Prager Gruselkabinett

Man kann nicht behaupten, dass es ein überraschender Wahlsieg war, den Andrej Babiš und seine Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) bei den tschechischen Parlamentswahlen Anfang Oktober errungen haben. Die rechte Vorgängerregierung hat ihr geradezu in die Hände gespielt mit ihren Sparmaßnahmen, die nur die Reichen verschonten, und einer Serie von Korruptionsskandalen. Zum Beispiel war das Justizministerium im Mai 2025 in den Verdacht der Geldwäsche geraten. Ein verurteilter Straftäter hatte dem Ministerium 468 Bitcoins geschenkt, mutmaßlich Einnahmen aus Drogengeschäften. Die anschließende Versteigerung „für gute Zwecke“ soll 40 Millionen Euro erbracht haben.

Allerdings kann Babiš mit seinen 34,5 Prozent nicht allein regieren. Er hat mit zwei anderen Antisystemparteien, die bei den Wahlen dürftig abgeschnitten hatten, eine Koalition verabredet.¹ Doch die hat Präsident Pavel bislang verhindert. Seine ansonsten eher symbolische Rolle erlaubt ihm, eine Regierung auch nicht zu berufen. Er wollte die Koalitionäre so lange hinhalten, bis alle Fragen um die umstrittensten Ministerkandidaten – und um Babiš selbst – geklärt sind.

Nach einem zweimonatigen Hin und Her erklärte Pavel dieses Hindernis am 5. Dezember für beseitigt, nachdem ihm der Multimilliardär Babiš versprach, seinen Agrarkonzern in einen „blind trust“ zu verwandeln, also treuhänderisch an einen Vermögensverwalter zu überschreiben. Damit hat Pavel sein Gesicht gewahrt, aber der Interessenkonflikt des designierten Regierungschefs ist durchaus nicht beseitigt. Zumal Babiš in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, dass seine Partei alle Ministerien bekommt, die mit der Verteilung von Subventionen zu tun haben.

Dennoch ist damit der Weg frei für die von Babiš’ vereinbarte Koalitionsregierung, die sich aus seiner eigenen ANO und zwei rechtsradikalen Kleinparteien zusammensetzt: der SPD (Freiheit und direkte Demokratie) und der Autofahrerpartei „Motoristé sobě“, kurz Motoristen genannt. Dieses Bündnis ist mehr als eine Kumpanei zwischen Konservativen und strammen Rechten. Zwar lag die vorherige Regierung auf einer ähnlichen Linie, nur hat sie das nicht ausposaunt. Damit ist es vorbei. Was Tschechien in den nächsten vier Jahren bevorsteht, ist ein offenes Bekenntnis zu Oligarchenherrschaft und schamlosem Faschismus.

Betrachten wir zunächst die Hauptakteure. Die ANO ist eine relativ bekannte Größe. Schließlich hat das Land von 2017 bis 2021 bereits eine ANO-Regierung erlebt, die nur eine Maxime kannte: mehr Geld für Parteiführer Andrej Babiš. Der alte und neue Ministerpräsident in spe ist der milliardenschwere Besitzer des größten tschechischen Nahrungsmittelkonzerns Agrofert-Holding. In den 1990er Jahren inszenierte er sich als aufrechter, hart arbeitender Kapitalist, dessen Karriere selbstredend nichts mit alten diplomatischen Kontakten aus der kommunistischen Ära zu tun hatte.

Babiš wusste seine politischen Verbindungen stets trefflich zu nutzen, bis er 2011 auf eine noch bessere Idee kam: Lobbying in eigener Sache käme weitaus billiger, wenn er selbst die politischen Entscheidungen treffen könnte. So entstand die ANO. Die Partei eroberte das Land im Sturm. 2017 wurde sie erstmals stärkste Kraft und Babiš bildete eine Minderheitsregierung. Auch in der Opposition blieb sie eine stabile politische Größe.

Ideologisch ist die Partei schwer einzuordnen. In der Regierung war sie vor allem damit beschäftigt, Staatsgelder und EU-Förderungen für Kleinunternehmen in das Firmenkonglomerat des Parteichefs zu lenken. Der Rest war reine PR, die einzig darauf zielte, die ANO möglichst lange an der Macht zu halten. Um das zu schaffen, inszenierte sich die Partei zunächst als Antikorruptionsbewegung und danach – und zwar in dieser Reihenfolge – als proeuropäisch und liberal, als technokratische Mitte, als populistische Rechtspartei und als konservativ-nationalistisch.

Rhetorisch hat sich die ANO im Lauf der Zeit gemäßigt. Doch dann gründete sie am 30. Juni 2024 zusammen mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ eine neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament. Den „Patrioten für Europa“ haben sich mittlerweile die spanische Vox, der französische Rassemblement National und die italienische Lega angeschlossen.

Die ANO gibt sich nach außen zwar EU-skeptisch, aber tatsächlich hegt sie keinerlei Austrittsabsichten, denn ein Tschexit würde den Verlust von ziemlich vielen EU-Geldern bedeuten. Deshalb zieht es die Partei vor, die EU als Feindbild zu benutzen, sie also für alle möglichen unpopulären Maßnahmen verantwortlich zu machen. Dasselbe machen die künftigen Koalitionspartner der ANO, nur noch viel lauter.

Anders als ihr Etikett přímá demokracie vorspiegelt, hat die SPD nichts mit direkter Demokratie zu tun. Der in Tokio geborene Tomio Okamura, ein ehemaliger Touristik-Unternehmer, gründete 2014 die Partei mit dem einzigen Ziel, die Protestwelle gegen Migranten, den Islam und alles Fremde propagandistisch auszuschlachten.

Seitdem nährt sich Okamuras Partei vom Hass. Als die Muslime kein großes Thema mehr waren, investierte sie in den latenten tschechischen Rassismus gegen die große Minderheit der Roma und den Hass auf queere Menschen. Und schon seit 2022 wütet sie gegen Geflüchtete aus der Ukraine.

Dabei widerspricht sich die SPD selbst: So wirft sie „den Migranten“ vor, nicht arbeiten zu wollen, und behauptet gleichzeitig, sie hätten es „auf unsere Jobs“ abgesehen. Ganz schlimm findet sie auch, wie die verdorbenen westlichen Werte „unsere ursprüngliche slawische Lebensweise“ zersetzen würden. Dass all dies auf unheimliche Weise an russische Propaganda erinnert, kommt nicht von ungefähr: Die SPD war dem Putin-Regime stets wohlgesonnen. Der russische Angriff auf die Ukraine bot ihr die ideale Möglichkeit, ihre Hasstiraden zu eine Art Weltanschauung auszuwalzen.

Ob die SPD-Leute aufrichtig, dumm oder gekauft sind, lässt sich schwer beurteilen; womöglich sind sie alles zugleich. Okamura selbst hat zehn Jahre lang denselben Stuss erzählt, was die Deutung nahelegt, dass er entweder ein begnadeter Schauspieler ist, der seine Rolle konsequent durchhält, oder dass er seinen eigenen Mist inzwischen wirklich glaubt.

Und dann gibt es noch die Motoristen. Die 2018 gegründete Partei ist sozusagen der jüngste Spross im rechten Lager und erst seit letztem Jahr eine ernstzunehmende Größe. Die Motoristen lieben das Automobil. Doch aus dieser schlichten Grundprämisse entspinnen sie ein ganzes Geflecht ausgesprochen bedrohlicher Positionen. Öffentliche Verkehrsmittel: weg damit – wer etwas gilt, hat ein Auto. Erneuerbare Energien: ein übler Schwindel der EU, die gezielt die Autozuliefererindustrie unseres Land schädigen will.² Umweltaktivist:innen: Terroristen, die den Bau von Straßen verhindern wollen. Gender-Sensibilität? Ist unmännlich. Mehr Rechte für Frauen? Die gehören doch in die Küche!

Dass eine Nischenpartei wie die Motoristen so viel Speed entwickeln konnte, liegt daran, dass es ihr gelungen ist, die sogenannte Mannosphäre zu mobilisieren, also die vielen sich überlegen dünkenden jungen weißen Männer, die sich in antifeministischen Netzwerken tummeln. Das Hauptinteresse der Motoristen gilt jedoch der Umweltzerstörung. 40 Prozent der in Tschechien erzeugten Energie kommen aus Kohlekraftwerken; das Geschäft mit fossilen Brennstoffen ist in den Händen weniger Leute konzentriert, die Hauptgeldgeber der Motoristen sind. Dass diese auf dem Ministerium für Umweltschutz bestehen, macht hinreichend klar, woher der Smog weht. Erst recht, wenn man sich genauer ansieht, wie viele Parteisponsoren profitieren, wenn das Ministerium Abholzung und Bauen in Naturschutzgebieten gestattet.

Die von dem rechten Triumvirat erarbeitete politische Agenda beschränkt sich weitgehend auf Dinge, die es nicht machen will. Umweltschutz wird keinerlei Unterstützung von Parteien bekommen, die von einer extrem unökologischen Landwirtschaft profitieren oder jedes auch nur entfernt grüne Thema zum Beispiel dafür verzerren, wie die EU unser Land ökonomisch, sozial und ethisch – und vermutlich jeden persönlich – zu hintergehen versucht.

Interessant ist auch, was die künftige Koalition den Umweltaktivist:innen alles zum Vorwurf macht, von der Wirtschaftsflaute bis hin zu den Todesopfern von Überschwemmungen. Das reiht sich ein in Attacken gegen die Zivilgesellschaft insgesamt.

Tatsächlich hat das Wort „Aktivist“ für den Großteil der Bevölkerung eine sehr pejorative Bedeutung. Wofür zumindest teilweise auch die staatlichen und die privaten Medien verantwortlich sind, die sich ausschließlich auf Skandale und anfechtbare Praktiken zivilgesellschaftlicher Gruppen einschießen.

Hier erscheinen Aktivist:innen als Leute, die sich, weil sie zu viel Zeit haben, um Dinge kümmern, die eigentlich niemanden interessieren – wie die globale Umweltzerstörung oder gleiche Rechte für alle –, statt einer richtigen Arbeit nachzugehen. Diese „Aktivisten“ belästigen mit ihren Anliegen all die „anständigen Leute“, die nur ihren kapitalistischen Traum ausleben möchten. Nach diesem Feindbild gibt es eine Kategorie, die bei der uns bevorstehenden Regierung wohl am meisten verhasst ist: die „politische Non-Profit-Organisation“.

Unter diese Kategorie fallen etwa Umweltgruppen, weil sie durchweg der bösen „grünen Ideologie“ verfallen sind, wobei das Wort Ideologie noch immer mit dem Kommunismus assoziiert wird. Und humanitäre NPOs gelten schon dann als „politisch“, wenn sie unter anderem auch Menschen helfen, deren Hautfarbe nicht den minimalen Anforderungen an weiße, also menschliche Wesen entspricht. Nach diesem Weltbild ist Geld für die Armen sowieso eine Idee, auf die nur verdächtige Linke kommen können. Das gilt erst recht für die toxische Gender-Ideologie, die – egal in welcher Version – des Teufels ist.

Es ist eine endlose Liste suspekter Organisationen, auf der Gruppen, die irgendwelche Unterstützung aus dem Ausland bekommen, gleich doppelt vertreten sind. Das macht sie sofort der Agententätigkeit für fremde Mächte verdächtig – ein Misstrauen, das von Russland und Ungarn inspiriert ist.

Allerdings sind andere Gruppen, die Gelder aus den USA und Russland beziehen, offenbar vollkommen unbedenklich. Das gilt für die erzkatholischen Abtreibungsgegner wie auch für homo- und transphobe Organisationen, für die sich potenzielle Mitglieder der rechten Koalitionsregierung engagieren. Bestimmte Ideologien sind eben keine Ideologien.

Mit der Entscheidung des Präsidenten, grünes Licht für eine Regierung Babiš zu geben, wird der Traum der Rechten von einem „schönen neuen Tschechien“ zur realen Möglichkeit. Aber auch nachdem der neue Ministerpräsident seine ökonomische Macht formell abgegeben hat, werden Konflikte seiner Regierung mit Präsident Pavel kaum zu vermeiden sein. Das gilt etwa für die Politik Tschechiens gegenüber der Ukraine, die Pavel entschieden unterstützt.

Ein weiteres Problem hat Pavel – verständlicherweise – mit den Motoristen. An ihrer Präsenz im Parlament kann er nichts ändern; doch das Umwelt- und das Außenministerium einer Partei auszuliefern, die das eine abschaffen und das andere zum Gespött machen würde, ist ein Risiko, das der Präsident nicht eingehen will.

Auch dieses Problem hat einen Namen: Filip Turek ist der einzige irgendwie bemerkenswerte Politiker, den die Motoristen hervorgebracht haben. Nach außen präsentiert sich Turek als erfolgreicher Influencer und Rennfahrer. Das Erste kann man ihm zähneknirschend zugestehen; das Zweite ist etwas weit hergeholt: Er hat zwar an Autorennen teilgenommen, aber in einer Klasse mit nur drei regulären Fahrern. Von denen war einer 15 Jahre alt, doch selbst der hat Turek abgehängt.

Solche Flunkereien überdecken dunklere Flecken. Turek hat sein Geld nämlich mit dem Verkauf von gefälschten Medikamenten und mit der Reparatur von Autos verdient, in die er billige Ersatzteile eingebaut hat, und das alles, ohne Steuern zu zahlen. Seine politischen Ansichten sind am äußersten rechten Rand angesiedelt, er macht ständig rassistische Sprüche und besitzt eine Sammlung von Nazidevotionalien.

Man stelle sich etwa den Antrittsbesuch eines Außenministers Turek in Deutschland vor, wenn er seiner Neigung nachgibt, vor laufenden Kameras den Hitlergruß zu machen. Nicht einmal Babiš will diesen Mann in seinem Kabinett haben. Und auch nicht Okamura, der stattdessen den Posten des Parlamentspräsidenten bekam.

Insgesamt erinnerte das Gerangel um die Regierungsbildung eher an ein Tischtennismatch zwischen Petr Pavel und Andrej Babiš, bei dem beide die Verantwortung wie den Zelluloidball hin und her bugsierten. Dabei sperrt sich der Präsident nach wie vor gegen die Person Turek, den er am Ende jedoch kaum verhindern kann. In dieser Frage wird es wohl zu dem „Kompromiss“ kommen, dass dem Motoristen-Chef nicht das Außen-, sondern das Umweltministerium ausgeliefert wird. Das Gruselkabinett wäre damit nicht weniger gruselig.

¹ Bei den Parlamentswahlen im Oktober kamen die SPD auf 7,6 und die Motoristen auf 6,8 Prozent der Wählerstimmen.

² Siehe Petra Thorbrietz, „Audis aus Györ“, LMd, Februar 2025.

Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

Michal Chmela ist freier Journalist und Übersetzer.

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