Ein geschenkter Erfolg für die Egerkinger
Auch wenn die «Burkainitiative» angenommen wurde: Die offene Schweiz wächst. Umso ärgerlicher, dass sich nicht alle tatkräftig gewehrt haben.
Nach dem knappen Ja zur «Burkainitiative» muss sich die linke wie die liberale Gegnerschaft selbstkritisch fragen: Warum hat sie nicht energischer gegen die Initiative gekämpft? Das Anliegen des rechtskonservativen Egerkinger Komitees, das die Schweiz in den letzten Wochen mit hetzerischen Plakaten überzog, war nach der Lancierung vor drei Jahren mit fulminanten Zustimmungswerten von über 70 Prozent gestartet. Heute nun stimmten der «Burkainitiative» knapp 52 Prozent zu. Das lässt den Schluss zu: Diese Niederlage wäre mit mehr Mobilisierungseffort und einer konzentrierten Gegenkampagne zu verhindern gewesen.
Dass die Mitte oft nahe am rechtspopulistischen Wind segelt: geschenkt. Weit enttäuschender war in diesem Abstimmungskampf, dass sich auch die Linke nicht geschlossen und entschiedener gegen den rassistischen Angriff auf die muslimische Minderheit stellte – denn nichts anderes war diese Initiative. Dass ein Verhüllungsverbot weder unterdrückte Frauen befreit noch den extremistischen Islam bekämpft: Man hätte es spätestens seit den Leerläufen in den Kantonen St. Gallen und Tessin wissen müssen.
Im Tessin hat die Polizei seit der Einführung des Gesetzes 2016 ein paar Dutzend TouristInnen gebüsst, im Kanton St. Gallen kam das Gesetz seit 2018 kein einziges Mal zur Anwendung. Auch auf nationaler Ebene wird das Gesetz lediglich eine symbolische Wirkung haben. Dennoch trifft es jene, die gemeint sind. Das «Burkaverbot» ist eine Botschaft an die muslimischen Bevölkerungsteile und alle anderen Minderheiten, die in diesem Land kein Stimmrecht haben: Fühlt euch nicht zu heimisch und zu sicher in diesem Land.
Das einzig Positive, das nach der «Burka»-Abstimmung zu vermelden ist: Die offene Schweiz wächst. Während das Egerkinger Komitee vor elf Jahren mit seiner Minarettinitiative noch durchmarschierte, gibt es diesmal etwa aus der Ostschweiz von Veränderungen zu berichten. Im Kanton St. Gallen, der 2018 mit 66 Prozent für ein kantonales Verhüllungsverbot stimmte, lag der Ja-Anteil heute bei 53 Prozent. Appenzell Ausserrhoden lehnte die Initiative gar knapp ab.
Das Ja zur «Burkainitiative» wird zwar kurzfristig der rechtskonservativen Schweiz Auftrieb verleihen. Die progressiven Kräfte aber sollten aus dieser Abstimmung mitnehmen, dass die rechtstümelnde Grundstimmung in diesem Land nicht mehr alles dominiert – und Kämpfe gegen Rassismus und Diskriminierung zu gewinnen sind, wenn man sie denn richtig führt.
