Neustart in Amsterdam?

Es war wie ein Befreiungsschlag. „Eine neue Generation entwindet sich Wilders’ Würgegriff“, frohlockte am 30. Oktober die niederländische Tageszeitung NRC, die der politischen Mitte zuzuordnen ist. „Ein glücklicher Liberaler in einem Land, das rechts außen steht“, sekundierte am gleichen Tag De Groene Amsterdammer. „Hurra, nun sind die Parteien der Mitte am Zug“, jubelte die Süddeutsche Zeitung, und andere internationale Medien stimmten in den Freudenchor ein.

Groß war die Erleichterung, als aus den niederländischen Parlamentswahlen am 29. Oktober die liberal-fortschrittlichen Demokraten 66 (D66) mit 26 Sitzen und den meisten Wählerstimmen als stärkste Kraft hervorgingen. „Heute haben Millionen Niederländer ein neues Kapitel aufgeschlagen“, kommentierte Parteichef Rob Jetten das Ergebnis, das ein Signal der Hoffnung für viele Millionen Europäer und Amerikaner sende: „Jawohl – die Populisten sind besiegbar“, erklärte er am 6. November gegenüber der New York Times.

Obgleich Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) 12 ihrer bisher 38 Sitze im Unterhaus verlor, hat sich die politische Landschaft der Niederlande im Grunde nicht verändert. Der Block der radikal rechten Parteien ist nicht geschrumpft (42 statt der bisher 41 Sitze), er hat sich nur neu sortiert: Die von Wilders angeführte Bewegung, die 2023 noch mit großem Abstand vor der Konkurrenz triumphiert hatte, hat zwar Einbuße hinnehmen müssen, dafür haben aber andere rechte Formationen wie JA21 („Richtige Antwort 2021“, 9 Sitze) und Thierry Baudets „Forum für die Demokratie“ (7 Sitze) hinzugewonnen.

Die D66 errang den knappsten Wahlsieg der niederländischen Geschichte. Da sie zwar genauso viele Sitze wie die PVV, aber mehr Wählerstimmen holte, hat ihr Parteichef Anspruch auf den Auftrag zur Regierungsbildung. Ob er diesen wird erfüllen können, ist angesichts des zersplitterten Parlaments fraglich.

Lange waren die Niederlande stolz auf ihre politische Stabilität. 30 Jahre lang war die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) die dominierende Kraft. Ihr langjähriger Vorsitzender Mark Rutte – Spitzname „Teflon-Mark“, weil alle Skandale an ihm abperlten – führte als Ministerpräsident zwischen 2010 und 2024 vier Koalitionsregierungen an.

Wie andere Mitte-rechts-Parteien in Europa versprach die VVD, niemals mit der extremen Rechten zu koalieren. Was sie jedoch nicht daran hinderte, beim Thema Zuwanderung teilweise deren Positionen zu übernehmen, wenn auch in abgemilderter Form. Die Kombination aus marktliberaler Wirtschaftspolitik und Kulturkonservatismus sicherte Rutte eine scheinbar stabile Wählerbasis.

Nach der Coronapandemie verfingen die Rezepte der VVD immer weniger. Die steigenden Kosten für Gesundheit und Wohnen lösten in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU Inflationsängste aus. Gleichzeitig dominierte das Thema Zuwanderung zunehmend die politischen Debatten. Schon 2017 wurden im Zuge massiver Haushaltskürzungen fast 50 Aufnahmezentren für Asylbewerber geschlossen und tausende Beschäftigte der Einwanderungsbehörde IND entlassen.

Asylverfahren zogen sich in die Länge, und die übriggebliebenen Aufnahmeeinrichtungen waren bald hoffnungslos überfüllt. Hunderte Asylsuchende mussten in Zelten übernachten. Mitten in diesem hausgemachten Chaos kam es dann auch noch vor laufenden TV-Kameras zu Schlägereien zwischen Geflüchteten. Vor diesem Hintergrund konnten die radikalen Rechten mit Erfolg das Bild eines Landes zeichnen, das unter unkontrollierbaren Zuwanderungsströmen zusammenzubrechen drohte – dabei waren die Asylbewerberzahlen tatsächlich kaum gestiegen.

Im Sommer 2023 beschloss die regierende VVD, auf das Thema Zuwanderung zu setzen. Sie wollte gegen ihre Koalitionspartner eine härtere Gangart in der Migrationspolitik durchsetzen und brachte damit die vierte Rutte-Regierung zum Scheitern.

Der Ministerpräsident zog sich zurück und kandidierte für das Amt des Nato-Generalsekretärs. Ruttes Nachfolgerin an der Parteispitze wurde im August 2023 Dilan Yeşilgöz. Die in der Türkei geborene Kurdin polarisiert mit ihrem Stil und ihrer kulturkämpferischen Haltung noch stärker als ihr Vorgänger. Unter ihrer Führung öffnete sich die VVD für eine Koalition mit Wilders’ PVV und machte die Zuwanderung zum zentralen Wahlkampfthema.

Rob Jettens bunte Wunschkoalition

Seither debattierte das Land unaufhörlich über Migration. Am meisten profitierte davon allerdings Geert Wilders’ PVV. Am 22. November 2023 gewann sie die Parlamentswahlen und wurde stärkste Kraft im Unterhaus, wohingegen die VVD von ihren vorherigen 34 Sitzen 10 einbüßte. PVV und VVD bildeten eine Koalition, zusammen mit der BauerBürgerBewegung (BBB)¹ und der Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC).

Diese Regierungskonstellation war einigermaßen ungewöhnlich. Da niemand Geert Wilders, der als diktatorischer Kontrollfreak verrufen ist, zum Regierungschef haben wollte, bat Mark Rutte den früheren Geheimdienstchef Dick Schoof, der keiner Partei angehört, das Amt zu übernehmen, das er bis heute geschäftsführend innehat. Alle Parteivorsitzenden blieben Parlamentsabgeordnete, während in der Regierung ihre Stellvertreter das Sagen hatten. Die Folge waren pausenlose interne Machtkämpfe.

Die PVV stand nunmehr in der Regierungsverantwortung. Viele hofften darauf, dass sie scheitert und ihre vermeintlich einfachen Lösungen sich als Augenwischerei selbst entlarven. Man versprach sich davon einen pädagogischen Effekt.

Da Wilders jedem misstraut, der auch nur im Ansatz kompetent oder charismatisch ist, wählt er als Befehlsempfänger generell Personen aus, die keinerlei Sachverstand mitbringen. Das zweite Problem: Seine migrationspolitischen Vorschläge verstießen größtenteils gegen geltendes Recht. Sein Koalitionspartner NSC, eine Partei der rechten Mitte, pochte jedoch darauf, dass die neue Regierung sich an die bestehenden Zuwanderungsgesetze hält, was zu Dauerkonflikten innerhalb der Regierung führte.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 geht es der PVV vor allem darum, den Raum des politisch Akzeptablen (oder Sagbaren) möglichst weit nach rechts zu verschieben. An dieser Strategie hielt die Partei auch in der Koalition fest. Geert Wilders machte sich mit allen Mitteln dafür stark, dass der Notstand erklärt wird, damit er am Parlament vorbei die Grenzen für Asylsuchende dichtmachen konnte.

Als er damit nicht durchkam, warf er seinen Partnern vor, sie hinderten ihn an der Umsetzung seines Programms. Parallel blockierte die Regierung alle Entscheidungen, die die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber entlastet hätten, und strich das Budget der Einwanderungsbehörde noch weiter zusammen.

Die Presse berichtete über Dauerstreit und lautstarke Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien, in Tränen aufgelöste Parteichefs, abfällige Tweets, rassistische Beleidigungen in der Ministerrunde und offenen Zwist unter hohen Beamten.²

Ansonsten setzte die Regierung hauptsächlich auf Sparmaßnahmen und Steuererleichterungen, obwohl die Wirtschaft 2024 nur ein moderates Wachstum von 0,9 Prozent erreichte. Die Niederlande schlagen sich etwas besser als die anderen Länder in der Eurozone, leiden aber aufgrund ihrer Exportabhängigkeit unter der deutschen Konjunkturschwäche und dem generell verlangsamten Welthandel.

Auch in der „Stickstoffkrise“ kam die Regierung Schoof nicht weiter. Die BBB erwirkte von ihren Koalitionspartnern die Rücknahme einer ambitionierten Politik zur Reduzierung der hohen Stickstoffemissionen in der Landwirtschaft. Die Niederlande leiden als einer der größten Agrarexporteure der Welt unter massiver Boden- und Wasserverschmutzung. Viele Infrastrukturvorhaben wie der Ausbau des Flughafens Schiphol oder der Wohnungsbau liegen aufgrund von Gerichtsentscheidungen auf Eis, weil sie zu viel Stickoxide emittieren. Inzwischen fehlen 400 000 Wohnungen.³

Im Sommer stieg Wilders aus der Koalition aus. In der VVD war man außer sich und schwor, nie wieder ein Bündnis mit der PVV einzugehen. Möglicherweise verlor sie auch deshalb am 29. Oktober nur zwei Sitze, also wesentlich weniger als ihr Ex-Regierungspartner, und kam insgesamt auf 22 Sitze.

Der Wahlsieger D66 steht für einen „progressiven Neoliberalismus“⁴ und gehörte bereits von 2017 bis 2021 einer Koalitionsregierung an. Die dann allerdings über die sogenannte Kindergeldaffäre stürzte: Familien war zu Unrecht vorgeworfen worden, sie hätten den Staat betrogen.

Die Demokraten 66 setzen nach wie vor auf Austerität und Aufrüstung. Ihre Zielgruppen sind die Bessergestellten und ein eher kosmopolitisches Milieu. Ihren jüngsten Wahlerfolg verdanken sie aber auch den taktischen Anti-PVV-Wähler:innen – was sich daran zeigt, dass die andere zentristische Partei, die NSC, ziemlich abgestürzt ist – und dem Optimismus, den sie mit ihrem Wahlkampfslogan „Het kan wel!“(„Es geht doch!“) verbreiteten.

Der 38-jährige D66-Vorsitzende Jetten trat im Wahlkampf nicht als Antinationalist auf, sondern bediente im Gegenteil patriotische Gefühle. Als er Anfang Oktober das finale Wahlprogramm seiner Partei vorstellte, flatterten im Hintergrund riesige niederländische Flaggen über mehrere Bildschirme. Das traf offenbar den Nerv bei allen, die von der Polarisierung genug haben.

Die Kommentatoren, die darauf hoffen, dass wieder eine gemäßigte Koalitionsregierung das Ruder übernimmt, übersehen allerdings zwei Grundtendenzen: Ideologisch hat nämlich die abgewählte Rechts-außen-Regierung einen Sieg errungen. Sie hat es geschafft, die Aufmerksamkeit des Landes zwei Jahre lang auf das Thema Zuwanderung zu fokussieren, indem sie den Menschen eingeredet hat, dass das Land dadurch in eine schlimme Krise geraten ist.

Unter Parteichefin Yeşilgöz kopiert die VVD durchgängig den Politikstil der radikalen Rechten. Sie beschimpfte die linke Opposition als gefährliche Radikalentruppe oder als elitär und abgehoben, verbreitete falsche Zahlen über den Familiennachzug⁵ und sprach sich für Maßnahmen aus, die nach Einschätzung der Niederländischen Anwaltskammer gegen internationale Verpflichtungen verstoßen oder den niederländischen Rechtsstaat infrage stellen.⁶

Auch die D66 sind mittlerweile dafür, die Prüfung von Asylanträgen in Drittländer auszulagern.⁷ Parallel sind die traditionell eher unpolitischen oder an der politischen Mitte orientierten Talkshows im niederländischen Fernsehen immer weiter nach rechts abgedriftet.

Die zweite Grundtendenz betrifft den Niedergang der niederländischen Linken, die in diesem feindseligen medialen Umfeld mit ihren Ideen nach wie vor nicht durchdringen.⁸ Die Sozialistische Partei (SP), die in den 2010er Jahren noch an der 10-Prozent-Marke gekratzt hatte, kam nicht einmal auf 2 Prozent der Stimmen. Und die in den 1990er Jahren konsequent zentristische Partij van de Arbeid (PvdA) wurde dafür abgestraft, dass sie während der Eurokrise an der Umsetzung der Austeritätspolitik mitwirkte.

Nach dem Zusammenschluss mit GroenLinks im Juni 2023 wurde dem erfahrenen PvdA-Politiker Frans Timmermans, einst Anhänger des Dritten Wegs und von 2014 bis 2023 Vizepräsident der Europäischen Kommission, eine mutigere Programmatik aufgenötigt. Doch nach der neuerlichen Wahlschlappe nahm der Hoffnungsträger aus Brüssel seinen Hut. Neuer Vorsitzender des rot-grünen Bündnisses, das 2026 zu einer Partei fusionieren will, wurde der 39-jährige Jesse Klaver von GroenLinks, der mit Timmermans das Bündnis geschmiedet hatte.

Für die neue Regierung wäre die nächstliegende Option eine Koalition aus D66, Christdemokraten, dem Bündnis GroenLinks-PvdA und VVD. Das wäre auch Rob Jettens bevorzugte Lösung.

Das Problem ist nur, dass die VVD-Vorsitzende Yeşilgöz entgegen den politischen Gepflogenheiten in den Niederlanden ihren Wähler:innen versprochen hat, nicht mit der Linken zu koalieren. Ob die VVD Timmermans Rückzug nun als Gelegenheit zum Kurswechsel nutzen kann, ist fraglich. Erstens stellte Klavers GroenLinks stets höhere Forderungen als die PvdA. Und zweitens ist es viel wahrscheinlicher, dass die VVD weiterhin mit den radikalen Rechten anbandelt.

¹ Siehe Tobias Müller, „Was will die BoerBurgerBeweging?“, LMd, Mai 2023.

² Tobias den Hartog, „Huilen, ruzie, wantrouwen: kabinet-Schoof bestond vanaf begin uit bloedgroepen die niet samengaan“, Parool, 3. Juni 2025; „Kamer in de ban van ambtelijk advies over noodwet voor asiel“, NOS, 19. September 2024.

³ „OECD Economic Surveys: Netherlands 2025“, OECD, 9. Juli 2025.

⁴ Vgl. Nancy Fraser, „The End of Progressive Neoliberalism“, Dissent Magazine, 2. Januar 2017.

⁵ „Analyse gestapelde gezinshereniging“, Niederländische Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (IND).

⁶ „Rechtsstatelijke toets verkiezingsprogramma’s 2025“, Niederländische Anwaltskammer, Oktober 2025.

⁷ Sander Tordoir und Armida van Rij, „What the Dutch elections mean for the Netherlands and for Europe“, Centre For European Reform (CER), 5. November 2025.

8 Merijn Oudenampsen, „Decline of the Dutch Left, im Blog Sidecar der New Left Review, 16. März 2021.

Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld

Merijn Oudenampsen ist Politikwissenschaftler.