WOZ-Abstimmungsblog

Manchmal wäre man froh, über bestimmte Dinge könnte man abstimmen: über das Ende der Coronapandemie zum Beispiel. Manchmal ist man durchaus erstaunt, über was alles abgestimmt werden muss: über ein Burkaverbot zum Beispiel. Die weiteren Themen an diesem Abstimmungssonntag vom 7. März 2021 sind die elektronische Identität (E-ID) sowie der Freihandel mit Indonesien. Hier kommentiert die WOZ-Redaktion wie gewohnt am Abstimmungssonntag kurz und bündig die Resultate.

07.03.2021

Eine krachende Niederlage für KKS

Von Jan Jirát

Illustration: Ruedi Widmer

Das E-ID-Gesetz hätte in erster Linie der Privatwirtschaft statt den BürgerInnen genutzt. Die hohe Ablehnung der Vorlage zeugt von einem erfreulichen Problembewusstsein der Stimmenden.

Die deutliche Ablehnung der E-ID mit mehr als sechzig Prozent kommt nicht aus dem Nichts. Dahinter verbirgt sich vielmehr ein tief greifender gesellschaftlicher Wandel. Jahrelang herrschte gegenüber den eigenen Daten eine gefährliche Sorglosigkeit vor. Sinnbildlich dafür steht der weit verbreitete Satz: «Mir ist es egal, was mit meinen Daten passiert, ich habe nichts zu verbergen.» Doch mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass immer mehr Menschen die Hoheit über ihre eigenen Daten zurückgewinnen wollen.

Bereits die jüngste, massive Abwanderung vom datenhungrigen Messengerdienst Whatsapp hin zu alternativen Diensten wie Threema oder Signal, die keine Daten horten, war Ausdruck eines zunehmenden Unbehagens gegenüber dem grassierenden Datenausverkauf im Überwachungskapitalismus des 21. Jahrhunderts.

Dieser Mechanismus lag auch dem E-ID-Gesetz zugrunde: Der Bund hätte die künftige elektronische Identität lediglich kontrolliert, den Verkauf, den Vertrieb und die Verwaltung hingegen sollten private Konsortien wie die Swiss Sign Group – bestehend aus Banken, Versicherungen und staatsnahen Unternehmen – übernehmen.

Das Gesetz hätte so ausgerechnet jene privaten Konzerne zu Verwaltern unserer sehr persönlichen Daten gemacht, die ein grosses kommerzielles Interesse an genau solchen Daten haben. Das missglückte Konstrukt ist nun vom Tisch.

Das Abstimmungsresultat ist eine krachende Niederlage für den Bundesrat, Economiesuisse und die Medienkonzerne, die das Gesetz mit allen Kräften unterstützten. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte Justizministerin Karin Keller-Sutter, die sich wie bei der Konzernverantwortungsinitiative als ranghöchste Abstimmungskämpferin aufspielte und dabei erneut mutmasslich falsche Aussagen verbreitete.

Ein Erfolg ist das Ergebnis umgekehrt für das kleine Referendumskomitee rund um den Campaigner Daniel Graf und die Digitale Gesellschaft, unterstützt von links-grünen DigitalpolitikerInnen: Sie haben an diesem Sonntag die Lufthoheit bei einem zukunftsträchtigen Thema gewonnen.

Der Bundesrat ist nun gefordert, rasch ein neues Gesetz vorzulegen. Denn auch die heutigen GegnerInnen sind keineswegs grundsätzlich gegen eine E-ID, das haben sie immer betont. Sie wie auch eine satte Mehrheit der Stimmberechtigten wollen jedoch eine Lösung, die persönliche Daten nicht verscherbelt, sondern die Datensouveränität gewährleistet. Sinnvolle Vorschläge gibt es längst.

Wie könnte eine sichere und datensparsame E-ID aussehen? Hier der Fünf-Punkte-Plan der WOZ.

07.03.2021

Ein geschenkter Erfolg für die Egerkinger

Von Sarah Schmalz

Illustration: Ruedi Widmer

Auch wenn die «Burkainitiative» angenommen wurde: Die offene Schweiz wächst. Umso ärgerlicher, dass sich nicht alle tatkräftig gewehrt haben.

Nach dem knappen Ja zur «Burkainitiative» muss sich die linke wie die liberale Gegnerschaft selbstkritisch fragen: Warum hat sie nicht energischer gegen die Initiative gekämpft? Das Anliegen des rechtskonservativen Egerkinger Komitees, das die Schweiz in den letzten Wochen mit hetzerischen Plakaten überzog, war nach der Lancierung vor drei Jahren mit fulminanten Zustimmungswerten von über 70 Prozent gestartet. Heute nun stimmten der «Burkainitiative» knapp 52 Prozent zu. Das lässt den Schluss zu: Diese Niederlage wäre mit mehr Mobilisierungseffort und einer konzentrierten Gegenkampagne zu verhindern gewesen.

Dass die Mitte oft nahe am rechtspopulistischen Wind segelt: geschenkt. Weit enttäuschender war in diesem Abstimmungskampf, dass sich auch die Linke nicht geschlossen und entschiedener gegen den rassistischen Angriff auf die muslimische Minderheit stellte – denn nichts anderes war diese Initiative. Dass ein Verhüllungsverbot weder unterdrückte Frauen befreit noch den extremistischen Islam bekämpft: Man hätte es spätestens seit den Leerläufen in den Kantonen St. Gallen und Tessin wissen müssen.

Im Tessin hat die Polizei seit der Einführung des Gesetzes 2016 ein paar Dutzend TouristInnen gebüsst, im Kanton St. Gallen kam das Gesetz seit 2018 kein einziges Mal zur Anwendung. Auch auf nationaler Ebene wird das Gesetz lediglich eine symbolische Wirkung haben. Dennoch trifft es jene, die gemeint sind. Das «Burkaverbot» ist eine Botschaft an die muslimischen Bevölkerungsteile und alle anderen Minderheiten, die in diesem Land kein Stimmrecht haben: Fühlt euch nicht zu heimisch und zu sicher in diesem Land.

Das einzig Positive, das nach der «Burka»-Abstimmung zu vermelden ist: Die offene Schweiz wächst. Während das Egerkinger Komitee vor elf Jahren mit seiner Minarettinitiative noch durchmarschierte, gibt es diesmal etwa aus der Ostschweiz von Veränderungen zu berichten. Im Kanton St. Gallen, der 2018 mit 66 Prozent für ein kantonales Verhüllungsverbot stimmte, lag der Ja-Anteil heute bei 53 Prozent. Appenzell Ausserrhoden lehnte die Initiative gar knapp ab.

Das Ja zur «Burkainitiative» wird zwar kurzfristig der rechtskonservativen Schweiz Auftrieb verleihen. Die progressiven Kräfte aber sollten aus dieser Abstimmung mitnehmen, dass die rechtstümelnde Grundstimmung in diesem Land nicht mehr alles dominiert – und Kämpfe gegen Rassismus und Diskriminierung zu gewinnen sind, wenn man sie denn richtig führt.

07.03.2021

Mercosur ist tot

Von Dinu Gautier

Illustration: Ruedi Widmer

51,7 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das ist gleichzeitig eine gute und eine schlechte Nachricht – und ein Anlass zum Ärger.

Eine gute Nachricht ist das Abstimmungsresultat, weil es angesichts der Ausgangslage sensationell knapp ausgefallen ist. Das Referendumskomitee mit seinem Budget von 120000 Franken hat beinahe die Kampagnenmaschine Economiesuisse bezwungen – und das, obwohl die SP gespalten war und sich viele NGOs vornehm aus dem Abstimmungskampf herausgehalten oder gar eine Ja-Parole beschlossen hatten. Das Misstrauen in der Bevölkerung dem real existierenden Freihandel gegenüber ist offensichtlich stärker als von vielen vermutet – und der Versuch, das System mit schwammiger Nachhaltigkeitsrhetorik grün einzufärben, verfing kaum. Das noch nicht ratifizierte, aber bereits fertig verhandelte Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dürfte damit vom Tisch sein: Gegen eine geeinte Linke, engagiertere NGOs und viel stärkeren Widerstand aus bäuerlichen Kreisen wird es keine Chance haben.

Eine schlechte Nachricht ist das heutige Ergebnis darum, weil es halt doch ein Ja ist. Und zwar eines mit realen Auswirkungen vor Ort: Für Credit Suisse, Nestlé, Glencore und Co. wird es deutlich einfacher, in Indonesien zu investieren. Der Druck auf die natürlichen Ressourcen wird weiter steigen – zum Leidwesen des Klimas, der Biodiversität, der Bevölkerung in Indonesiens ländlichen Gegenden, zur Freude des militärisch-agroindustriellen Komplexes des Inselstaats. Und Indonesien muss jetzt – quasi eine Lex Syngenta – haarsträubende Bestimmungen zum Schutz von «geistigem Eigentum» beim Saatgut umsetzen (siehe WOZ Nr. 06/21).

Ärgerlich ist, dass die heutige Abstimmung zu gewinnen gewesen wäre. Angesichts einer zwar begrüssenswerten, im Konkreten aber nebensächlichen Nachhaltigkeitsklausel für ein paar Tonnen Palmöl haben NGOs wie Swissaid oder der WWF das Abkommen unterstützt, andere wie Alliance Sud, Brot für alle oder Public Eye sich enthalten. Und das SP-Urgestein Rudolf Strahm wüde man jetzt gerne fragen, wie viele Leute wohl heute, wie von ihm empfohlen, ein «kritisches Ja» in die Urne geworfen haben – und was sich Indonesiens KleinbäuerInnen jetzt davon kaufen können.