Verbrecher gegen Verbrecher

Dem Krieg gegen Iran wurden tönende Namen verliehen. Es sei ein Krieg für die Freiheit, ein Krieg für eine sicherere Welt, ein Krieg gegen den Terror – und gemäß einer Botschaft, die bei den US- Streitkräften kursiert, handelt es sich gar um einen christlich-evangelikalen Krieg, der das Weltenende und die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse näher rücken lässt. Ali Chamenei, getötetes Staatsoberhaupt der Islamischen Republik, war nichts weniger als „ein moderner Hitler“ (Netanjahu).

Tatsächlich wurde Iran nicht wegen seiner Stärke, sondern wegen seiner Schwäche angegriffen. Das Regime zeigte sich zuletzt so angeschlagen wie nie zuvor, die Wirkung von Sanktionen, Massenprotesten und dem Zwölf-Tage-Krieg des vergangenen Sommers. Von seinem Nuklearprogramm ging keine akute Gefahr aus; in den Verhandlungen mit den USA war Iran nach Angaben des omanischen Vermittlers zu weitreichenden Zugeständnissen bereit gewesen. Es handelt sich also um einen Krieg der Gelegenheit, „a war of choice“, wie US-amerikanische Analysten sagen.

Worauf aber zielt er ab? Auf einen Regimewechsel? Oder soll die Führung in Teheran nur gefügig gemacht werden („beaten up“ im Trumpschen Duktus), bis eine Gruppe von Revolutionsgardisten bereit ist, den US-Interessen zu folgen? Mit dem Schicksal der 90 Millionen Iraner und Iranerinnen, von denen viele seit Jahrzehnten so hartnäckig um ihre Würde kämpfen, wird gespielt. Am Ende könnte es für Israel und die USA opportun sein, wenn aus Iran ein failed state wird, eine zerfallende Mittelmacht, nie mehr in der Lage, die Straße von Hormus zu sperren.

Europa weigert sich mit Ausnahme von Spanien und Norwegen, die Völkerrechtswidrigkeit des israelisch-amerikanischen Angriffs beim Namen zu nennen – als handle es sich beim internationalen Recht um untergehende Normen, an die längst nur noch Narren glauben. Netanjahu parkte sein Staatsflugzeug, die „Flügel Zions“, zur Sicherheit auf dem Berliner Flughafen; das liest sich wie eine Metapher: Die Deutschen als Bodenpersonal für die sprichwörtliche Drecksarbeit.

Was während des Gazakriegs mit dem gezielten Töten von Hamas- und Hisbollah-Kadern begann, gipfelte nun, mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten als Intermezzo, in der Hinrichtung eines Staatsoberhaupts. Wird das Ausschalten von politischem oder militärischem Führungspersonal durch rohe Gewalt eine politisch akzeptierte Praxis?

Im Fall von Chamenei und der Islamischen Republik gibt es dafür Zustimmung selbst in Kreisen, die sich progressiv nennen. Ein Völkerrecht, das die Mullahs schütze, gehöre in die Tonne, heißt es da. Gewiss: Zahlreiche Menschen innerhalb und außerhalb Irans erhoffen sich vom Tod des verhassten Chamenei mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Gleichwohl trägt seine Tötung international zum Verfall von Recht und Rechenschaftspflicht bei. In der Sprache von Menschen- und Völkerrecht formuliert, haben am 28. Februar zwei Verbrecher einen anderen Verbrecher umgebracht.

Charlotte Wiedemann