Verhüllungsverbot: Um Gottes Willen: Nein

Nr. 7 –

Fünf Gründe, warum die «Burka»-Initiative weder Frauen hilft, noch das Patriarchat bekämpft. Ein feministisches Argumentarium.

«Man kann Menschen nicht gegen ihren Willen befreien»: Zwei Frauen in Interlaken, im Hintergrund die Jungfrau. Foto: Rolf Neeser, Keystone

Es könnte ganz simpel sein: Ein Gesetz, das eine Frau für die Kleidung bestraft, die sie trägt, kann nicht feministisch sein.

Aber so einfach ist es offenbar nicht: Sonst würde kaum ein neu formiertes Frauenkomitee für die sogenannte «Burka»-Initiative mobil machen. Sogenannt, weil es eigentlich um ein Nikab-Verbot geht, da Burkas in Europa kaum gesichtet werden. Für das Egerkinger Komitee, das die Initiative – über die am 7. März abgestimmt wird – gestartet hat, scheint der Unterschied indes keine Rolle zu spielen.

Sie habe keine Sympathien für die Kreise, die die Initiative lanciert haben, schreibt die Schriftstellerin Gisela Widmer im «Tages-Anzeiger». Dennoch werde sie ein Ja in die Urne legen. Denn dieses Mal stehe nicht die politische Agenda zur Diskussion, sondern «einzig die Frage: ‹Verhüllungsverbot ja oder nein?›». Und diese Frage müsse ein linksliberaler Mensch mit einem Ja beantworten. Denn: Der «Nikab ist die Kutte des politischen Islam». Ein Verhüllungsverbot wäre «eine klare Ansage, nicht primär an die Frauen, sondern an ihre Männer».

In der NZZ wiederum meldet sich Alice Schwarzer, die einst als feministische Stimme gefeierte und mittlerweile in feministischen Kreisen stark umstrittene deutsche Publizistin, in einem Interview zu Wort. Von freiwilligem Tragen des Nikab könne keine Rede sein, sagt sie. «Ist es das, was wir nach 200 Jahren Aufklärung und 50 Jahren Kampf um Gleichberechtigung wollen? Verhältnisse, in denen eine Frau unsichtbar sein muss, um sich vor Männerblicken zu schützen?»

Damit steht fest: Simpel ist die Debatte längst nicht mehr. Umso wichtiger deshalb, die Kategorien aus feministischer und postkolonialer Perspektive wieder geradezurücken.

1. Weisse RetterInnen

Es ist nicht egal, wer diese Initiative lanciert hat. Das SVP-nahe Egerkinger Komitee macht gezielt antimuslimischen Rassismus salonfähig (siehe WOZ Nr. 6/2021 ). Überdies reklamieren Rechte bekanntlich nur in zwei Momenten das Thema «Frauenrechte» für sich: wenn entweder ein vermeintlicher «Ausländer» einen sexualisierten Übergriff begeht, wie sich etwa in der Debatte rund um die Silvesternacht 2015 in Köln zeigte. Oder aber, wenn es, wie in diesem Fall, darum geht, Frauen etwas zu verbieten; wenn sie muslimische Frauen vom muslimischen Patriarchat «befreien» wollen. In beiden Fällen sind es gezielte Schachzüge, um die Unterstützung von weissen Feministinnen zu gewinnen.

Ein solcher Feminismus lässt sich jedoch nicht nur von reaktionären Kräften für deren Zwecke einspannen, sondern unterscheidet zudem zwischen Feministinnen und Frauen, die «gerettet» werden müssen. Zu Letzteren gehören in den aktuellen Diskussionen etwa Sexarbeiterinnen oder eben muslimische Frauen. Sie sind zugleich jene, die gesellschaftlich ohnehin schon zusätzliche Formen von Diskriminierung erfahren – im Vergleich zu weissen Mittelstandsfrauen.

Damit bedient dieser Feminismus dasselbe koloniale Narrativ und dieselben rassistischen Stereotype von muslimischen Frauen, die auch die Rechte schürt: Sie werden als rückständig, ungebildet, hilflos und unter dem Joch ihrer Partner dargestellt – im vermeintlichen Gegensatz zur modernen, starken, säkularen Feministin. Ganz so, als seien Christinnen gefeit vor toxischen Partnerschaften, häuslicher Gewalt und Femiziden. Als würden nicht auch Agnostikerinnen strukturell im Berufsleben benachteiligt, diskriminiert und belästigt. Musliminnen, die kein Kopftuch tragen, werden dabei meist gar nicht als solche wahrgenommen und dadurch unsichtbar gemacht.

Dabei können feministische Belange nur gemeinsam, auf Augenhöhe und intersektional, also gegen sämtliche Unterdrückungsmechanismen gerichtet, erkämpft werden. Oder wie es die deutsche Schriftstellerin Mely Kiyak in ihrer «Zeit»-Kolumne formuliert: «Es gibt einen Merksatz, den man sich als feministische Aktivistin, je nach politischer Einstellung, hinter den Hidschab oder die Menstruationstasse klemmen sollte: Man kann Menschen nicht gegen ihren Willen befreien. Und niemand hat das Recht, ihnen überhaupt Befreiungsbedarf zu unterstellen.»

2. Frauen werden bestraft

Das «Verhüllungsverbot» ist keine «klare Ansage an die Männer», wie Gisela Widmer behauptet. Es ist eine klare Ansage an die Frauen. Denn sie sind es, denen das geplante Gesetz eine Strafe androht. Angenommen, eine Frau erfährt in ihrer Beziehung Gewalt und ihr Partner zwingt sie zu etwas – zum Beispiel dazu, einen Nikab zu tragen –, dann würde eine feministische Gesellschaft die Frau darin bestärken, diesen Mann zu verlassen, und den Mann mit seinen Taten konfrontieren. Ginge es in dieser Debatte tatsächlich um patriarchale Gewalt gegenüber Musliminnen, so würde man über Unterstützungsangebote in Moscheen oder neue Anlaufstellen sprechen – nicht über Geldstrafen für Frauen.

Mit der «Burka»-Initiative werden weder patriarchale Strukturen bekämpft, noch gewalttätige Partner oder familiäre Umfelder, die Zwang und Kontrolle ausüben, zur Verantwortung gezogen. Denn diese Initiative signalisiert nicht etwa: Es ist nicht in Ordnung, jemanden zu etwas zu zwingen. Sie sagt auch nicht, dass patriarchale Strukturen Frauen und Queers noch immer in ihrer Freiheit einschränken – und dies nicht in Ordnung sei. Die Message dieser Initiative ist schlicht und einfach: Es ist nicht in Ordnung, eine Burka – oder einen Nikab – zu tragen.

3. Bewertete Frauenkörper

In einer sexistischen Gesellschaft können es Frauen und Queers nicht richtig machen. Ihre Körper werden permanent bewertet: zu dick, zu dünn, zu gestylt, zu ungepflegt, zu wenig bedeckt («Schlampe!»), zu sehr bedeckt («prüde!»). Ein Nikab gilt nun offenbar als so prüde, dass er staatlich verboten werden muss.

Nur wird damit das Patriarchat nicht bekämpft, sondern festgeschrieben – als staatliche Kleidungsvorschrift für Frauenkörper. Wenn etwa am Strand von Nizza französische Polizisten gegen Burkini-Trägerinnen vorgehen und diese sich noch vor Ort teilweise entkleiden und ein Bussgeld zahlen müssen, dann zeigt sich das Zusammenspiel von antimuslimischem Rassismus und Patriarchat überdeutlich. Man stelle sich nur mal vor, die Polizei würde von heute auf morgen im Namen der Gleichberechtigung Frauen im Schwimmbad dazu zwingen, ihr Bikinioberteil auszuziehen – weil es sexistisch ist (und das ist es durchaus!), dass nur für Männer als normal gilt, sich oben ohne in der Öffentlichkeit zu zeigen.

4. Ihr Körper gehört ihr

Im Patriarchat werden Frauen, die sich den herrschenden Strukturen fügen, mit einer gewissen Achtung belohnt. Wenn sie nicht zu viel Raum einnehmen, brav nicken und lächeln. Wenn sie heterosexuelle, monogame Zweierbeziehungen führen und – nicht zu früh und nicht zu spät – Kinder bekommen. Wenn sie sich dem Kontext entsprechend «angemessen» anziehen und sich den herrschenden Schönheitsidealen anpassen. Dieser Mechanismus führt dazu, dass auch Frauen eben jene Strukturen reproduzieren, die sie eigentlich einschränken. Doch dies darf auf keinen Fall dazu führen, dass Frauen deshalb gezielt für ihr Verhalten bestraft werden. Das zeigt sich etwa am Beispiel der Debatte um ein Verbot von sexistischer Werbung: Käme man hierbei, analog zur «Burka»-Diskussion, etwa allen Ernstes auf die Idee, das weibliche Model in der Werbung zu büssen – und dies als Kampf gegen Sexismus zu verkaufen?

Natürlich kann man den Nikab als ein Symbol des Patriarchats sehen. Nur: In einer patriarchalen Gesellschaft manifestieren sich dessen zahlreiche Symbole und Riten vielerorts. In einem weissen Brautkleid vom Vater zum Altar geführt werden? Sich mit Hyaluronsäure die Lippen aufspritzen oder mit Silikon die Brüste vergrössern lassen? Nonne werden und ein Leben lang auf Sex und Masturbation verzichten? High Heels tragen, trotz der gesundheitlichen Schäden, die sie verursachen können?

Wenn wir die Parole «Mein Körper gehört mir» ernst meinen, dann steht es Frauen und Queers selbst zu, ihre individuellen Antworten auf diese Fragen zu finden. Selbst, und gerade auch, wenn andere darin eine Reproduktion des Patriarchats sehen.

5. Es trifft alle Musliminnen

So kommen wir letztlich nicht umhin zu fragen: Geht es in dieser Diskussion wirklich nur um den Nikab? Dass dieses Land ein Problem mit der Sichtbarkeit von muslimischem Glauben in der Öffentlichkeit hat, wissen wir spätestens, seit 2009 der Bau von Minaretten verboten wurde. Die «Burka»-Initiative wird dies nicht beenden, sondern – wenn sie erfolgreich ist – die Debatte weiterdrehen und wohl als Nächstes auf Hidschab-Trägerinnen münzen. So verficht etwa Alice Schwarzer bereits ein Kopftuchverbot an Schulen und im öffentlichen Dienst. Letzteres ist in Genf schon Realität.

Die frauenfeindliche Diskriminierung und die antimuslimische Hetze treffen damit nicht nur die gemäss einer Studie maximal 37 Frauen, die in der Schweiz einen Nikab tragen. Sie trifft auch alle anderen Musliminnen, ganz besonders Hidschab-Trägerinnen, die schon heute andauernd merkwürdig beäugt, angepöbelt, bespuckt oder nicht angestellt werden.

Die Solidarität mit feministischen Kämpfen gegen die Kopftuchpflicht wie etwa im Iran ist elementar. Nichtsdestotrotz gibt es muslimische Feministinnen, die einen Hidschab tragen und dies so beibehalten möchten. Auch ihnen sollte unsere Solidarität gelten – denn auch sie machen wichtige feministische Arbeit.

Es sind die MuslimInnen, die weltweit am meisten unter gewaltbereitem Islamismus leiden. Und anstatt ihre Stimmen dem Egerkinger Komitee abzugeben, könnten sich christliche, jüdische, gläubige und atheistische Feministinnen mit den muslimischen Feministinnen zusammenschliessen und gemeinsam kämpfen – für eine Gesellschaft, in der alle Frauen und Queers, und alle Unterdrückten, endlich frei leben können.