Wahlen in Malaysia: Die Kleptokratie steht unter Druck
In Malaysia stehen vorgezogene Neuwahlen an. Die Regierungspartei hofft, sich mit einem Sieg vor Korruptionsprozessen schützen zu können. Entscheiden werden darüber auch Millionen Erstwähler:innen.
Kaum hatte Malaysias Premierminister Ismail Sabri Yaakob Anfang Oktober vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, kaufte sich Kyle Tudi ein Flugticket. «Ich will auf jeden Fall wählen», sagt der Zwanzigjährige. Er lebt in Kuala Lumpur. Aber so wie viele Malaysier:innen, die in den grossen Städten leben, hat sich Kyle Tudi nie die Mühe gemacht, seinen Wohnsitz umzumelden. Er muss deshalb in seine Heimatstadt Kuching im Bundesstaat Sarawak auf Borneo fliegen, um an den Wahlen am 19. November überhaupt teilnehmen zu können.
Auch Azul Aiman will wählen. Er weiss aber nicht, ob er dafür Zeit haben wird. Azul arbeitet im Zoo von Kuala Lumpur, er fährt dort mit einer kleinen Bahn die Besucher:innen herum. «Der Wahltag ist ein Samstag, also ein Tag, an dem viele Familien in den Zoo kommen», sagt Azul Aiman während einer kurzen Pause zwischen zwei Fahrten. «Wenn Hochbetrieb ist, muss ich arbeiten und kann nicht wählen gehen.»
Gut ausgebildet ohne Job
Azul Aiman ist Malaie und Muslim. Kyle Tudi ist Katholik und Angehöriger der Melanu aus Sarawak. Jenseits von Religion und ethnischer Abstammung haben die beiden aber einige Gemeinsamkeiten. Sie sind Erstwähler, die von der Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre profitieren. Und beide verlangen von der Regierung vor allem eine bessere Bildungspolitik. «Warum habe ich so hohe Studiengebühren für mein Managementstudium bezahlt, wenn es anschliessend keine Jobs in diesem Bereich gibt?», sagt der Bahnfahrer Azul Aiman. Seit Jahren wird in den Medien die Abwanderung junger, gebildeter Malaysier:innen ins Ausland beklagt, weil es im Land zu wenig Jobs gebe.
Kyle Tudi wünscht sich von der Politik ausserdem, dass sie sich für die diverse Gesellschaft einsetzt, und spricht damit das grundlegende gesellschaftspolitische Problem des multireligiösen und multiethnischen Malaysia an. Die meisten politischen Parteien gründen nicht auf Ideologien, sondern auf ethnischer Zugehörigkeit. Es gibt Parteien für die Mehrheitsethnie der Malai:innen sowie die Minderheiten der Han-Chines:innen und der Inder:innen, in denen nur Angehörige der jeweiligen Ethnien Mitglieder sein dürfen. Allen voran die malaiisch-nationalistisch-islamische Partei United Malays National Organisation (Umno), die das Land seit Erlangen der Unabhängigkeit 1957 regiert hatte.
Umso grösser war 2018 der Schock, als die Umno die Parlamentswahl krachend verlor. Stattdessen ging das multiethnische Parteienbündnis Allianz der Hoffnung als Sieger hervor. Der heute 97-jährige Mahathir bin Mohamad übernahm die Führung der Regierung. Entscheidend für die Niederlage der Umno war ein Veruntreuungsskandal: Ihr Premierminister Najib Razak, seine Frau Rosmah Mansur und ihre Verbündeten haben sich mit Hunderten Millionen US-Dollar aus dem Staatsfonds 1MDB bereichert. Najib Razak wurde inzwischen – eine Sensation in Malaysia – zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Der neue Premierminister Mahathir bin Mohamad hatte dieses Amt von 1981 bis 2003 schon einmal inne – damals noch als Vertreter der Umno. In seiner ersten rund zwanzigjährigen Amtszeit hatte er noch die Grundlagen für die Kleptokratie und die religiös-ethnische Spaltung der Gesellschaft gelegt. Unter seiner 2018 neu gewählten Reformregierung aber wurde Malaysia offener, toleranter, freier und liberaler. Die Freude am frischen Wind währte aber nur kurz. Am 21. Februar 2020 beschlossen Abtrünnige des regierenden Parteienbündnisses zusammen mit der Umno und der islamistischen PAS bei einem Geheimtreffen im Hotel Sheraton Petaling Jaya, die Reformregierung von Mahathir abzusetzen.
Was folgte, waren Jahre der politischen Instabilität – bis 2021 mit Ismail Sabri Yaakob erneut ein Politiker der Umno das Amt des Premierministers übernahm. Die Partei war zurück an der Macht. Bis heute weiss allerdings niemand, ob Ismail Sabris Regierung tatsächlich über die nötige Mehrheit im Parlament verfügte. Wegen der Coronapandemie fanden zur entscheidenden Zeit lange keine Parlamentssitzungen statt. Der Ausnahmezustand war verhängt worden. Eine Vertrauensabstimmung über die Legitimität der neuen Regierung von Ismail Sabri wurde nie durchgeführt.
Auch die nun anstehenden vorgezogenen Neuwahlen hat Premier Ismail Sabri nicht aus Freude an der Demokratie, sondern auf Druck des «court cluster» angesetzt. Das Führungspersonal der Umno wird «Gerichtshaufen» genannt, weil ihm derzeit wegen Korruption der Prozess gemacht wird. «Die Verantwortlichen setzen darauf, dass die Umno nach einem Wahlsieg die Prozesse niederschlägt», sagt Thomas Fann, Vorsitzender des Bündnisses für freie und faire Wahlen Bersih. Sollte es ihr gelingen, wieder zur stärksten Partei aufzusteigen, wird sie die Generalstaatsanwaltschaft ernennen dürfen. Diese wiederum entscheidet über die Zulassung des Korruptionsprozesses.
Frischer Wind
Ob der Plan der Umno aufgehen wird, ist unklar. Auch wegen der vielen Jungwähler:innen, die dank der Senkung des Wahlalters erstmals mitbestimmen dürfen – so wie Azul Aiman und Kyle Tudi. Die Senkung des Wahlalters wurde 2019 noch unter der Reformregierung beschlossen. Die Altparteien hätten diese demografische Realität vermutlich geflissentlich ignoriert, wäre nicht die multiethnische und jugendzentrierte neue Partei Malaysian United Democratic Alliance (Muda) als Stimme der jungen Generation auf den Plan getreten.
Muda fordert Demokratie statt Kleptokratie. Und hat damit viel ausgelöst: Inzwischen setzen alle Parteien auf die Jugend und schicken junge Kandidat:innen ins Rennen. «Muda hat zwar keine klare politische Linie», sagt Thomas Fann von Bersih, «aber die Partei bringt frischen Wind in die Politik.»