Ukrainer:innen geleistet wurde, nach Staaten klassifizieren: Polen würde unbestritten zur Spitze zählen. Die Unterstützung umfasst die Aufnahme von über 1,3 Millionen Flüchtenden, Hunderte Hilfstransporte aus Polen in die Ukraine, die Lieferung defensiver Waffen wie auch Sanktionsforderungen, die mit am schärfsten in Warschau formuliert werden.

• Weiterlesen über Die Grenze der Solidarität

Heute setzten sich in der Türkei erstmals seit Kriegsbeginn die Aussenminister der Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch. Präsident Erdogan als Vermittler verfolgt dabei ganz eigene Interessen.

Die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine wird für die Türkei immer mehr zu einem Drahtseilakt: Als einziges Nato-Mitglied hat die Regierung von Recep Tayyip Erdogan den eigenen Luftraum für russische Flugzeuge nicht gesperrt. Zwar verurteilt sie Russlands Vorgehen, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen gegen das Land. Denn die Türkei unterhält enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Deswegen wiederholt die Regierung regelmässig, die Kontakte zu keinem der beiden Partner aufgeben zu wollen, und bemüht sich in diesem Konfliktum eine neutrale Haltung und eine Deeskalation.

• Weiterlesen über Friedensdiplomat in eigener Sache

In den USA ist das Ausland selten ein Thema. Warum gerade die US-Linke mehr widerständige Geschichten aus der Ukraine, Russland oder Syrien hören sollte.

Über internationale Themen rede ich in meinem US-amerikanischen Bekanntenkreis nur selten. Die USA sind bekanntlich ein Einwanderungsland mit Menschen aus aller Welt. Trotzdem ist das «Ausland» für einen Grossteil der Leute irgendwie weit weg und ziemlich vage. Die US-Medien berichten über andere Nationen auffallend oft in religiös-moralischen Begriffen wie «gut» und «böse» statt mit einer sachbezogenen politischen Analyse. Wenn die Regierung oder die Bevölkerung eines Landes überhaupt als Akteure wahrgenommen werden, geht es hauptsächlich darum, ob dieses Land eher im Interesse oder aber gegen die Interessen der USA handelt. Die Beweggründe der jeweiligen Nation bleiben unwichtige Nebensache.

• Weiterlesen über Wenn die Russen kommen

Ein Podium im Zürcher Kulturhaus Kosmos suchte nach Beschreibungen für die Kriegswirklichkeit. Und zerlegte das patriarchale Weltbild von Wladimir Putin.

Welche Perspektiven für den Frieden? Mit dieser Frage war das von der WOZ und «Kosmopolitics» organisierte Podium überschrieben, und sicher kreisten auch die Gedanken der zahlreich Anwesenden um die Hoffnung auf Frieden. Doch zuerst führt uns die ukrainische Historikerin Olha Martynyuk am Montagabend den Krieg vor Augen. Erst ein paar Tage ist es her, seit sie aus Kiew zu ihrem Freund in die Schweiz geflüchtet ist. Sie erzählt, wie sie zu Explosionen vor ihrem Fenster aufgewacht ist, schildert ihre Gefühle als Geflohene: Scham, Angst, Sorge um zurückgebliebene Freund:innen und Familienmitglieder. Mehrfach bricht ihr ungläubiges Staunen darüber durch, dass ein solcher Angriffskrieg heute wieder möglich ist. 

• Weiterlesen über Weder Psychologie noch Geopolitik

Die russische Kultur wäre längst nicht so grossartig ohne ukrainische Beiträge. Eine kleine Kulturgeschichte von volkstümlichen Bräuchen bis zum schwarzen Quadrat.

Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland die Schweiz für sich reklamiert, mit der Begründung, ein Teil davon gehöre zu Deutschland, weil die Bevölkerung Deutsch spreche und das Gebiet im Hochmittelalter zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gehört habe? Für jeden europäischen Menschen ist das Unsinn. Wladimir Putin aber denkt genau in diesen Kategorien.

• Weiterlesen über Wo war Gogol zu Hause?

Mit dem Status S schafft der Bundesrat unkompliziert Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine. Zuerst müssen sie aber auch in die Schweiz reisen können.

Ob es tatsächlich stimme, dass sie für die Zugfahrt kein Ticket brauche? Das wollte die Frau auf dem Bahnperron in St. Gallen wissen. Sie sei aus der Ukraine in die Schweiz gekommen, ihre Schwester lebe hier. Nun wolle sie nach Zürich, um rechtliche Abklärungen zu treffen. Auf der Fahrt erzählte sie die Geschichte ihrer Flucht: wie sie am Freitag nach dem russischen Angriff mit ihrem kleinen Sohn und einer Tante von ihrem Wohnort nahe Kiew an die rumänische Grenze fuhr. Die letzten Kilometer gingen sie zu Fuss, mussten stundenlang im Gedränge am Grenzübergang warten. Endlich auf der anderen Seite angekommen, konnten sie bei einer Familie übernachten. Ein Flug brachte sie nach Berlin, wo sie Verwandte mit dem Auto abholten. Nach 72 Stunden kamen sie mit ihren drei Koffern erschöpft in der Schweiz an. Nun wollen sie fürs Erste bleiben, eine Wohnung und Arbeit suchen. Sie putze auch, meinte die Dreissigjährige. Aber eigentlich arbeite sie im Finanzbereich.

• Weiterlesen über Hilfe? Fluchthilfe!

Wäre es bei diesem ersten Mal geblieben, man hätte es vielleicht als Bagatelle abtun können. Bundespräsident Ignazio Cassis über den Krieg in der Ukraine am 28. Februar an der Medienkonferenz des Bundesrats: «Schauen Sie, das ist die grösste Verletzung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg.» Wie war das? Sprach hier ein Insulaner, der sich, gerade erst aus seiner luftdichten Wohlstandsnarkose aufgewacht, auf die grosse historische Bühne verirrt hatte? Oder war das wirklich nur ein momentanes Versehen, ein kurzer Aussetzer der weltpolitischen Erinnerung?

Die weiteren Indizien sprechen dagegen. Zwei Tage später nämlich doppelte Bundesrätin Viola Amherd im Tagesgespräch bei «SRF News» nach, wobei sie den geopolitischen Rahmen einiges enger zog als Cassis: «Wir haben seit achtzig Jahren in Europa keine kriegerische Auseinandersetzung mehr gehabt.» Krieg? Doch nicht in Europa! Und tags darauf ihre Amtskollegin Karin Keller-Sutter bei «10 vor 10», mit nur leicht verschobenen Nuancen, nachdem sie gerade noch den Jugoslawienkrieg erwähnt hatte: «Wir haben den ersten Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg, der alle berührt und alle sehr besorgt. Es sind Europäerinnen und Europäer, die praktisch [unsere] Nachbarn sind.»

• Weiterlesen über Krieg? Doch nicht in Europa!

Nicht nur ein militärischer Angriff auf AKWs kann eine atomare Katastrophe auslösen. Warum das ukrainische Stromnetz unbedingt funktionstüchtig bleiben muss.

Donnerstagnacht attackierten russische Truppen das AKW Saporischschja und nahmen das Kraftwerk danach ein. Anfänglich wirkte es, als ob sie die Reaktoren direkt beschossen hätten. Dem ist aber nicht so: Am nächsten Tag war klar, dass ein Projektil ein 400 Meter entferntes Trainingsgebäude getroffen hatte.

• Weiterlesen über Saporischschja unter Beschuss

Die oppositionellen Medien ausgeschaltet, die sozialen Kanäle blockiert: Vor Russland schliesst sich gerade ein digitaler Vorhang.

Der Weg in die Diktatur dauerte in Russland bloss wenige Tage. Nicht, dass es vorher besonders demokratisch zugegangen wäre; gerade im letzten Jahr hatte etwa die Repression gegen Kritiker:innen des Putin-Regimes ein neues Ausmass angenommen, mit der Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny ebenso wie mit dem Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial. Rückblickend betrachtet, scheint dies die Vorbereitung auf die aktuellen Ereignisse gewesen zu sein. In Russland ist endgültig die Angst zurück. Vor dem Land schliesst sich erneut ein Vorhang – diesmal kein eiserner, sondern ein digitaler.

• Weiterlesen über Das Wort «Frieden» bleibt erlaubt – vorerst