24.04.2003

Höhere Gewalt gegen Syrien

Von Armin Köhli

Ausgerechnet die syrische Fähigkeit zu politischem Realismus macht Syrien zum geeigneten Ziel der Kriegsherren aus den USA. Sie setzen darauf, dass der Irak-Krieg das syrische Regime eingeschüchtert hat. US-Aussenminister Colin Powell sprach es aus: «Wir hoffen, dass Staaten wie Syrien und Iran als Resultat dessen, was im Irak passierte, neue Wege einschlagen.» Syrien hat weder politisch noch militärisch eine Chance, sich den US-Wünschen ernsthaft zu widersetzen. Syrien sieht sich umzingelt. Im Norden liegt der Nato-Staat Türkei. Im Osten, im Irak, richtet sich das US-Militär dauerhaft ein, und im Südwesten droht die regionale Supermacht Israel.

Erstaunlich ist, wie schnell Rumsfeld, Powell und Co. loslegen. Noch ist der Krieg im Irak im Gang (bisher hat ihn erst der Schweizer Bundesrat für beendet erklärt, um wieder reibungslos Waffen in die USA exportieren zu können), und die USA haben noch nicht die geringsten Beweise für die behaupteten irakischen Massenvernichtungswaffen – immerhin der offizielle Kriegsgrund – vorgelegt, und schon drohen sie dem nächsten arabischen Staat. Deutlicher könnten sie nicht zeigen, wie sehr sie sich um die nichtamerikanische Öffentlichkeit foutieren, wie wenig ihnen vorab die arabischen Stimmen gelten.

Zuerst zu den Anschuldigungen aus den USA, die einen weiteren Krieg rechtfertigen sollen:

Ist Saddam Hussein nach Syrien geflüchtet? Das ist auszuschliessen. Weder erscheint eine solche Flucht machbar, noch ergibt sie für Syrien irgendeinen Sinn.

Sind andere Exponenten des besiegten irakischen Regimes nach Syrien geflohen? Das ist für wirklich wichtige Personen aus den gleichen Gründen praktisch auszuschliessen. (Man würde es ihnen auch nicht gönnen. Allenfalls dem verschwundenen Informationsminister Mohammed as-Sahhaf …) Und selbst wenn es so wäre: Es gäbe keinerlei rechtliche Verpflichtung, sie an die USA auszuliefern.

Besitzt Syrien Chemiewaffen? Diese Frage ist nicht zu beantworten. Die USA legten keinerlei Beweise vor. Die syrische Armee hat noch nie Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Syrien ist aber einer der wenigen Staaten, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben (Israel hat sie zwar vor zehn Jahren unterzeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert).

Ist Syrien für irgendwen eine militärische Bedrohung? Die syrische Armee ist kaum in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Sie kontrolliert aber den grössten Teil des Libanon.

Besetzt Syrien den Libanon? Jein. Das Versöhnungsabkommen von Taif, das den libanesischen Bürgerkrieg nach vierzehn Jahren beendete, regelt die Anwesenheit der syrischen Armee als Garantin des Friedens. Der Uno-Sicherheitsrat bekräftigte mehrfach die Intention des Vertrages. Allerdings wurde das Abkommen 1989 unterzeichnet, und der Bürgerkrieg endete 1990. Das ist doch schon eine Weile her.

Ist Syrien eine Diktatur? Sicher. Die Hoffnungen auf politische Reformen nach der Wahl Baschar al-Asads im Jahr 2000 schwanden schnell angesichts der Durchsetzungskraft der alten Betonköpfe.

Unterstützt Syrien Terroristen? Für Terrorismus gibt es keine völkerrechtlich verbindliche Definition. Jene Organisationen, die in Damaskus ihre Büros unterhalten, leisten Widerstand gegen die Besetzung ihres Landes, und solcher Widerstand ist völkerrechtlich legitim. Das sind einerseits linke palästinensische Organisationen, aber auch islamistische wie die Hamas-Bewegung und der Islamische Dschihad. Trotz deren terroristischen Aktionen gegen ZivilistInnen in Israel – in den besetzten Gebieten leisten sie Widerstand gegen die Besatzungsmacht, und sie vertreten nahezu die Hälfte der PalästinenserInnen. Die libanesische Hisbollah schliesslich ist sicher keine «terroristische Organisation». Sie ist die politische Organisation der religiös ausgerichteten SchiitInnen, einer Minderheit im Libanon, und integriert in das politische System des Libanon. Ihre Operationen richteten sich gegen die israelische Besetzung des Südlibanon. Hisbollah agierte militärisch nie ausserhalb des Libanon.

Die erste Drohung aus den USA nach dem Irak-Krieg richtet sich gegen Syrien, obwohl es nicht zu George Bushs konstruierter «Achse des Bösen» (Irak, Nordkorea und Iran) gehört. Aber Syrien ist neben dem von ihm kontrollierten Libanon der einzige verbliebene arabische «Frontstaat» zu Israel. Nachdem die letzte theoretische Bedrohung Israels, die irakische Armee, zerstört wurde, reicht es also schon, auf einem «gerechten und umfassenden» Frieden zu bestehen, um zur Zielscheibe zu werden. Seit der syrische Versuch scheiterte, die Golanhöhen im Oktoberkrieg 1973 zurückzuerobern, wird verhandelt. Syrien musste die Existenz Israels akzeptieren, 1975 schon sprach der damalige Präsident Hafis al-Asad von einem möglichen Friedensvertrag. Die syrische Kompromissbereitschaft endete aber immer an der gleichen roten Linie: Ein Friedensvertrag erfolgt nur gegen die vollständige Rückgabe der besetzen Golanhöhen, und ein Separatfrieden wurde offiziell immer abgelehnt. Syrien fordert einen arabisch-israelischen Frieden, nicht einen syrisch-israelischen. Nach dem Tod von Hafis al-Asad übernahm sein Sohn Baschar diese aussenpolitischen Leitsätze, und er übernahm den Aussenminister gleich mit. Faruk asch-Scharaa hat sein Amt seit 1984 inne.

Innenpolitisch bezieht das syrische Regime gerade aus dieser Politik gegenüber Israel einen grossen Teil seiner Legitimation. Respekt erheischte sich Baschar al-Asad in der arabischen Welt dank seiner offen geäusserten Ablehnung des US-Angriffes gegen den Irak. Syrien, zurzeit das einzige arabische Mitglied im Uno-Sicherheitsrat, vertrat für einmal wirklich die Meinung der AraberInnen. Auch das macht Syrien zum bevorzugten Ziel der USA.

Vater Asad, der Realist, unternahm nach dem Zusammenbruch der Schutzmacht Sowjetunion viel, um Syrien den USA näher zu bringen. Er machte sich gar zum Waffenbruder von Vater Bush und schickte 1991 seine Truppen an der Seite der von Colin Powell kommandierten US-Truppen in den Golf, in den Krieg gegen den Irak. Syrien war der wichtigste Verbündete der USA im Krieg von 1991. Denn Syrien steht nicht im Verdacht, israelische Interessen zu verfolgen. Die syrische Kriegsbeteiligung sollte beweisen, dass sich der Krieg nur gegen die Besetzung Kuweits und nicht gegen «die Araber» richtete. Bush der Sohn betonte noch im März 2001 die wichtige Rolle Syriens im Krieg um Kuweit: «Die Geschichte zeigt, dass Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern erhebliche Gewinne abwirft.» Der Gewinn für Syrien lag darin, dass die USA (und indirekt Israel) die langfristige syrische Kontrolle des Libanon akzeptierten. Alle anderen in Aussicht gestellten Vorteile – etwa eine Friedensordnung für den Nahen Osten oder eine gut bezahlte syrische Schutztruppe für die reichen Golfstaaten – wurden Syrien aber verwehrt.

Der syrische Realismus zeigte sich zuletzt 1998, als die Türkei offen mit Krieg drohte. In kürzester Zeit liess Syrien die kurdische PKK fallen und wies deren Repräsentanten aus. Für den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan endete diese Reise in türkischen Gefängnissen. Syriens Politik wird realistisch bleiben und die Wünsche der USA erfüllen, und zwar bis zur roten Linie: Land gegen Frieden. Das könnte Syrien dennoch wenig nützen. Denn der Realismus stösst auf einen mächtigen Fundamentalismus.

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