Nr. 32/2012 vom 09.08.2012

Das Ringen der kleinen und der grossen Mächte

Im syrischen Bürgerkrieg mischen zahlreiche Nachbarländer, aber auch internationale Grossmächte mit. Der Konflikt könnte sich schon bald zu einem Flächenbrand ausweiten.

Von Dieter Sauter, Istanbul

Noch im März letzten Jahres verhandelte die türkische Regierung mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad über den Verkauf von Kanonenbooten. Bereits damals meldete die Enthüllungswebsite Wikileaks, Washington schicke Geld an die syrische Opposition, die ihre ersten Aufstände erprobte. Acht Monate später hatte sich Ankaras Haltung geändert. Nun war von Plänen des türkischen Militärs die Rede, eine «Sicherheitszone» entlang der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze einzurichten – eine freundliche Umschreibung der Absicht, in Syrien einzumarschieren und dort Territorium zu besetzen. Ankara ist entschlossen, auf die politische Entwicklung des Nachbarn Einfluss zu nehmen.

Seit langem rufen westliche KommentatorInnen nach einer militärischen Intervention, um den Krieg der syrischen Regierung gegen die Opposition zu beenden. Inzwischen scheint das Ende des Assad-Regimes absehbar. Doch kaum einer von denen, die in den vergangenen Monaten immer wieder den Sturz der Regierung in Damaskus forderten, warnt heute vor den Folgen. Es droht eine gefährliche politische Instabilität, eine Verschärfung des Bürgerkriegs, dessen Ende nicht absehbar ist und der auf viele Nachbarstaaten übergreifen könnte.

Aus dem Kampf einer unterdrückten Bevölkerung gegen ihren Despoten ist längst ein Krieg zwischen verschiedenen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften geworden. Zwischen den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen der Sunniten, Alawitinnen, Schiiten, aber auch zwischen Christen, Kurdinnen und Arabern. Zudem verfolgen all diese Gruppen längst nicht mehr nur ihre eigenen Pläne. Nicht zuletzt deshalb sah sich der Uno-Sondergesandte Kofi Annan letzte Woche gezwungen, seine Arbeit als Vermittler im Syrienkonflikt aufzugeben.

Saudi-Arabien hat zusammen mit Katar einen millionenschweren Fonds aufgelegt, um die ihnen genehmen sunnitischen Oppositionsgruppen in Syrien zu finanzieren – die autoritären Regimes spielen sich als Förderer der Demokratie auf. Die Waffen aus Katar und Saudi-Arabien werden laut mehreren Quellen vom türkischen Adana aus nach Syrien transportiert. Aus dem Irak sickern Medienberichten zufolge immer mehr Al-Kaida-Kämpfer nach Syrien ein. Und Israel will ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien nicht mehr ausschliessen.

Der iranische Generalstab wiederum hält die Entsendung von (schiitischen) Hilfstruppen aus Teheran für das Assad-Regime für denkbar. Zudem hat er Ankara gewarnt, dass der Iran bei einem militärischen Eingreifen der Türkei in Syrien nicht neutral bleiben werde. Zeitlich darauf abgestimmt meldete die iranische Armee den erfolgreichen Test einer verbesserten Kurzstreckenrakete, die auf eine Distanz von 300 Kilometern punktgenau treffen könne. Ankara schickte derweil starke Panzerverbände an die syrische Grenze, was selbst Washington als gefährliches Zündeln an einem hochexplosiven Brandherd kritisiert.

Mittlerweile hat die US-amerikanische Regierung unter Barack Obama bestätigt, dass der Geheimdienst CIA die Aufständischen unterstützt, während ehemalige Spezialisten der britischen Armee syrische Kämpfer trainieren. Die russische Regierung füllt unterdessen die Waffendepots der Alawiten auf, zu denen Machthaber Assad gehört. Im Hintergrund ringen auch die Grossmächte miteinander. Vor allem die USA mit Russland – und mit China, dessen Einfluss auf der internationalen Bühne kontinuierlich wächst.

Bis zum bitteren Ende

Stürzt Assads Regime, werden Saudi-Arabien und die Türkei an Gewicht im Nahen Osten gewinnen. Der Iran wäre klarer Verlierer. Teheran würde nicht nur seinen entscheidenden Verbündeten in der Region einbüssen. Ohne Brücke zur Hisbollah im Libanon und der Hamas in den Palästinensergebieten hätte Irans Regierung auch ihren direkten Einfluss an den Grenzen zu Israel verloren. Die Ajatollahs in Teheran wissen, dass dies eine strategische Niederlage wäre, von der sie sich nur schwer erholen würden. Also werden sie wie Assad bis zum Letzten kämpfen. Und dank des Irakkriegs, den der ehemalige US-Präsident George Bush vom Zaun gebrochen hatte, verfügt der Iran inzwischen in Bagdad über so viel Einfluss, dass er den Irak als direkten Korridor nach Syrien nutzen kann.

Der Iran, dessen Macht im Nahen Osten angeschlagen ist, wird zudem noch viel weniger bereit sein, sein international umstrittenes Atomprogramm aufzugeben. Nur als Atommacht, neben Israel die einzige im Nahen Osten, wäre der Iran in der Lage, den strategischen Verlust des Bündnispartners Syrien zu kompensieren. Der Krieg in Syrien könnte den Konflikt um das Atomprogramm gefährlich verschärfen.

Für Israel schliesslich ist das Nachbarland Syrien, in dem Massenvernichtungswaffen gelagert sind und das vielleicht wie einst der Libanon für lange Jahre in einer blutigen Fehde zwischen Religionsgemeinschaften und Ethnien versinkt, ein unkalkulierbares Risiko. Was, wenn Israel meint, es müsse direkt in diesen Bürgerkrieg eingreifen? Wird Ägypten dann ruhig zusehen können?

Moskau versus Washington

Der Irak und die Türkei haben einander bereits offen gedroht. Bagdad unterstützt das Regime von Präsident Assad, der seinerseits versucht, die syrischen KurdInnen an der Grenze zur Türkei gegen Ankara zu instrumentalisieren – ein leichtes Spiel angesichts der heftigen Kämpfe, die zurzeit zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Arbeiterpartei PKK stattfinden. Derweil versucht der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu, den nordirakischen Kurdenführer Masud Barsani mit Handelsabkommen für sich zu gewinnen, was in Bagdad die Furcht vor Separatismus schürt. Die irakische Regierung hat darum dem türkischen Aussenminister gedroht, ihn bei einem Besuch des Nordirak verhaften zu lassen. Schliesslich ist nicht auszuschliessen, dass Ankara den kurdischen Norden Syriens besetzen könnte, um koordinierte Aktionen der PKK mit den syrischen KurdInnen oder ein autonomes syrisches Kurdistan zu verhindern.

Der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer frohlockte vor wenigen Tagen, mit Syrien werde Russland nicht nur seine letzte bedeutende Bastion im Nahen Osten verlieren, am Beispiel Syrien werde auch allen anderen Despoten klar, dass die Allianz mit Moskau niemandem das Überleben garantiere. Soweit die gute Nachricht. Doch wird ein geschwächtes Russland nicht unberechenbarer und noch seltener bei der Lösung regionaler Konflikte mitwirken? Auch Russland hat gelernt: Nachdem Moskau im Uno-Sicherheitsrat zugunsten einer Intervention in Libyen «zum Schutz der Zivilbevölkerung» einlenkte, interpretierten die Natostaaten diese kurzerhand um: Man könne die Zivilbevölkerung letztendlich nur beschützen, indem man Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi beseitigt – und schickten ihre Bomber los.

Stellt sich nur noch die Frage: Ist Washington das aktuelle Patt vielleicht sogar willkommen, weil es beabsichtigt, die russische Regierung mit einem Engagement in Syrien nachhaltig zu schwächen – wie in den achtziger Jahren, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschierte?

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Das Ringen der kleinen und der grossen Mächte aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr