Das E-ID-Gesetz hätte in erster Linie der Privatwirtschaft statt den BürgerInnen genutzt. Die hohe Ablehnung der Vorlage zeugt von einem erfreulichen Problembewusstsein der Stimmenden.

Die deutliche Ablehnung der E-ID mit mehr als sechzig Prozent kommt nicht aus dem Nichts. Dahinter verbirgt sich vielmehr ein tief greifender gesellschaftlicher Wandel. Jahrelang herrschte gegenüber den eigenen Daten eine gefährliche Sorglosigkeit vor. Sinnbildlich dafür steht der weit verbreitete Satz: «Mir ist es egal, was mit meinen Daten passiert, ich habe nichts zu verbergen.» Doch mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass immer mehr Menschen die Hoheit über ihre eigenen Daten zurückgewinnen wollen.

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Auch wenn die «Burkainitiative» angenommen wurde: Die offene Schweiz wächst. Umso ärgerlicher, dass sich nicht alle tatkräftig gewehrt haben.

Nach dem knappen Ja zur «Burkainitiative» muss sich die linke wie die liberale Gegnerschaft selbstkritisch fragen: Warum hat sie nicht energischer gegen die Initiative gekämpft? Das Anliegen des rechtskonservativen Egerkinger Komitees, das die Schweiz in den letzten Wochen mit hetzerischen Plakaten überzog, war nach der Lancierung vor drei Jahren mit fulminanten Zustimmungswerten von über 70 Prozent gestartet. Heute nun stimmten der «Burkainitiative» knapp 52 Prozent zu. Das lässt den Schluss zu: Diese Niederlage wäre mit mehr Mobilisierungseffort und einer konzentrierten Gegenkampagne zu verhindern gewesen.

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51,7 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das ist gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht – und ein Anlass zum Ärger.

Eine gute Nachricht ist das Abstimmungsresultat, weil es angesichts der Ausgangslage sensationell knapp ausgefallen ist. Das Referendumskomitee mit seinem Budget von 120000 Franken hat beinahe die Kampagnenmaschine Economiesuisse bezwungen – und das, obwohl die SP gespalten war und sich viele NGOs vornehm aus dem Abstimmungskampf herausgehalten oder gar eine Ja-Parole beschlossen hatten. Das Misstrauen in der Bevölkerung dem real existierenden Freihandel gegenüber ist offensichtlich stärker als von vielen vermutet – und der Versuch, das System mit schwammiger Nachhaltigkeitsrhetorik grün einzufärben, verfing kaum. Das noch nicht ratifizierte, aber bereits fertig verhandelte Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dürfte damit vom Tisch sein: Gegen eine geeinte Linke, engagiertere NGOs und viel stärkeren Widerstand aus bäuerlichen Kreisen wird es keine Chance haben.

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