10.06.2004

Besatzung mit Mandat

US-Präsident Bush erzielt einen Etappensieg auf dem Weg zu seiner Wiederwahl im Herbst.

Von Andreas Zumach

George Bush kann sich bei Gerhard Schröder, Jaques Chirac und Vladimir Putin bedanken. Denn mit ihrer Zustimmung zur neuen Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates haben die drei vormals erklärten Gegner von Bushs Irakkrieg die Chancen des US-Präsidenten auf einen Wahlsieg im November erhöht. Beim G8-Gipfel im US-Bundesstaat Georgia konnte sich Bush dem Wahlvolk bereits als Gastgeber einer versöhnten Staatengemeinschaft präsentieren. Und zwar versöhnt im Wesentlichen zu seinen Bedingungen. Daran ändern auch die Detailverbesserungen wenig, die Frankreich, China, Russland und Deutschland seit Vorlage des ersten von insgesamt vier anglo-amerikanischen Resolutionsentwürfen im Sicherheitsrat durchsetzen konnten. Die monumentalen Beerdigungsfeierlichkeiten für Vorgänger Ronald Reagan am Wochenende in Washington, das USA-EU-Gipfeltreffen in Dublin und der Istanbuler Nato-Gipfel Ende Juni bieten dem US-Präsidenten weitere Gelegenheiten, das nunmehr «gemeinsame Vorgehen» der Staatengemeinschaft im Irak zu betonen. Als Krönung kann Bush schliesslich am 30. Juni die Übergabe der Macht im Irak an eine nominell «souveräne» Übergangsregierung verkünden. Und zugleich bleiben die bisherigen Besatzungstruppen im Irak stationiert – nun sogar mit einem ausdrücklichen Mandat der Uno ausgestattet.

Wie wichtig der Bush-Regierung die Etablierung dieser «souveränen» Regierung und die möglichst frühzeitige Verabschiedung der Resolution waren, zeigt auch die Konzession, die sie an den irakischen Schiitenführer Ajatollah Ali as-Sistani machte. Dieser setzte seine Forderung durch, die Uno-Resolution dürfe auf keinen Fall Bezug nehmen auf die von ihm strikt abgelehnte Übergangsverfassung, die der bisherige provisorische Regierungsrat in Bagdad im März verabschiedet hatte. Diese Übergangsverfassung ist eine der fortschrittlichsten und liberalsten in der arabischen und islamischen Welt. Sie garantiert individuelle Freiheiten, Frauenrechte, die Autonomie der irakischen Kurden sowie Religionsfreiheit. Sistani besteht hingegen auf der Festschreibung des Islams als «einziger» Grundlage der Rechtsordnung im Irak. Die Bush-Regierung verzichtete auf die Erwähnung der Übergangsverfassung im Resolutionstext, nachdem as-Sistani dies zur Bedingung für seine Unterstützung der Interimsregierung gemacht hatte.

Frankreich, Deutschland, Russland und China waren nicht bereit, eine grundsätzliche Alternative zur neuen Irak-Resolution vorzuschlagen. Daher konnten sich die Regierungen in Paris, Berlin, Moskau und Peking nach den von ihnen durchgesetzten kleinen Änderungen im Resolutionstext von einer weiteren Ablehnung keine politischen Vorteile erhoffen. Darüber hinaus erwarten alle vier Regierungen von der Verabschiedung der Resolution wirtschaftliche Vorteile – etwa bei der bislang von Washington kontrollierten Vergabe von Ölverträgen und bei Aufträgen für den irakischen Wiederaufbau. Diese neue Uno-Resolution mag zumindest eine Zeit lang die Spaltung der Staatenwelt und insbesondere der transatlantischen Allianz übertünchen, die mit dem Irakkrieg offensichtlich wurde, deren Ursachen allerdings tiefer liegen und noch keineswegs überwunden sind.

Doch wird die Resolution auch endlich zu einer Befriedung der Lage im Irak beitragen und das Los der nun seit über 25 Jahren unter Diktatur, Kriegen, Uno-Sanktionen und Besatzung leidenden Bevölkerung verbessern? Es ist sehr zu hoffen. Aber die Aussichten sind leider nicht gut. Denn die Resolution gründet auf der Fiktion einer gleichwertigen Partnerschaft zwischen den USA und Irak. Und wieso sollten der weit verbreitete Unmut in der irakischen Bevölkerung über diese Besatzungstruppen und die teilweise gewaltsamen Formen der Ablehnung nachlassen oder gar ganz aufhören, nur weil diese Truppen künftig unter dem neuen Namen «multinationale Streitmacht» auftreten? Die Resolution wird es Bush allerdings erleichtern, die Verantwortung auf die «souveräne Regierung» und auf die Uno abzuschieben, wenn bis zur US-Präsidentenwahl Anfang November keine deutliche Verbesserung der Lage im Irak eingetreten ist.

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